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Drohender Einbruch bei Gewerbesteuer
OB Boris Palmer rechnet mit Haushaltssperre für Tübingen

Die schlechten Nachrichten über die Tübinger Finanzlage hören nicht auf: Am Donnerstag teilte Oberbürgermeister Boris Palmer dem Gemeinderat mit, dass er mit 14 Millionen Euro weniger Einnahmen rechnet.
Von
swp
Tübingen
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Das Tübinger Rathaus. Der Ratssaal befindet sich im ersten Stock hinter dem Balkon. Quelle: Schwäbisches Tagblatt. Vor Verwendung bitte Bildrechte prüfen. Das Tübinger Rathaus. Der Ratssaal befindet sich im ersten Stock hinter dem Balkon.

Im Tübinger Rathaus rechnet der OB damit, dass die Einnahmen der Kommune weiter einbrechen.

Ulrich Metz / Archiv
  • Tübingen fehlen 14 Mio. Euro Einnahmen, davon 12 Mio. Euro Gewerbesteuer.
  • OB Palmer erwartet Haushaltssperre, Gemeinderat muss zustimmen.
  • Sparprogramm beschlossen, um Defizite auszugleichen.
  • Grundsteuererhöhung ab Januar rückwirkend angekündigt.
  • Reutlingen hat Erfahrung mit Haushaltssperren.

Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.

2 Millionen Euro fehlen bei der Grundsteuer, 12 Millionen voraussichtlich bei der Gewerbesteuer. Bei der hatte die Stadt bislang mit 64 Millionen Euro gerechnet, nun nur noch mit 52 Millionen Euro.

Palmer geht davon aus, dass der Gemeinderat eine Haushaltssperre verhängt.  In der nächsten Sitzung will er dazu einen Vorschlag machen.

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Tübingen hat bereits ein großes Sparprogramm beschlossen. So sollen bereits früher erwartete Defizite bei den Einnahmen ausgeglichen werden. Palmer mahnte damals vor der knappen Entscheidung : „Wir müssen dem Regierungspräsidium ein klares Signal geben, dass wir bereit sind, die Steuern zu erhöhen. Sonst widerspreche ich dem Haushalt.“ Kürzlich hatte Palmer schon angekündigt, spätestens im Juni die Grundsteuer zu erhöhen, rückwirkend zum 1. Januar.

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In der Nachbarstadt Reutlingen gibt es bereits mehrjährige Erfahrung mit Haushaltssperren. Erst im vergangenen Jahr gelang es wieder, einen städtischen Finanzplan ohne Auflagen zu verabschieden.

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