Haushalt Schwäbisch Hall

: Anträge der Freien Wählervereinigung

Wir stellen in den Teilorten und auch im Stadtteil Hessental eine gewisse Unzufriedenheit fest in der Erledigung von Arbeiten, die der Werkhof mit theoretisch konstantem Personal leisten sollte, er dies aber aufgrund von hohem Krankenstand, aber auch durch Zunahme von zu betreuender Fläche durch die neuen Wohnbau- und Industriegebiete nicht mehr in früher gewohntem Umfang leisten kann. Zur Unzufriedenheit gehören auch die teils langwierigen Abstimmungsprozesse mit derdurch die Auflösung der Bezirksämter zentralisierten Verwaltung. Es wird aberanerkannt, dass überall versucht wird, im Rahmen der persönlichen MöglichkeitenAnfragen abzuarbeiten und darum soll dieser Antrag nicht als einseitige Kritikverstanden werden, sondern als ernst gemeintes Angebot für pragmatische Lösungen,die alle Seiten entlasten soll und auch am Ende keine Mehrkosten verursachen wird.Darum beantragen wir wie folgt:

1.1. Mehr Möglichkeiten, Leistungen direkt zu vergeben

In den Teilorten ist man grundsätzlich zufrieden mit der Zusammenarbeit mit der Stadt und dem Werkhof. Trotzdem gibt es regelmäßig kleinere Aufgaben, die man vor Ort gerneauch einmal unbürokratisch direkt vergeben möchte. Es gibt örtliche Unternehmen undEhrenamtliche, die gerne im Auftrag der Ortschaftsräte und OrtsvorsteherInnen Aufträgeannehmen. Egal ob Grabenpflege, Reinigung von Gehwegen von Laub oder Fallobst,zusätzliche Mäharbeiten in feuchten Jahren wie 2024 oder das Sauberhalten vonSchulhöfen oder anderen öYentlichen Plätzen und Gebäuden: solche Arbeiten müssenvor Ort direkt vergeben werden dürfen gegen Rechnungsstellung bzw. im Rahmen derEhrenamtspauschale. Diese Abgrenzung von Leistungen sind einmalig u.a. mit demWerkhof (Herr Schweizer und Herr Wieland) sowie den jeweiligen Abteilungen der Stadtabzustimmen und abzugrenzen und sollen sinnvollerweise in einem festen Turnusaktualisiert werden. Dadurch würde die Verwaltung der Stadt in den verschiedenenAbteilungen entlastet werden. Die FWV wünscht dazu, Möglichkeiten einerunbürokratischen Bezahlung insbesondere des Ehrenamts bis Sommer 2025lösungsorientiert und verwaltungsentlastend lösungsorientiert zu prüfen. DieAbrechnung der Ehrenamtspauschale sollte direkt vor Ort von den OrtsvorsteherInnenermöglich werden. Diese Pauschalen sollen zusätzlich zu den Teilortsbudgets an diejeweiligen Teilorte ausbezahlt werden. Weitere Erhöhungen der Teilortsbudgetskönnen bis zu den nächsten Haushaltsberatungen notwendig werden, wenn obigerProzess angelaufen ist.

Gemeinderat Schwäbisch Hall:

Fraktionen und Parteien stellen über 50 Anträge

Auf dem Weg zum Haushaltsplan 2025 kämpfen Grüne, CDU, FWV, SPD, Die Fraktion, FDP, Bunte Liste und AfD für Verbesserungen. Abgestimmt wird in zwei Wochen.

Schwäbisch Hall

1.2. Unterhaltung der Feldwege

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Unterhaltung der Feldwege in den Teilorten. OrtsvorsteherInnen und Ortschaftsräte haben die beste Ortskenntnis.

Leider reichen die bisherigen 200.000€ p.a. für das gesamte Feldwegenetz der Stadt beiWeitem nicht aus. Wenn Wege aber nicht regelmäßig unterhalten bzw. instandgehaltenwerden, so müssen wir als Kommune später viel höhere Summen für eine grundhafteSanierung der Wege in die Hand nehmen. Diese Situation ist symbolisch für dasgesamte Vermögen der Stadt. Regelmäßige Wartung spart später sehr teure Reparaturenund kostet im Schnitt der Jahre weniger. Bereits 2017 haben Ulrich Reichert und MichaelReber dazu im Rahmen einer Vorführung eine mögliche kostengünstige Option hierfürgezeigt mit Unternehmen aus dem Landkreis. Leider wurde dieses bisher nichtweiterverfolgt.Zusammen mit Werkhof und Tiefbauamt soll zeitnah das Kataster der Feldwegeaktualisiert werden auf Basis der Erfassung aus 2018 mit aktueller Priorisierung dernotwendigen Maßnahmen. Wir erwarten dies spätestens für die nächstenHaushaltsberatungen im Herbst 2025 mit einem klaren Sanierungsplan und dennotwendigen Kosten.

