Wie geht es in der Corona-Krise weiter? Um das zu klären, haben sich am Donnerstag, 23.04.2020, die beiden Regierungschefs von Bayern und Baden-Württemberg, Markus Söder (CSU) und Winfried Kretschmann (Grüne), in Ulm getroffen. Dort wollten sie über die aktuelle Lage und das weitere Vorgehen gegen das Coronavirus und dessen Ausbreitung beraten. Bei dem Arbeitsessen im Rathaus sollte es um die nächsten Schritte gehen, hieß es vom baden-württembergischen Staatsministerium. Im Anschluss wollen sich die Regierungschefs per Livestream im Internet an die Öffentlichkeit wenden.
Wie der Tag in Ulm gelaufen ist - und was die Ergebnisse des Treffens sind - erfahrt ihr hier.
Söder und Kretschmann in Ulm: Das haben sie für Bayern und Baden-Württemberg besprochen
Update, 23. April 2020, 14:30 Uhr
Bayern und Baden-Württemberg wollen in der Corona-Krise zurückhaltend bei möglichen Lockerungen bleiben. "Wir sind eine Gemeinschaft der Umsichtigen", sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Donnerstag nach einem Treffen mit seinem baden-württembergischen Kollegen Winfried Kretschmann (Grüne) in Ulm. In den beiden Bundesländern werde "etwas besonnener" vorgegangen als in manchen anderen Ländern.
Kretschmann sagte, wegen seines zurückhaltenden Vorgehens bei Lockerungen fühle er sich auch nicht von der Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angesprochen, dass derzeit manche Bundesländer zu forsch vorgingen. Kretschmann sagte zu der nachlassenden Dynamik bei der Verbreitung des Coronavirus in Deutschland, es sei "jetzt nicht an der Zeit, sich in trügerischer Sicherheit zu wähnen, nur weil es besser geworden ist - wenn wir jetzt nachlässig werden, kann die Pandemie mit voller Wucht zurückkommen."
Und hier könnt ihr den Tag in Ulm in unserem Live-Ticker chronologisch nachverfolgen.
Ende des Corona-Treffens der Ministerpräsidenten in Ulm
Update, 23.04.2020, 13.49 Uhr
Der Livestream wurde abrupt um 13.49 Uhr beendet. Die beiden MPs verließen anschließend rasch das Ulmer Rathaus. Während Baden-Württembergs Ministerpräsident, Winfried Kretschmann, in seinen Dienstwagen stieg und sich auf den Weg zu seinem nächsten Termin machte, nahm sich sein Amtskollege noch kurz Zeit für weitere Fragen.
Der bayerische Ministerpräsident, Markus Söder, stellte sich noch für fünf Minuten vor die Kameras der Presse am Brunnen hinter dem Rathaus in Ulm, bevor auch er sich in seinen Dienstwagen setzte.
Kretschmann und Söder beantworten Fragen der Presse
Update, 23.04.2020, 13.25 Uhr
Im Anchluss an die Statements beantworteten die beiden MPs zuvor eingeschickte Fragen der Presse. Auf die Frage, warum es zwischen den Ländern beim Thema Schulen und Kindertagesstätten Unterschiede gebe, sagte Kretschmann: „wir müssen nicht alles ganz genau gleich machen.“ Er verwies auf das föderale Prinzip: „man muss es nicht übertreiben, jeder hat seine eigenen Bedingungen“ Wichtig sei, dass man im Kern zusammen bleibe, das Coronavirus kenne keine Ländergrenzen, das sei ja klar. „Aber es geht hier nicht um eine Woche hin oder her“, sondern um eine gemeinsame Gesamtstrategie.
Statements von Kretschamnn und Söder aus dem Ulmer Rathaus im Livestream
Update, 23.04.2020, 13.13 Uhr
Markus Söder und Winfried Kretschmann halten jeweils zwölfminütige Statements, beide betonen, dass man in Deutschland weiterhin besonnen, geschlossen und entschlossen gegen das Coronavirus vorgehen muss. Und sie betonen die Einigkeit der Südschiene, schließlich seien Bayern und Baden-Württemberg besonders betroffene Länder. Gemeinsam mit der Bundeskanzlerin bilde man eine „Gemeinschaft der Umsichtigen“, sagte Söder.
Der bayerische Ministerpräsident betonte den guten Kontakt zu Kretschmann. Es sei keine Männerfreundschaft von Anfang an gewesen, aber es habe sich ein „sehr verlässliches menschliches und politisches Vertrauensverhältnis jenseits von Parteipolitik“ entwickelt.
Livestream mit Kretschamnn und Söder im Ulmer Rathaus
Update, 23.04.2020, 13 Uhr
Um 13 Uhr geht es zur Pressekonferenz in den kleinen Sitzungssaal – ohne Presse, dafür vor Kameras, die die Statements für einen Livestream aufnehmen. Im Hintergrund zu sehen: die Illustration des Ulmer Schwörbriefs. „Das war uns dann schon wichtig“, sagt Czisch und lächelt wieder, diesmal ohne Maske.
