Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat entschieden: Auch auf zweiter Instanz ist die Beschwerde der Stadt Ulm gegen die Wildtiernummer des Zirkusunternehmens Circus Krone abgewiesen worden. Damit darf der Zirkus im April 2020 mit seinen Wildtieren auf dem Volksfestplatz in Ulm auftreten.
Circus Krone klagt gegen Wildtierverbot
Die Stadt hatte 2016 ein Wildtierverbot verhängt, das Zirkusunternehmen die Vorführung von Löwen, Tigern und Co. untersagt. Der Circus Krone wollte das nicht akzeptieren und erwirkte im September diesen Jahres beim Verwaltungsgericht Sigmaringen in einem Eilverfahren einen Beschluss, der die Stadt Ulm dazu zwingen sollte, die Wildtiernummer vorführen zu lassen. Das Gericht gab dem Zirkus Recht – Begründung: Ein Wildtierverbot entziehe Zirkussen die Grundlage für ihre Berufsausübung.
Stadt Ulm legt Beschwerde gegen Gerichtsbeschluss ein
Die Stadt Ulm wiederum sah sich in ihrer kommunalen Gestaltung eingeschränkt und zog vor den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg.
Dieser wies jetzt die Beschwerde der Stadt mit der gleichen Begründung zurück wie das Verwaltungsgericht Sigmaringen: Man sehe in dem Wildtierverbot einen unzulässigen Eingriff in die Berufsfreiheit des Zirkusunternehmens. Der Beschluss ist nicht anfechtbar.
Bürgermeister bedauert Entscheidung des Gerichts
In einer Pressemitteilung äußerte sich der erste Bürgermeister Martin Bendel: „Für die Stadt Ulm besteht nun Rechtsklarheit. Wir respektieren selbstverständlich die Gerichtsentscheidung und werden Circus Krone den Platz für das geplante Gastspiel zur Verfügung stellen.“ Bendel bedauere jedoch, dass die kommunale Widmungshoheit für öffentliche Einrichtungen keine ausreichende Rechtsgrundlage biete, um die Zurschaustellung von Wildtieren zu verbieten. Dem veränderten Verständnis der Bevölkerung über den artgerechten Umgang mit Wildtieren könne daher nur der Gesetzgeber nachkommen, indem er hierfür die erforderliche Rechtsgrundlage schaffe.
Erst im Oktober hatte Circus Krone angekündigt, zu Weihnachten zwei seiner fünf Elefanten wieder ins Programm aufzunehmen.