Für die Haushalte ab 2026 beantragen wir die Erhöhung des Budgets für die laufende Feldwegunterhaltung auf mindestens 400.000€ p.a. Das sind Mittel für dieUnterhaltung unseres Inventars!

Darüber hinaus wäre gemeinsam mit dem Werkhof zu prüfen, ob dort „Teams“gebildet werden können, die einmal für den Westen und einmal für den Osten inden Teilorten zuständig sind, ähnlich den früheren Fronmeistern. Wir wissen, dassdies für einzelne Ortschaften wohl schon so ist und dass es genau dort am bestenfunktioniert. Vielleicht kann man dies noch ausbauen.

In diesem Rahmen mahnen wir neben den Wegen in den Teilorten auch die dringend notwendige Sanierung von Feldwegen rund um Hessental an. Sowohl der Weg westlich und südlich der Kleingartenanlage Kühläcker bis zum Grauwiesenweg als auch der Weg vom Kinderhaus „Zottele“ über das Vereinsheim des Motorradclubs bis zum TSV Hessental sind in einem katastrophalen Zustand. Dort findet einerseits nach wie vor Landwirtschaft statt und diese Wege sind für die Hessentaler Bürger und auch die Mitglieder des TSV Hessental wichtige (Fuß-)Wegverbindungen – eine Verbesserung der Situation gab es trotz jahrelangen Emailverkehrs seitens Hessentaler Bürgerinnen und Bürgern nicht.

Eine weitere zusätzliche kostenneutrale Finanzierung der Zukunft der Teilorte ist eine zumindest teilweise Zuweisung der Einnahmen der Stadt durch §6 EEG (Freiwillige Kommunalabgabe) von Betreibern von Freiflächen-PV- und Windkraftanlagen auf die Teilortsbudgets. Auch diese Anlagen betreffen vor allem die Teilorte, darum macht es Sinn, schon allein aus Akzeptanzgründen, diese Mittel zumindest anteilig den Teilorten zur Verfügung zu stellen.

Hier wüssten wir gerne den jährlichen Betrag, den aktuelldie Betreiber der EEG-Anlagen freiwillig an die Stadt überweisen, bis Ostern 2025.

Fazit: Wenn wir auch in 5 Jahren noch Kandidatinnen und Kandidaten für die Ortschaftsräte und auch als Ortsvorsteher finden wollen, müssen wir den Teilorten personelle und finanzielle Kompetenzen zurückgeben. Unsere obigen Forderungen sind daher maßvoll, führen für die Stadt in Summe zu keinen Mehrkosten und entlasten insbesondere auch den Werkhof, aber auch die Verwaltung selbst. Wir mahnen aber eine enge und zeitnahe Abstimmung der Abgrenzung von Arbeiten von beiden Seiten an. Wichtig ist uns der Mut für pragmatische Lösungen mit dem Ziel der Entlastung aller! Wir erwarten die Arbeit an schnellen Lösungen, nicht die Suche nach Gründen, warum etwas nicht geht.

Weiterentwicklung der Teilorte

Wir haben in einigen Teilorten das Problem, dass durch fehlende Neubaugebiete Einheimische nicht mehr an ihrem Heimatort bauen bzw. bleiben können. Durch den Wunsch der Verwaltungsspitze nach einer „Verschnaufpause“ ziehen Bauwillige nach Jahren des Wartens weg, weil sie ihre Familien- und Lebensplanung nicht nach den Planungen der Stadt richten können und wollen. Damit gehen den Ortschaften mittlerweile auch notwendige Ehrenamtliche verloren. Insbesondere im Haller Ostenhaben sich viele auf die Realisierung der Baugebiete in Tüngental (Langwiesen) und Sulzdorf (Nördlicher Hallweg) verlassen. Nachdem nun endlich Tüngental kommt, erwarten wir auch eine zeitnahe Realisierung des Baugebiets Nördlicher Hallweg in Sulzdorf. Durch die einseitige Fokussierung auf den Geschosswohnungsbau fehlen uns in der Gesamtstadt mittlerweile die Möglichkeiten für den Bau von Ein- oder 2-Familien-Häusern. Hierzu sollte dann auch zeitnah die von der SPD schon lange beantragte undauch ebenso lange versprochene Überarbeitung unserer Vergaberichtlinien bis Sommer2025 auf den Tisch kommen zur Diskussion.

