Im Gemeinderat beschlossen

: Hitzige Debatten zu Profi-Radrennen und Klimaschutzkonzept

Die Städträte haben in der Blendstatthalle in Schwäbisch Hall die letzten Beschlüsse vor der Sommerpause gefasst.

Von

Thumilan Selvakumaran

25.07.2025, 09:42 UhrSchwäbisch Hall

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Ja zur Teilnahme an der Deutschland Tour 

Die A.S.O. Germany mit Sitz in Frankfurt am Main ist Veranstalter der Lidl Deutschland Tour. Es handelt sich um ein professionelles Radrennen mit rund 800.000 Zuschauern entlang der Strecken auf fünf Etappen. Schwäbisch Hall soll das erste Etappenziel am 20. August werden. Auf Folgetag ist ein Start vom Marktplatz aus geplant zum nächsten Ziel. Der Gemeinderat stimmt der Teilnahme zu. Als Lizenzgebühren werden 180.000 Euro netto (214.200 Euro brutto) fällig. Weitere Kosten kommen hinzu. Der Gemeinderat stimmt in vier Einzelabstimmungen in allen Punkten mehrheitlich zu.

Lidl Deutschland Tour:

Internationale Profiradler heizen 2026 durch Schwäbisch Hall

Die Stadt soll bei der Austragung im nächsten Jahr ein Etappenziel werden. Um das zu ermöglichen, hätte der OB sogar das traditionelle Sommernachtsfest gestrichen.

Schwäbisch Hall

Mieten für Unterkünfte

Die Haller Stadtverwaltung hat eine Kommunalberatungsfirma damit beauftragt, die Gebühren für die Obdachlosen- und Asylbewerberunterkünfte zu kalkulieren. Die 362 Wohnplätze in 29 Gebäuden müssten für 335,61 Euro pro Monat und Person (kalt) vermietet werden, um kostendeckend zu wirtschaften. Das Jobcenter und das Landratsamt haben allerdings Obergrenzen. Deshalb hat sich die Stadt in einer weiteren Variante für einen Kostendeckungsgrad von 80 Prozent entschieden, was 268 Euro pro Monat und Wohnplatz ausmacht. Der Gemeinderat stimmt dem einstimmig zu.

Streit um Millionen

Wegen eines Urteils vor dem Verwaltungsgericht drohen den Nachbarkommunen millionenschwere Zahlungen an die Stadt Hall. Demnach müssen sich Kommunen an den Sanierungskosten der Schulen beteiligen, wenn eine erhebliche überörtliche Bedeutung festgestellt wird. Das trifft sowohl auf das Gymnasium bei St. Michael als auch das Schulzentrum West zu. Nach Monaten der Debatte hat der Gemeinderat nun beschlossen, dass die Stadt den Umlandgemeinden die Bereitschaft zur Zusammenarbeit erklärt, mit dem Ziel eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung zu der Beteiligung zu schließen. Abstimmung: 24 Ja, 2 Nein (Andrea Herrmann, Grüne; Damiana Koch, fraktionslos), 2 Enthaltungen. Bericht folgt

Minus bei der HGE

Der Jahresabschluss der HGE Haller Grundstücks- und Erschließungsgesellschaft mbH für das Geschäftsjahr 2024 wurde von der Wirtschaftstreuhand Henke GmbH geprüft und mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen. Nach einem Plus von 76.399,79 Euro im Jahr 2023 verzeichnet die städtische Tochter ein Minus von 316.786,96 Euro im Jahr 2024. Laut Geschäftsführer Klaus Lindenmeyer liegt das vor allem daran, dass nur ein einziges Grundstück verkauft wurde, da keine neuen Baugebiete ausgewiesen wurden. Mit den Langwiesen in Tüngental und weiteren Baufeldern im Bahnhofsareal erwartet er aber 2025 und 2026 wieder schwarze Zahlen. Das aktuelle Minus wird durch einen Verlustausgleich durch die städtische Holding SHB gestemmt. Der Gemeinderat stimmt der Feststellung, der Übertragung der Mittel durch die SHB sowie der Entlastung der Geschäftsführer einstimmig zu. Bericht folgt

Nächster Schritt für Grundschulneubau in Hessental

Gegenüber der Molkerei in Hessental soll die neue Grundschule gebaut werden. Der Gemeinderat stimmt zu, hierzu die Planungen anhand des Entwurfs des ersten Preises des Planungswettbewerbs fortzuführen. Dieses stammt von a+r Architekten und Glück Landschaftsarchitekten, beide aus Stuttgart. Das Verfahren zur Vergabe der Planungsleistungen findet noch im Juli statt, sodass ein Bietergespräch mit den Büros noch Ende Juli stattfinden kann. Danach soll der Entwurf der Erstplatzierten weiterverfolgt werden. Erst nach der Leistungsphase 3 könnten Kosten für die Honorare genannt werden. Der Gemeinderat genehmigt diese Schritte einstimmig.

