Hängepartie um Tappeser-Nachfolge: Kliche-Behnke kritisiert Unklarheit an der Spitze des RP Tübingen
Seit Wochen ist das Tübinger Regierungspräsidium ohne Leitung: Dorothea Kliche-Behnke kritisiert die Hängepartie.
Regierungspräsidium Tübingen / Carolin Albers (Archiv)- Tübinger Regierungspräsidium ist seit Wochen ohne Leitung – Nachfolge bleibt offen.
- SPD-Abgeordnete Dorothea Kliche-Behnke fordert von Innenminister Manuel Hagel Klarheit.
- Sie warnt: Beschäftigte, Kommunen und Wirtschaft brauchen eine verlässliche Spitze.
- Gegen den kommissarischen Leiter Utz Remlinger laufen Verfahren wegen Alkohol am Steuer und Bedrängung.
- Kliche-Behnke kritisiert unterschiedliche Prioritäten der Landesregierung zwischen Karlsruhe und Tübingen.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Die Tübinger Landtagsabgeordnete Dorothea Kliche-Behnke (SPD) hat sich an Innenminister Manuel Hagel gewandt und die seit Monaten offene Nachfolge an der Spitze des Regierungspräsidiums Tübingen kritisiert. Regierungspräsident Klaus Tappeser war Ende Juli verabschiedet worden; seine Nachfolge ist auch einen guten Monat später noch offen.
„Dass Klaus Tappeser in den Ruhestand geht, war lange bekannt. Es ist deshalb völlig unverständlich, dass die Landesregierung bis heute keine Klarheit darüber geschaffen hat, wer künftig das Regierungspräsidium Tübingen leiten soll“, kritisiert Kliche-Behnke. „Die Beschäftigten im Regierungspräsidium, die Kommunen, die Wirtschaft und die vielen Menschen, die auf zügige Entscheidungen angewiesen sind, brauchen eine handlungsfähige und verlässliche Spitze.“
Besonders dringlich sei eine Entscheidung auch wegen der gegen den kommissarischen Leiter des Regierungspräsidiums und Regierungsvizepräsidenten Utz Remlinger erhobenen Vorwürfe. Gegen Remlinger läuft ein Disziplinarverfahren. Zum einen, das bestätigt die Staatsanwaltschaft Stuttgart Anfang August gegenüber der SÜDWEST PRESSE, wegen Alkohol am Steuer. Remlinger war mit mehr als 2 Promille unterwegs, ihm wurde für mindestens ein Jahr die Fahrerlaubnis entzogen. Außerdem soll er auf einem Dienstausflug eine Auszubildende bedrängt haben. Später räumte Remlinger Fehler ein.
„Unabhängig vom Ausgang dieses Verfahrens ist klar: Die gegenwärtige Situation kann kein Dauerzustand sein“, so Kliche-Behnke in einer Pressemitteilung. „Das Regierungspräsidium darf nicht über Monate hinweg in einer solchen personellen Hängepartie gehalten werden.“
Deutliche Kritik übt die Abgeordnete auch an den Prioritäten der Landesregierung. „In Karlsruhe, wo offenbar ein Parteifreund versorgt werden sollte, konnte es gar nicht schnell genug gehen: Eine verdiente Regierungspräsidentin wurde mit gerade einmal 59 Jahren in den einstweiligen Ruhestand versetzt“, ärgert sich Kliche-Behnke. „In Tübingen dagegen lässt die Landesregierung Beschäftigte, Kommunen und die gesamte Region monatelang im Ungewissen.“
Klaus Tappeser ist verabschiedet, eine Nachfolge für den Tübinger Regierungspräsidenten konnte Innenminister Manuel Hagel aber noch nicht präsentieren. Warum ist die Suche so schwer?