Unsere Umlandgemeinden freuen sich darüber, wenn wir langsam tun oder „intelligent wachsen“ (Zitat OB Bullinger)! Wir tragen die Verkehrslast aber trotzdem, weil die Leuteeben auch bei uns arbeiten (zumindest noch). In Sulzdorf wandert der letzte Hausarzt Ende 2025 ab, weil er dort keinen Bauplatz bekommen hat. Vellberg macht das leider besser!

Zusätzlich erwarten wir von der Verwaltung Vorschläge, wie wir in den Ortschaften auch für kleine Unternehmen Flächen bereitstellen können für deren Erweiterung. Dörfer bestehen historisch aus einem Mix von Landwirtschaft, Handwerk und Wohnbebauung. Die Landwirtschaft ist mittlerweile zum großen Teil aus den Dörfern ausgesiedelt. Unser Ziel sollte nicht sein, aus den Dörfern reine Schlafsiedlungen zu machen. Betriebe mit 1- 5 Mitarbeitern und einem überschaubaren Platzbedarf sollen die Möglichkeit haben, vor Ort erweitern zu können und nur bei größeren Wachstumsschritten in unsere (kaum mehr verfügbaren) Industriegebiete zu gehen. Erstes gelungenes Beispiel war der „Handwerkerpark“ Sulzdorf, was aber nur ein Anfang sein darf. Handlungsspielräume in den Gesetzgebungen für Bebauungspläne sind hierfür maximal auszureizen.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist uns die Entwicklung von Konzepten für die Ermöglichung von kleineren Seniorenwohnmöglichkeiten. Viele ältere Menschen in den Teilorten und Stadtteilen würden sich gerne im Wohnraum verkleinern und dafür ihre Häuser mit Grundstück verkaufen, wenn sie dafür aber nicht ihre jahrzehntelange Heimat und ihr soziales Umfeld verlassen müssten. Hier halten wir Gespräche mit den Teilortsverwaltungen für angemessen, wo die Stadt den baurechtlichen Rahmen setzen kann, damit vielleicht auch private Investoren sich ansiedeln können oder Initiativen in den Teilorten und Stadtteilen sich selbst organisieren können.

Entwicklung von Baugebieten und Industriegebieten

Auf unserer Einnahmenseite leben wir neben den Zuweisungen von Bund, Land und Kreis vor allem von der Gewerbesteuer und den Anteilen an Einkommens- und Umsatzsteuer. Eine Pflege insbesondere unserer Gewerbesteuerzahler, egal ob groß oder klein, liegt der FWV sehr am Herzen. Sowohl im Bestand als auch bei der Neuansiedlung von Firmen müssen wir wieder mehr Tempo aufnehmen und den Rahmen dafür schaYen, dass sich Firmen gerne hier ansiedeln. Im Zukunftsatlas Deutschland ist unsere Region mit eine der prosperierendsten Regionen Deutschlands (https://www.prognos.com/de/zukunftsatlas). Tun wir das aber im Umkehrschluss nicht, so freuen sich auch hier vor allem unsere Umlandgemeinden. Für die Unterhaltung unserer gesamten Infrastruktur als Mittelzentrum in der Region benötigen wir weitere Ansiedlung von Unternehmen und weitere Wohnbebauung für deren Mitarbeitende. Aufbauend auf die Entwicklungen in den Teilorten im Haller Osten erwarten wir darum auch im Westen rechtzeitig Konzepte für zukünftige Baugebiete. Teilweise wurde hier schon vor vielen Jahren Grunderwerb getätigt bzw. auch schon Bebauungsplanverfahren gestartet (z.B. in Gottwollshausen). Wir wissen, dass die Breiteich-Grundschule aktuell überläuft. Da dort aber Erweiterungsplanungen laufen und die „Bugwelle“ aus dem Baugebiet Breiteich auch irgendwann abebben wird, sollten wir rechtzeitig die Planungen fortsetzen.

