Talkshow mit Tübinger OB: Palmer bei Lanz: „Die Grenze ist erreicht“
Boris Palmer bei Markus Lanz
Screenshot ZDF Mediathek- Tübingens OB Boris Palmer war Gast bei Markus Lanz; Thema waren kommunale Finanzen.
- Palmer und andere Bürgermeister beklagen hohe Schulden und mangelnde Unterstützung aus Berlin.
- Palmer kritisiert das Bürgergeld und fordert Einschnitte bei Leistungen; Integration von Kindern sei problematisch.
- Palmer fordert weniger Bürokratie und mehr Vertrauen in Stadtoberhäupter.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer gilt als der bekannteste Bürgermeister Deutschlands. Was unter anderem daran liegt, dass Talkmaster Markus Lanz ihn gerne in seine Sendungen einlädt. Am Dienstag war es mal wieder so weit: Es ging um die kommunalen Finanzen, und wer böte sich für eine Lanz-Sendung da besser an als Palmer?
Er nahm in einer Runde mit der Ludwigshafener Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (parteilos), dem Bürgermeister von Heide in Schleswig-Holstein Oliver Schmidt-Gutzat (SPD) sowie dem Landrat des Neckar-Odenwald-Kreises und Präsidenten des Deutschen Landkreistages Achim Brötel (CDU) Platz. Alle haben dieselben Nöte: Städten und Landkreise geht das Geld aus.
Palmer ruft Bundespolitiker an
Ein Thema, das, wie Lanz behauptete, in der öffentlichen Debatte selten vorkomme, „obwohl es bald jeden treffe“. Dass es viele Städte und Landkreise schon jetzt getroffen hat, bestätigten alle in der Runde. Woran liegt es, dass die Schulden so hoch sind: „Wir werden von der Aufgabenvielfalt fast erdrückt“, sagte Brötel. Ob denn denen in Berlin das klar sei, ob da jemand anrufe und mal frage, wollte Lanz wissen. Palmer ist keiner, der auf fragende Anrufe wartet: „Ich ruf' die an.“
Das habe er auch gemacht, als er vor einem Jahr merkte, dass „wir an die Wand fahren“. Und alle hätten gefragt, warum, so Palmer. Er ist sich sicher: Wenn die Infrastruktur marode ist, dann wählen die Bürger die AfD.
Als Gründe für die hohe Verschuldung der Gemeinden nannte Palmer „völlig überhöhte Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst“, die hohe Kreisumlage („Der Landrat darf sich einfach bedienen“), die Kosten für Flüchtlingsunterbringung, das viele Bürgergeld, das Bundesteilhabegesetz („ein riesen Bürokratiemonster“), die Jugendhilfekosten und schließlich auch noch Zuschüsse für die Krankenhäuser, was Tübingen aber nicht betreffe.
Ärger übers Bürgergeld
Das Bürgergeld scheint Palmer besonders zu ärgern. Er habe ja Verständnis dafür, dass Bürgergeldempfänger nicht Knall auf Fall die Wohnung wechseln müssten. Er habe aber eine Bürgergeldbescheinigung gesehen, bei der eine Familie 6000 Euro im Monat bekomme. „6000 Euro!“ Die Familie hätte eine immens große Wohnung, bestehe aus sieben Köpfen und einem, der abzocke, „den sie halt da drin hat“.
Auch die Integration von geflüchteten Kindern hält Palmer für ein Problem. „Wir müssen in diese Leistungen einschneiden“, sagte er. Die Frage sei, wie viele Kinder mit erhöhtem Unterstützungsbedarf man in Schulklassen aufnehmen könne, ohne dass für alle die Schule nicht mehr funktioniere. Da sei es gut, dass Baden-Württemberg nun Klassen einrichte für Kinder, die noch kein Deutsch könnten.
Und: Es sei ja gut, sich vor den Bundestag zu stellen und zu sagen: „Wir haben Platz für alle.“ Aber: „Wir haben keinen Platz in den Kitas, keinen Platz in den Schulen, keinen auf dem Wohnungsmarkt, keinen in den Arztpraxen“, die Grenze sei erreicht.
Und nochmal der Ziegenmelker
Dann kommt noch ein Lieblingsthema des OB: die Bürokratie. Es geht um Rampen in Bahnhöfen, die nur sechs Prozent Steigung haben dürfen und deshalb so lang werden würden, dass sie in Bahnöfen nicht gebaut werden könnten. Und es geht nochmal um den Ziegenmelker, jenen seltenen Vogel, der den Neubau der Medizinischen Klinik in Tübingen zu verzögern drohte. Das Problem sei gelöst, und zwar dank Markus Lanz. Denn in einer früheren Sendung des Talkmasters hatte sich Palmer über das Ziegenmelker-Problem ausgelassen, was bundesweit durch die Medien ging.
Furore um kleinen VogelZwischendurch kommt ein wenig Werbung für das Buch, das Palmer zusammen mit Notärztin Lisa Federle geschrieben hat. Und am Ende darf Palmer eine Lösung für viele (Ober-) Bürgermeisterprobleme präsentieren: Die Bundesregierung solle mehr Vertrauen in die Stadtoberhäupter haben, denn die hätten Möglichkeiten, es besser und billiger zu machen, als es sich die Leute in ihren Berliner Büros ausdenken.
Die anderen durften auch zu Wort kommen, Lanz verteilte die Redezeit sehr gerecht. Und Palmer wurde auch nicht zu allen Themen gefragt. Am Ende bedankte sich Lanz für den „spannenden Austausch mit Leuten, die es am Ende zu machen haben und zu entscheiden haben“.