Youtube
Söder und Kretschmann betreten Amtszimmer von „Gastgeber“ OB Czisch
Update, 23.04.2020, 12.00 Uhr
Mit jeweils einem Mitarbeiter gehen Söder und Kretschmann Punkt zwölf in das Amtszimmer des Ulmer Oberbürgermeisters – der bleibt draußen. „Wir sind nur die Gastgeber“, bescheidet sich Czisch, „den Hut hat das Staatsministerium auf“.
Ministerpräsidenten beraten sich beim Essen im Ulmer Rathaus
Update, 23.04.2020, 11.59 Uhr
Tische mit zwei Meter Abstand sind im Amtszimmer für die prominenten Gäste aufgestellt und eingedeckt worden. Söder und Kretschmann werden sich dort austauschen und gemeinsam essen: Schweinsbraten mit Spätzle und Biersoße sowie ein kleiner Beilagensalat, danach frischer Obstsalat, alles vom Stadthaus-Catering.
Eintrag ins Goldene Buch der Stadt Ulm
Update, 23.04.2020, 11.53 Uhr
„Hier war ich noch nie“, nuschelt Söder in seine Maske mit dem blau-weißen Rautenmuster, „immer nur im Neu-Ulmer Rathaus.“ Er und Kretschmann - auch der 71-Jährige trägt einen Mundschutz - verewigen sich im Goldenen Buch der Stadt. „Besuch der beiden Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg, Herrn Winfried Kretschmann, und des Freistaates Bayern, Herrn Dr. Markus Söder, anlässlich der Corona-Krise am 23. April 2020 in Ulm“, steht dort.
Markus Söder und Winfried Kretschmann kommen in Ulm an
Update, 23.04.2020, 11.43 Uhr
Um 11.43 Uhr fährt an diesem Donnerstag ein dunkler BWM mit Münchner Kennzeichen vor, kurz darauf ein dunkler Mercedes mit Stuttgarter Nummernschild. Markus Söder und Winfried Kretschmann steigen aus, werden am Rathaus von OB Czisch begrüßt – herzlich, aber ohne Handschlag.
Gemeinsam gehen sie zur wartenden Presse: Neben dem Fischkastenbrunnen haben sich zahlreiche Journalisten und Kamerateams in der strahlenden Sonne aufgebaut. Eine knappe Minute lang wird fotografiert – dann geht es rasch rein ins Rathaus.
Der Ulmer OB Gunter Czisch warten auf die Ministerpräsidenten
Update, 23.04.2020, 11.40 Uhr
„Alles ein bisschen schräg“, sagt der Ulmer OB Gunter Czisch, als er um 11.40 Uhr aus dem Rathaus kommt und hinter seiner Gesichtsmaske in den Stadtfarben Schwarz und Weiß sichtbar lächelt. „Aber so ist es halt.“
So ist es halt in Corona-Zeiten, wenn der bayerische und der baden-württembergische Ministerpräsident sich an der Landesgrenze treffen, um sich zu besprechen und eine gemeinsame Erklärung abzugeben.
Warten auf Eintreffen der Ministerpräsidenten in Ulm
Update, 23.04.2020, 11.38 Uhr
Die versammelten Vertreter der Stadt und der Presse warten beim Ulmer Rathaus auf das Eintreffen der beiden Ministerpräsidenten, Winfried Kretschmann und Markus Söder.
Markus Söder für gemeinsamen Kampf von Bayern und BW gegen Corona
Söder hatte sich bei seiner Regierungserklärung Anfang der Woche für eine Zusammenarbeit beider Länder ausgesprochen. „Weil wir in Bayern und Baden-Württemberg ganz eng Seite an Seite und eins zu eins gehen, weil wir eine ähnliche Entwicklung haben.“
Kurz nacheinander haben beide Bundesländer in dieser Woche die Einführung einer Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln und beim Einkaufen ab dem 27.04.2020 beschlossen. In anderen Bereichen wie Ladenöffnungen wird in Bayern und Baden-Württemberg unterschiedlich verfahren. Die Bayern zeigen sich bisher konservativer und lassen sich mehr Zeit bei den Lockerungen der Corona-Regeln, während in Baden-Württemberg jetzt sogar Geschäfte mit einer Fläche von mehr als 800 Quadratmetern unter Auflagen öffnen dürfen.
Einzelhandel in Bayern beklagt ungerechtes Vorgehen in der Corona-Krise
Der bayerische Einzelhandel hatte das Vorgehen als große Ungerechtigkeit kritisiert. Die Indusitrie- und Handelskammer (IHK) Schwaben befürchtet, dass es bei der Öffnung der Gastronomie ähnlich ablaufen werde.
Das steht bei Söder und Kretschmann wegen Corona noch an
Kommende Woche beraten Söder und Kretschmann mit den anderen Regierungschefs und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dann wieder im großen Kreis bei einer Telefonkonferenz über die nächsten Schritte. Söder wurde immer wieder für sein Vorpreschen in der Corona-Krise kritisiert.