Schreiben an Bundesverkehrsminister: Brandbrief aus der Region
70 Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft in den Kreisen Tübingen, Reutlingen und Zollernalb haben an Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder geschrieben.
IHK Reutlingen- 70 Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft fordern Aus- und Neubau von Bundesstraßen in der Region.
- Schreiben an Verkehrsminister Schnieder: Kritik an mangelnder Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans.
- Regionale Infrastrukturprojekte sollen endlich geplant, finanziert und umgesetzt werden.
- Forderungen: Planungsrecht vereinfachen und Sondervermögen für Straßenbau nutzen.
- Gemeinsames Engagement von Politik, Wirtschaft und Verwaltung soll Chancen auf Umsetzung erhöhen.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Wie geht es weiter mit dem Aus- und Neubau der regionalen Bundestraßen? 70 Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft in den Kreisen Tübingen, Reutlingen und Zollernalb haben gemeinsam an Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder geschrieben und fordern Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur, teilt die Industrie- und Handelskammer (IHK) Reutlingen mit.
Dabei hätten die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner – darunter 50 Rathauschefs, sechs Mitglieder des Bundes- und des Landtags, die drei Landräte der Region und der Regionalverband – nicht einzelne Strecken in den Vordergrund gestellt. Sie kritisierten vielmehr, dass die für die Region fest vorgesehenen Aus- und Neubauten aus dem vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans bei Weitem nicht umgesetzt seien – und dass sich das absehbar auch nicht ändern werde.
„Entwicklung hängt Anforderungen hinterher“
„Die Fortschritte sind in Summe klein“, heißt es in dem Schreiben. Und weiter: „Die Entwicklung der Straßeninfrastruktur hängt seit Jahren den realen Anforderungen hinterher.“ Die Region brauche endlich Gewissheit, fasst IHK-Präsident Johannes Schwörer zusammen, „dass unsere wichtigsten Bauprojekte, wie im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans festgelegt, fertig geplant und finanziert werden.“ Die Region sei mit einem knappen Dutzend Straßenbauprojekten im vordringlichen Bedarf vertreten.
Mit dem Schreiben zeige die Region, dass sie sich weiterhin gemeinsam für den nötigen Ausbau der Infrastruktur in allen Bereichen einsetze. „Der Schulterschluss zwischen Politik, Verwaltungen und Wirtschaft ist wichtig und ein klares Signal, das wir nach Berlin senden wollen“, sagt IHK-Geschäftsführer Dr. Wolfgang Epp. Schon bei vorangegangen Projekten sei es immer wichtig gewesen, dass „eine Region zusammensteht und an einem Strang zieht. Dann sind unsere Chancen für eine leistungsfähige Infrastruktur deutlich besser“.
Geld aus dem Sondervermögen des Bundes
Das Schreiben an Schnieder konzentriere sich auf zwei Aspekte: Zum einen solle das Planungsrecht für Verkehrsprojekte dringend vereinfacht und entschlackt werden. Zum anderen plädieren die 70 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner, dass das Geld aus dem Sondervermögen für Infrastruktur auch und gerade für den Aus- und Neubau von Bundesstraßen eingesetzt werden sollte. Es gebe, so heißt in dem Brief, „die Erwartung, dass Verkehrsprojekte, die seit Jahrzehnten besprochen und geplant sind, nun endlich realisiert werden. Hinter diesen Anspruch darf das politische Handeln in Berlin nicht zurückfallen.“
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