Um der zu erwartenden Antwort der Überlastung der Bauverwaltung vorzugreifen: diese sollte definieren, was ihre Pflichtaufgaben sind und welche Arbeiten auch extern vergeben werden können. Insbesondere die Reaktivierung der HGE bietet hierfür Chancen, Leistungen zu übernehmen und Mitarbeitende anzustellen, die nicht zwangsläufig nach TVÖD bezahlt werden müssen. Damit könnten wir gutes Personal im Baubereich gewinnen, welches im öffentlichen Dienst kaum angemessen bezahlt werden kann.

Bei den Gewerbebauflächen treten wir in der Entwicklung ebenso auf der Stelle. Schon seit Jahren sollten wir im Flächennutzungsplan weitere Flächen ausweisen. Obwohl Gespräche mit Umlandgemeinden und dem Gewerbepark Hohenlohe mehrfach erfolglos verliefen, wurden bisher noch keine ersichtlichen Anstrengungen unternommen, auf eigener Gemarkung weitere Flächen zu entwickeln und in eine Fortschreibung des Flächennutzungsplans zu bringen. Dies ist aus unserer Sicht sehr kurzfristig zu erledigen! Die zukünftige Entwicklung bestehender und zusätzlicher Unternehmen liegt uns als FWV am Herzen! In diesem Zug erwarten wir auch klare Aussagen bzgl. der Zukunft der HGE, aber auch der Tochter GWG bis Sommer 2025.

Dauerhafte Umstellung auf Doppelhaushalte

Wir beantragen, auch aus Eigenschutz des Ehrenamts, dauerhaft auf Doppelhaushalte umzustellen. Die jährliche Belastung in der Vorweihnachtszeit ist auf Dauer nicht zu leisten. Neue GemeinderätInnen hatten ausführlich die Gelegenheit, sich mit dem Thema Haushalt auseinanderzusetzen, so dass wir dieses Argument für wenig stichhaltig halten.

Anfragen

Aufstellung der bisher nicht bewirtschafteten, aber genehmigten Haushaltsmittel aus den Vorjahren

Wir wissen um die knappe Personalsituation in der Kämmerei. Darum wollen wir wissen, warum, entgegen bisheriger Gepflogenheiten, die obige Aufstellung nicht im Haushaltsplan beigefügt ist. Wenn es nur an der zeitlichen Kapazität der dezimierten Mitarbeiterschaft der Kämmerei liegt, so bitten wir, nach Abschluss der Haushaltsberatungen uns diese in Q1/2025 vorzulegen. Wir bitten aber um verbindliche Aussage vor Verabschiedung des neuen Haushalts, dass alle bisher genehmigten Mittel nicht verfallen.

Maßnahmen und Kosten

Welche Maßnahmen im Haushalts-Ansatz 2025 sind mit konkreten Kostenschätzungen hinterlegt und welche Maßnahmen sind bisher nur pauschal geschätzt? In der mittelfristigen Finanzplanung haben wir den Eindruck, dass da einfach Zahlen der Kämmerei mitgeteilt wurden, ohne einen halbwegs belastbaren Kostenrahmen zu haben. Auch fehlt uns hier die Auflistung und Fortführung von Maßnahmen, die in früheren Haushalten in der mittelfristigen Finanzplanung drin waren.

Die Stadt als attraktiver Arbeitgeber

Wir haben Bereiche in der Verwaltung mit einer außergewöhnlich hohen Mitarbeiter- Fluktuation. Wurden die Ursachen hierfür immer ermittelt? Da es hier um persönliche Belange geht, erwarten wir hier nur eine Information nicht-öYentlich und würden dies auch gerne einmal ausführlicher diskutieren (vielleicht auch im Rahmen einer Klausur). Die Verteilung von Gratifikationen an alle Mitarbeiter mit der Gießkanne und einem Betrag von mittlerweile fast 1 mio Euro pro Jahr halten wir für nicht zielführend. Andere Kommunen machen konkrete Zusatz-Angebote für Führungspositionen bzw. für Stellen, die wichtig für eine laufende Verwaltung sind, auch in Form des maximalen Ausreizens von Stellen-Eingruppierungen. Diese Anreize muss es selbstverständlich auch verwaltungsintern geben: Mitarbeiter, die sehr gute Leistungen erbringen, müssen das honoriert bekommen im Rahmen der Möglichkeiten, auch durch interne Aufstiegschancen. Gratifikationen unabhängig vom Tun helfen hierbei nur wenig, kosten aber trotzdem viel Geld.