Klimaschutzkonzept beschlossen

Nach Monaten der Diskussion ist die Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes der Stadt Schwäbisch Hall beschlossen. Allerdings gab es erneute Diskussion im Bau- und Planungsausschuss zum Thema Verpackungssteuer. Erster Bürgermeister Peter Klink hat diesen Punkt dann noch vor der Ratssitzung aus dem Paket genommen, um das Gesamtwerk nicht zu gefährden. Über die Verpackungssteuer soll nach der Sommerpause separat diskutiert werden. Abstimmung über das Klimaschutzkonzept als „grundsätzliche Grundlage“ für die weitere Klimaschutzarbeit der Stadt: 20 Ja, 7 Nein (CDU). Abstimmung über die Priorisierung der Maßnahmen: 22 Ja, 5 Nein (Teile der CDU und FWV). Bericht folgt

Prioritäten für Straßensanierungen

Viele Straßen im Stadtgebiet sind laut Verwaltung in keinem guten Zustand und müssen im Rahmen der Straßenunterhaltung dringend instandgesetzt werden. Bei manchen genügt eine einfache Deckensanierung, die über den Ergebnishaushalt finanziert werden können. Bei anderen sind größere Investitionen nötig. Die Stadt hat dazu zwei Prioritätenlisten vorgelegt. Bei den einfachen Deckensanierungen stehen unter Priorität 1 die Strecken Unterer Schiedweg/Zwinger, der Lange Graben und die Steinbacher Straße/Hirschgraben. Bei den Straßenerneuerungen stehen unter Priorität 1 die Einkornstraße in Hessental und die Jahnstraße in Sulzdorf. Vollsperrungen werden nötig. Der Gemeinderat gibt dafür einstimmig grünes Licht.

Flächen sollen getauscht werden

Innerhalb der Gemeinde Rosengarten besteht eine hohe Nachfrage nach Wohnbauland. Eine neue Fläche soll entwickelt werden. Der Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplans „Weidigäcker“ wurde gefasst und die frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung durchgeführt. Da der Bebauungsplan nicht aus dem Flächennutzungsplan entwickelt ist, ist die parallele Änderung des Flächennutzungsplans notwendig. Im aktuell geltenden Flächennutzungsplan sind die Flächen des Plangebiets als landwirtschaftliche Flächen dargestellt. Das wird durch einen Flächentausch geändert. Der Gemeinderat empfiehlt dem gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft die nächsten Verfahrensschritte, etwa die öffentliche Auslegung. Der Rat genehmigt das ohne Gegenstimmen.

Mittel für Rippergbrücke

Die denkmalgeschützte Brücke zwischen Auwiese und Neumäuerstraße ist marode. Eine Sanierung kostet wohl rund 2,1 Millionen Euro. Die Leistungen der Schadens- und Bestandsaufnahme werden aus Mitteln des Ergebnishaushalts 2025 finanziert. Die einzuleitende Sofortmaßnahme für die Abdeckung der Brücke soll ebenfalls aus dem Ergebnishaushalt finanziert werden. Aufgrund des notwendigen Finanzbudgets kann die Instandsetzung nicht im Rahmen der Bauwerksunterhaltung abgebildet und im Ergebnishaushalt finanziert werden. Dafür beantragt die Stadt Mittel für den Doppelhaushalt 2026/2027 aufzunehmen. Der Gemeinderat stimmt zu, bei 22 Ja und einem Nein (Ulrich Reichert, CDU).

Grundstücke in Michelbach

In Michelbach entstehen auf rund 1200 Quadratmetern ein Penny-Markt samt Bäcker und Parkplätzen. Um die Gebietsauslastung im Sinne einer sinnvollen und effizienten Flächeninanspruchnahme zu gestalten, wurden südlich an das Sondergebiet angrenzend Mischgebietsflächen angedacht und im Norden Flächen für Gewerbe. Für die restlichen Bauplätze gibt es Anfragen für Einfamilienhäuser, gemischt genutzte Gebäude und nicht störende Gewerbebetriebe. Eine Teiländerung zum Flächennutzungsplan ist notwendig, weswegen der Haller Rat involviert ist. Dieser stimmt sowohl der Aufstellung als auch der frühzeitigen Beteiligung ohne Gegenstimmen zu.

Rabatt für Kunsthandwerk

Die Zusammensetzung des Angebotes auf dem Schwäbisch Haller Weihnachtsmarkt hat sich stark in Richtung Gastronomie entwickelt. Die Stadt will aber wieder mehr Kunsthandwerk und Handelswaren etablieren. Beschicker mit einem solchen Warenangebot seien aber schwer zu finden. Sie kämpfen insbesondere seit Corona mit Personalmangel, der langen täglichen Öffnungszeit über eine Dauer von vier Wochen, den Standgebühren und der Kaufzurückhaltung im Konsum. Deshalb soll beim diesjährigen Markt die Standgebühr für diese Gruppe sowie für Dauerbeschicker und Wechselhütten um 30 Prozent reduziert werden. Das ergibt laut Verwaltung Mindereinnahmen von 2.927,50 Euro netto. Die verbrauchsabhängigen Nebenkosten wie Stromanschluss und Stromverbrauch blieben von der Reduzierung ausgeschlossen. Der Gemeinderat votiert einstimimg dafür. Bericht folgt

Vereinbarung zum Kinderland

Der Interimsstandort für das Diakoneo-Kinderland wurde als Container-Lösung auf dem Klinikgelände in Hall realisiert. Hierzu wurde eine Zahlungsvereinbarung getroffen, mit der die Nachteile durch den Standortwechsel aus Hessental Rechnung getragen werde, schreibt die Verwaltung. Diese sieht vor, dass der Landkreis die Kosten abzüglich der Anschaffung der Module trägt. Diakoneo und Stadt zahlen jeweils einen Pauschalbetrag von 200.000 Euro. Damit reduziert sich der Kostenaufwand für die Stadt um etwa 200.000 Euro. Folgekosten wie Wiederherstellung des Geländes oder Transport der Module an einen anderen Ort in Hall trägt der Landkreis. Die Container selbst bezahlt die Stadt. Kosten: 568.373,75 Euro. Der Gemeinderat nimmt das ohne Abstimmung zur Kenntnis