Videoüberwachung in Tübingen: Grünes Licht für Palmer-Kameras
Künftig wird der Busbahnhof nachts mit sechs Videokameras überwacht. Ein Gesetzesentwurf, an dem Tübingens OB Boris Palmer nicht ganz unbeteiligt war, ermöglicht das.
Carolin Albers- Am Europaplatz werden nachts sechs Überwachungskameras installiert.
- Grundlage ist ein neues Landesdatenschutzgesetz, noch nicht in Kraft.
- RP gab grünes Licht; Kriminalstatistik spielt keine Rolle mehr.
- Kosten ca. 20.000 Euro; Aufnahmen nur zur Aufklärung von Straftaten.
- OB Palmer entscheidet ohne Gemeinderat; Kabel in Laternen bereits vorhanden.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Boris Palmer darf die von ihm längst gewünschten sechs Videokameras am Europlatz aufhängen lassen. Das Regierungspräsidium hat dafür jetzt grünes Licht gegeben. Dafür wurde – auf Initiative des Tübinger Oberbürgermeisters – das Landesdatenschutzgesetz geändert. Denn Palmer hat sich mächtig darüber aufgeregt, dass der Landesdatenschutzbeauftragte der Einschätzung der Polizei gefolgt war, nach der der Europaplatz kein Kriminalitätsschwerpunkt und deshalb Videoüberwachung rechtlich nicht zulässig sei. Dafür gebe es zu wenig Straftaten.
Palmer sah und sieht das anders: „Dort gibt es im Vergleich zu anderen Orten in der Stadt eine 200-fache Anzahl an Straftaten, aber dem Datenschutz reicht das nicht.“ Der Tübinger OB kritisiert, dass der Datenschutzbeauftragte ihm nie mitgeteilt habe, wie hoch die Kriminalitätsbelastung denn sein müsse, um Videoüberwachung – Palmer nennt sie Videoschutz – zu rechtfertigen. Am Europaplatz erfasste die Polizei im Jahr 2023 68 Straftaten, ein Jahr später waren es 63. Der Datenschutzbeauftragte rechnete die 27 Fahrraddiebstähle nicht zu den Straftaten. Und die Polizei weist als „Europaplatz“ nicht nur den Busbahnhof aus, sondern den ganzen Bereich bis zum Epplehaus.
Özdemir und Hagel um Hilfe gebeten
Palmer jedenfalls akzeptierte die Begründung des Datenschutzbeauftragten nicht. „Es leuchtet nicht ein, warum Ravensburg Kameras installieren darf und Tübingen nicht“, sagt er gegenüber der SÜDWEST PRESSE. Schließlich sei Ravensburg nicht die Bronx, sondern ein beschauliches, oberschwäbisches Städtchen. Palmer bat deshalb die beiden Spitzenkandidaten bei der anstehenden Landtagswahl Cem Özdemir (Grüne) und Manuel Hagel (CDU) um Unterstützung. Beide versprachen, sich im Fall ihrer Wahl darum zu kümmern – und haben es schon vor der Wahl in die Wege geleitet.
Der SÜDWEST PRESSE berichtete Palmer, dass er einen Vorschlag gemacht habe, der nun zwar im Gesetzesentwurf nicht übernommen worden, doch aber ähnlich sei. In Kraft getreten ist das neue Landesdatenschutzgesetz zwar noch nicht, aber das Regierungspräsidium (RP) reagierte schnell auf Palmers Bitte, die Sache nun zügig zu prüfen.
Nach dem neuen Gesetz ist Videoüberwachung möglich, wenn sie „dem Schutz von sicherheitsrelevanten Einrichtungen, Dienstgebäuden, Dienstfahrzeugen, Kulturgütern oder öffentlichen Verkehrsmitteln und den dort jeweils befindlichen Personen und Sachen“ dient. Die Kriminalitätsstatistik spielt jetzt also keine Rolle mehr.
Deshalb teilte das RP der Stadtverwaltung und der Presse mit, dass die Videoüberwachung am Europaplatz „mit den im Landesdatenschutzgesetz genannten Zielen begründet werden kann und es der polizeirechtlichen Begründung nicht mehr bedarf“. Die Stadtverwaltung reagierte ebenfalls prompt und holt derzeit schon Angebote für sechs Kameras ein. Sie rechnet mit Anschaffungskosten von rund 20.000 Euro. Die Kameras sollen nur in der Nacht aufzeichnen, und diese Aufzeichnungen sollen (von der Polizei) nur dann herangezogen werden, wenn das zur Aufklärung von Straftaten nötig ist.
OB entscheidet alleine
Eine Gemeinderatsentscheidung für die Installation der Kameras braucht es übrigens nicht. „Das ist Verwaltungshandeln, das kann ich alleine entscheiden“, so Palmer. In der Vergangenheit hatte sich der Gemeinderat mit knapper Mehrheit gegen die Kameras ausgesprochen. In den Haushaltsverhandlungen haben die Fraktionen mehrheitlich vereinbart, das Geld lieber für eine neue Mikrofonanlage im Ratssaal auszugeben. Julia Mayer, Fraktionsvorsitzende der CDU, fand es unseriös, das Geld für die Kameras zu streichen, und Palmer gibt ihr recht: „Das ist eine symbolische Streichung.“ Schließlich wisse der Gemeinderat, dass er als OB alleine entscheiden dürfe, ob Kameras angeschafft werden oder nicht.
Landtagswahl 2026 Wahlkreis TübingenJetzt jedenfalls freut sich der OB und bedankt sich ausdrücklich beim Innenministerium, dass der Gesetzentwurf noch vor der Wahl eingebracht wurde. „Dass sich der Landtag in seiner letzten Sitzung vor der Wahl mit so einem Thema beschäftigt, ist nicht selbstverständlich“, sagt er.
Die sechs Kameras am Europaplatz können relativ schnell installiert werden, denn in den Laternenmasten sind die Kabel bereits eingebaut – weil schon beim Umbau des Europaplatzes für Palmer klar war, dass dieser Ort überwacht werden müsse. Eine weitere Kamera könnte beim Epplehaus, vor der Steinlachunterführung, angebracht werden. Dort allerdings ist die Installation komplizierter, weil die Laternen dort nicht mit Kabeln ausgerüstet sind. „Da sind wir noch nicht so weit,“ , sagte Palmer, „aber wenn es bezahlbar ist, kommt dort auch eine Kamera hin.“
Eine Kamera war für Ende 2025 angekündigt
Im Mai 2025 hatte Oberbürgermeister Boris Palmer angekündigt, trotz der Bedenken des Landesdatenschutzbeauftragten bis zum Jahresende eine Kamera am Europaplatz zu installieren. „Ich mache das trotzdem“, sagte er damals. Das hätte eine Klage zur Folge haben können. Dann hätten Gerichte entscheiden müssen, ob die Videoüberwachung am Europaplatz zulässig ist. Nachdem Palmer aber mit Cem Özdemir und Manuel Hagel gesprochen hatte und eine Gesetzesänderung in Sicht war, wartete Palmer ab.