Aufstellung von Automaten im FB Bürgerdienste und Ordnung

Im Bürgeramt sollen verschiedene Automaten aufgestellt werden, u.a. für die Erstellung von biometrischen Fotos. Wurden die laufenden und die Folgekosten dieser Automaten mit in die wirtschaftliche Betrachtung einbezogen? Sorgen diese Automaten für eine echte Entlastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter? Wurde insbesondere bei dem Automaten für die Erstellung von biometrischen Fotos auch betrachtet, dass dies Auswirkungen auf innerstädtische Fotoläden haben kann, indem wir damit Konkurrenz aufbauen?

Vorausschau auf notwendige Instandhaltungskosten der Infrastruktur

Gibt es einen Plan innerhalb der Verwaltung, der zeigt, mit welchen Instandhaltungskosten in den kommenden 10 Jahren bei der Infrastruktur (Straßen, Feldwege, Gebäude) gerechnet wird? Wir bitten, uns diesem im Lauf des Jahres 2025 vorzulegen. Wir hatten in letzter Zeit den Eindruck, dass vieles unverhofft kam bzw. man so lange gewartet hat, bis es nicht mehr anders geht als zu sanieren. Würde es mit einem klaren Plan bei der Unterhaltung nicht vieles auch günstiger machen, wenn man dauerhaft und überall dranbleibt?

Definition der hoheitlichen Aufgaben und deren Priorisierung

In Zeiten knappen Personals und knapper Mittel muss sich die Verwaltung auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. Wir wollen hier eine Aufstellung, welche Aufgaben die Kommune mit eigenem Personal in allen Bereichen der Verwaltung selbst erledigen muss und welche bei Personalknappheit auch ausgelagert werden können. Das Mobilitäts-, aber auch das Klimaschutzkonzept haben hohe personelle und finanzielle Ressourcen innerhalb der Stadtverwaltung über viele Monate und sogar Jahre gebunden, ohne dass wir bereits auf einer konkreten Handlungsebene angelangt sind. Unsere Verwaltung hat hier auch Leistungen für die Umlandgemeinden der Verwaltungsgemeinschaft erbracht, was ja auch rechtlich so geregelt ist. Aber wenn sowieso schon alle am Rand des Möglichen arbeiten, muss das dann wirklich sein? Wir bitten, solche Projekte zukünftig erst wieder anzugehen, wenn sich die Personalsituation in der Verwaltung in den betroffenen Abteilungen deutlich verbessert hat.

Kosten der Klimaneutralität der Verwaltung

Mit welchen Kosten rechnet die Verwaltung für die Umsetzung des ambitionierten Ziels der Klimaneutralität der Verwaltung bis 2030? Ist dieses Ziel in Zeiten knapper Ressourcen zu halten oder müssen dafür Bürger auf grundsätzliche, auch hoheitliche Aufgaben der Kommune verzichten? Macht es unter allen schon genannten Rahmenbedingungen Sinn, sich hierbei deutlich von den Zielen des Landes (2040) und Bundes (2045) abzuheben? Unsere eigenen Vorstellungen zum Klimaschutz und zu Anpassungen an den Klimawandel geben wir unter „Anregungen“.

Einsparpotentiale in der Verwaltung

• Wo zeigt die Verwaltung selbst Kosten-Einsparpotentiale?

• Wo geht die Verwaltung mit gutem Beispiel beim Sparen voran?

• Macht die Umsetzung der zusätzlichen Bürgermeisterstelle und die SchaYung

eines 3. Dezernats vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzsituation Sinn?

• Sollten wir die Neustrukturierung der Dezernate nicht noch einmal grundsätzlich

diskutieren?

Die Neuschaffung von über 40 Stellen (+ ca. 5%) innerhalb von 2 Jahren mit einer Personalkostensteigerung von rund 10 mio Euro (+ 27% gegenüber 2023) sowie eine Steigerung der Sachaufwendungen von 13 mio Euro (+ 32% gegenüber 2023) sprechen eine deutliche Sprache. Wenn diese gestiegenen Kosten zu einer höheren Effizienz und zu einer schlagkräftigeren Verwaltung führen, werden wir als FWV mit Sicherheit die Letzten sein, die hier dagegen sind. Wir sehen aber eine Tendenz zur Schaffung von Stellen im Kopfbereich der Verwaltung und zu einer Verknappung von Leistungen (egal ob gewollt oder ungewollt), die die BürgerInnen unmittelbar sehen und spüren (Werkhof, Bürgerdienste, Ordnungsamt, etc.).

