Streichung von Integrationskursen

: Tübinger Politik und Wirtschaft verärgert: „Verheerende Entscheidung“

Hintergrund ist die Mitteilung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, das Dobrindt untersteht, ab sofort den freiwilligen Besuch von Integrationskursen nicht mehr zu finanzieren. Freiwillig besuchen diese Sprachkurse Ausländer, deren Anspruch auf einen solchen Kurs verfallen ist (was nach einem Jahr der Fall ist) oder die nicht langfristig aufenthaltsberechtigt sind. Sie besitzen in der Regel eine Duldung, eine Aufenthaltsgestattung oder eine Aufenthaltserlaubnis. Zum Kursbesuch verpflichtet sind etwa Ausländer, die vom Jobcenter in einen Integrationskurs geschickt werden und die eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis haben.

Zu der Mittelstreichung geben die Unterzeichner Dobrindt „die unumwundene Rückmeldung, dass wir diese Entscheidung nicht verstehen“. Sie bitten um deren Rücknahme.

„Zusammenhalt wird torpediert“

Ohne Zweifel, heißt es in dem Brief, würden finanziell angespannte Zeiten immer Gelegenheit geben, bestehende Strukturen und Aufgaben zu hinterfragen, sich auf die zentralen Themen zu besinnen, Prioritäten zu setzen – und auch nach der grundsätzlichen Rolle des Staates zu fragen, heißt es in dem Schreiben, das Bedanrz initiiert hat. Richtig sei auch, bestehende Strukturen und Aufgaben zu hinterfragen, sich auf die zentralen Themen zu besinnen, Prioritäten zu setzen.

Richtig sei aber auch, dass „der gesellschaftliche Zusammenhalt in den letzten Jahren durch populistische Kräfte immer stärker torpediert wurde“. Hierzu zähle auch, dass Menschen mit Migrationshintergrund tendenziell als problembehaftet wahrgenommen würden. In der politischen Debatte würden vor allem die Probleme von Migration und weniger deren Chancen in den Vordergrund gerückt. In der Folge sei die öffentliche Debatte geprägt von Vorschlägen zur Begrenzung „illegaler Migration“ und der Frage, wie die Zahl der Abschiebungen erhöht werden kann. Es sei richtig, den Aufenthalt straffällig gewordener Ausländerinnen und Ausländer oder von Menschen ohne gültigen Aufenthaltstitel zu beenden.

Tübinger Infö zu gestrichenen Integrationskursen:

Die Hälfte der Ausländer bleibt auf der Strecke

Das Bundesamt für Migration zahlt viele Integrationskurse nicht mehr. Für die bisher Berechtigten und für Kursträger wie das Tübinger Infö hat das weitreichende Konsequenzen.

Tübingen

Man dürfe auch nicht die Augen verschließen vor Problemen, die sich im Zusammenhang mit der Integration etwa von Geflüchteten ergeben. „Geradezu verheerend“ für die Wirtschaft, die auf ausländische Fach- und Arbeitskräfte angewiesen sei, sei es aber, wenn Probleme und Negativaspekte von Migration in den Vordergrund gerückt würden. „Denn diese Art der Debattenführung vermittelt die Botschaft, wonach wir Zuwanderung im Ausgangspunkt kritisch sehen würden. Sie zeichnet das Bild einer Gesellschaft, die eigentlich keine Zuwanderung möchte, sie allenfalls als lästige Pflicht akzeptiert.“

Immenser Bedarf an Fachkräften

Und weiter: „Wieso sollten selbst gut ausgebildete Menschen aus anderen Ländern dieser Welt zu uns nach Deutschland kommen wollen, wenn sie sich nicht willkommen fühlen? So werden wir unseren immensen Arbeits- und Fachkräftebedarf nicht decken können.“

Die Entscheidung zur Einstellung der Finanzierung freiwillig besuchter Integrationskurse sei ein Widerspruch in sich, schreiben die Unterzeichner. „Wir wollen doch Menschen unterstützen, die sich aus eigenem Antrieb um Spracherwerb und Integration bemühen.“ Sprache sei der Schlüssel zur Integration in unsere Gesellschaft und grundsätzlich auch in den Arbeitsmarkt.

Kommentar zu gestrichenen Integrationskursen:

Es trifft vor allem Frauen

Ausländische Mütter haben künftig kaum noch eine Chance, Deutsch zu lernen, geschweige denn, Arbeit zu finden.

Kommentar von Sabine Lohr

Es sei den Unterzeichnern „völlig unverständlich, weshalb gerade hier nun gespart werden soll“. Menschen, die neu in Deutschland sind, müssten von Anfang an Sprache erlernen können und Hilfestellungen bei der Integration in unsere Gesellschaft erhalten. „Mehr noch: Der Besuch eines Sprachkurses vermittelt Tagesstruktur und trägt so dazu bei, dass neu angekommene Menschen nicht in den Teufelskreis aus Langeweile und ungewisser Perspektive geraten, was wiederum das Risiko massiv erhöht, dass diese Menschen den Anschluss nie finden und dauerhaft Sozialleistungen beziehen werden.“

Anstatt der Aussicht, dass sie ihren Lebensunterhalt irgendwann einmal selbst finanzieren und Steuern bezahlen, werde sehenden Auges in Kauf genommen, dass sie unserem Arbeitsmarkt nie zur Verfügung stehen und Kosten in erheblicher Höhe verursachen werden. „Dies halten wir für unklug.“ Tatsächlich erscheine die Maßnahme ein weiteres Element der Erzählung zu sein, wie problembehaftet Zuwanderung sei. „Der Anreiz, nach Deutschland zu kommen, sinkt weiter. Unsere Wirtschaft ist einer wichtigen Perspektive beraubt.“

Zu Lasten der Kommunen

Die Städte, Gemeinden und der Landkreis Tübingen könnten es sich nicht leisten, das Sprachkursangebot so empfindlich zu reduzieren. Denn am Ende seien sie es, die mit den daraus resultierenden Problemen am Ende fertig werden müssten. „Dies bedeutet, dass wir im Zweifel wieder einmal als Ausfallbürge für staatliche Aufgaben herhalten müssen.“ Die Unterzeichner gehen davon aus, dass dies bei der Entscheidung zur Einschränkung der Finanzierung der Integrationskurse nicht bedacht wurde. „Denn andernfalls wäre diese Entscheidung auch aus kommunalfinanzpolitischer Sicht geradezu infam: Alle reden darüber, wie Städte, Gemeinden und Landkreise finanziell so ausgestattet werden können, dass sie in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben zu erfüllen. Und dann wird ihnen sozusagen durch die Hintertür im Windschatten der Migrationsdebatte eine weitere Aufgabe einfach mal aufs Auge gedrückt.“