Falsches Kennzeichen: Palmer kassiert Anzeige wegen Dienst-Fahrrad – und kritisiert Bürokratie
Unterwegs mit dem Rad: Der Tübinger OB Boris Palmer hat eine Anzeige bekommen.
Tom Weller/dpa- OB Boris Palmer erhielt Anzeige wegen abgelaufenem Kennzeichen am S-Pedelec.
- Vorfall bei Wahlkampf in Ostrach; Kennzeichen seit 1. März schwarz nötig.
- Palmers Schild war grün; Fahrrad musste zunächst in Ostrach bleiben.
- Neues Kennzeichen liegt im Rathaus; Montage durch Stadtbaubetriebe geplant.
- Polizei fertigt Bericht; Staatsanwaltschaft entscheidet über Ermittlungen.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Ausgerechnet sein „Dienstwagen“, ein S-Pedelec, ist Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer jetzt zum Verhängnis geworden: Weil er sein Fahrrad ohne gültigen Versicherungsnachweis während einer Wahlkampfveranstaltung in Ostrach (Kreis Sigmaringen) parkte, wurde Palmer von einem ihm Unbekannten angezeigt.
Grün statt Schwarz wird Palmer zum Verhängnis
„Als die Veranstaltung vorbei war, bat mich die Polizei zum Einsatzleiter. Es habe eine Anzeige wegen meines Fahrrades gegeben. Heute sei der erste März, da benötige man ein schwarzes Versicherungskennzeichen. Meines sei grün und daher seit heute 0 Uhr abgelaufen. Daher müsse das Fahrrad in Ostrach bleiben“, schrieb Palmer auf seiner Facebook-Seite. In Ostrach hätten Cem Özdemir, Winfried Kretschmann (beide Grüne) und er am 1. März (Sonntag) auch über Bürokratie und die Alternative einer behördlichen Vertrauenskultur gesprochen.
Palmer benutzt Fahrrad als Dienstwagen
Palmer führt an, er habe Pech, dass kein Schaltjahr sei: „Am 29. Februar wäre mein Kennzeichen noch gültig gewesen. Glück hingegen, dass ich in meinem Dienstkalender einen Termin für morgen 9 Uhr nachweisen konnte. Das neue Kennzeichen liegt im Rathaus bereit und wird dann von den Stadtbaubetrieben montiert. Denn es handelt sich um den Dienstwagen des Oberbürgermeisters.“
Laut Palmer einigte er sich mit den Polizeibeamten darauf, dass die Polizei einen Bericht von seiner Fahrradfahrt mit abgelaufenem Versicherungskennzeichen anfertigt und der Staatsanwaltschaft damit die Entscheidung überträgt, ob deswegen Ermittlungen eingeleitet werden. Palmer fragte noch in seinem Post: „Vielleicht möchte sich ja der Bürger, der hier den Staatsapparat auf Trab gehalten hat, bei mir melden? Ich schicke dann gerne einen Versicherungsnachweis.“
In einem Kommentar schreibt ein Mann: „Der Text beschreibt so herrlich, wie viele Deutsche ticken.“ Ein anderer sieht das Problem bei Palmer selbst: „Boris Palmer stilisiert sich in diesem Beitrag einmal mehr zum Opfer übertriebener Bürokratie. Dabei blendet er den entscheidenden Punkt aus: Regeln zur Versicherungspflicht gelten für alle, auch für Oberbürgermeister. Wer politische Verantwortung trägt, sollte hier nicht mit ironischen Spitzen über „Vertrauenskultur“ arbeiten, sondern Vorbild sein.“
Das Kennzeichen einen Tag früher zu montieren, wäre auch illegal
Für Palmer ist der Vorgang aber auch mehr als eine amüsante Episode – sondern ein Beispiel für praxisferne Regeln. „Mir war wirklich nicht bewusst, dass es ein Problem sein könnte, den Termin für den Kennzeichenwechsel einfach auf den Montag nach dem 1. März zu legen. Wochenende, niemand erreichbar – also am nächsten Werktag. Klingt vernünftig“, teilte Palmer auf Anfrage der SÜDWEST PRESSE mit.
„Was ich unterschätzt habe: Das Versicherungskennzeichen kennt keinen Sonntag. Punkt Mitternacht endet die Gültigkeit des alten Kennzeichens. Das neue wiederum gilt erst ab dem 1. März – nicht davor. Es gibt keinen flexiblen Übergang, sondern einen sehr klaren Stichtag.“ Im Falle eines Dienstfahrrads seien die Abläufe noch komplizierter. Bereits am Freitag hätte Palmer das Kennzeichen aber auch nicht ummontieren dürfen – dann wäre er bis Sonntag um 0.01 Uhr ebenfalls illegal unterwegs gewesen.
„Wie so oft hätte ich vermutlich kein Problem gehabt, wenn ich mit Fahrer und Dienstmercedes unterwegs gewesen wäre“, sagt Palmer zudem. Doch er habe eben nachhaltig handeln wollen und fuhr von Tübingen mit der Bahn bis zum Bahnhof in Mengen und von dort die restlichen 15 Kilometer bis zum Termin nach Ostrach mit dem Pedelec. „Ich war nachhaltig unterwegs – und habe gelernt, dass Mitternacht im Versicherungsrecht eine sehr präzise Angelegenheit ist“, sagt Palmer, der für eine Übergangsfrist plädiert. „Regeln gelten für alle. Auch für mich. Aber ein bisschen Praxistauglichkeit schadet selten.“
Als er gegen Mitternacht zurück in Tübingen war, postete Palmer ein Foto seines abgestellten Rads auf Facebook mit dem Kommentar: „ordnungsgemäß zum Kennzeichenwechsel geparkt“.
Mit Material von dpa.
