Er fordere Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) auf, den Standort Ulm/Karlsruhe bei der Umsetzung des Dachkonzepts „stärker als bislang vorgesehen zu fördern“, sagte Kretschmann am Donnerstag. Die Exzellenz der gemeinsamen Bewerbung von Forschungsinstituten in Ulm und Karlsruhe sei schon während der Ausschreibung von fachlicher Seite mehrfach hervorgehoben worden. „Mit dem Bericht des Bundesrechnungshofs haben wir nun schwarz auf weiß, dass das Vergabeverfahren fehlerhaft war und gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen hat.“
Die Entscheidung für Münster hatte früh Argwohn provoziert, da Karliczek aus dem nahegelegenen Ibbenbüren kommt. Zuvor war die Bewerbung der Kompetenzzentren Ulm und Karlsruhe als am aussichtsreichsten gehandelt worden. Es sei „schwer nachvollziehbar, wie das BMBF letztendlich zu seiner Entscheidung für den Standort Münster gekommen ist“, verstärkt der Rechnungshofbericht nun die Zweifel. Und: „In weiten Teilen war das Verfahren nicht ausreichend transparent.“ BMBF steht für Bundesministerium für Bildung und Forschung, Karliczeks Haus.
Rufe nach neuem Verfahren
Kretschmann warnte davor, das Vergabeverfahren neu aufzurollen, da dies „den Prozess erheblich verzögern“ und dem Standort Deutschland bei der Batteriezellenforschung schaden würde. Dagegen hatte der bayerische Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) am Mittwochabend gefordert, das Verfahren neu aufzurollen: „Baden-Württemberg und Bayern sind offensichtlich benachteiligt worden.“ Bayern hatte sich mit dem Standort Augsburg um das 500-Millionen-Euro-Projekt beworben. Die SPD-Landtagsfraktionschefs von Baden-Württemberg und Bayern, Andreas Stoch und Horst Arnold, gehen noch weiter: Sie sprachen sich am Donnerstag nach einem Gespräch in Ulm nicht nur für ein neues Vergabeverfahren, sondern auch für einen Rücktritt von Karliczek aus: „Es braucht einen Neuanfang, auch an der Spitze des Bundesforschungsministeriums“, erklärten die SPD-Politiker. Auch der Ulmer FDP-Bundestagsabgeordnete Alexander Kulitz forderte den Rücktritt von Karliczek. Die CDU-Politikerin hatte bereits im Vorfeld Fehler im Verfahren eingeräumt, aber die Entscheidung pro Münster verteidigt.