Führt beispielsweise eine Dienstanweisung zur vorrangigen Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln und Fahrrad zu effizientem Arbeiten? Wir respektieren und würdigen die Vorbildhaltung der Verwaltungsspitze im Bereich nachhaltige Mobilität, erwarten aber von der gesamten Verwaltung zuallererst, dass sie ihre Arbeit macht und nicht damit beschäftigt ist, für Außentermine zu suchen, wie sie da eventuell mit öYentlichen Verkehrsmitteln hin- und vor allem wieder zurückkommt. Innerstädtisch mag das Fahrrad sicher deutlich flexibler sein als ein PKW. Die Frage ist, ob ich das den Mitarbeitenden auferlegen muss oder ob sie es freiwillig tun? Auch das ist unserer Meinung nach ein Baustein von Mitarbeitermotivation (oder des Gegenteils). Wie viele unproduktive Zeiten werden so produziert? Wir bitten um Quantifizierung.

Weiterentwicklung Ortsmitte Tüngental

In der Ortsmitte Tüngental wurden vor Jahren schon verschiedene Grundstücke und Gebäude für eine Entwicklung des Ortskerns gekauft. Weil die Verhandlungen mit dem letzten Eigentümer nicht zum Abschluss kommen (deren Schuld nicht bei der Stadt liegt!), verfallen die bereits angekauften Gebäude zusehends. Wir wünschen uns zunächst für 2025 einen aktuellen Sachstand möglicher Planungen. Darüber hinaus halten wir es für zwingend notwendig, mit der Überplanung der im Besitz der Stadt befindlichen Flächen zu beginnen. Der aktuelle Zustand ist nicht länger tragbar. Hier müssen im nächsten Doppelhaushalt Mittel für die Planungen eingestellt werden.

Visionen und Zukunftspläne

Der Haushalt 2025 zeigt wenig Visionen und Zukunftspläne. Eigentlich ist ein neues Stadtleitbild schon lange überfällig und eine Aktualisierung war im letzten Doppel- Haushalt für 2025 geplant. Aufgrund der aktuellen personellen Situation würde die FWV aber nicht auf einer Umsetzung 2025 beharren, zumal wir an einigen Stellen gerade diese Prozesse, die Zeit und Personal binden sowie Geld kosten, kritisiert haben, weil sie zu wenig Konkretes dafür liefern.

Wo sieht die Verwaltungsspitze denn die Zukunft der Stadt in 5, in 10 und in 20 Jahren?

Wie weit sind die Pläne für die Weilervorstadt nach der Realisierung des Weilertunnels? Diese Fläche ist nach der Bebauung des Bahnhofsareals sicher die nächste größere innerstädtische Entwicklungsfläche, für die die FWV schon lange Konzepte fordert und deren Entwicklung immer der Hauptgrund für den Weilertunnel war, mittlerweile aber gar nicht mehr in der Diskussion stattfindet.

Hierzu erwarten wir in Q1/2025 einen Sachstandsbericht, auch zum Weilertunnel.

Anregungen

Klimaschutz

Die FWV steht hinter den Anstrengungen der Stadt beim Thema Klimaschutz. Wie wir schon öfter angemerkt haben, ist uns aber zu oft die Flughöhe bzw. die Arbeitsebene bei den Themen zu hoch und das knappe Geld nicht immer richtig platziert: • Wir sollten wegkommen von Konzepten, theoretischen Zielen und Berechnungen, die viel Zeit und Geld verschlingen.

• Stattdessen wollen wir dieses zeitliche und finanzielle Engagement in greifbare Handlungen stecken, indem wir unsere Stadt fit machen für die klimatischen Veränderungen: lebende Pflanzen insbesondere in Form von Bäumen als natürliche Kühlung in unserer (Innen-) Stadt, aber auch im gesamten Stadtgebiet als Anpassung an die steigenden Temperaturen insbesondere im Sommer. • Renaturierung versiegelter Flächen wo möglich (hier können auch die Bürger Impulse geben!) als konkreter Hochwasserschutz.

• Erweiterung der Handlungen aus dem Starkregenrisiko-Managementplan auch auf die Einzugsflächen der Bäche und Flüsse um die Stadt z.B. mit einem Anreizsystem für die Bewirtschafter, für hohe Wasser-Infiltrationsleistungen insbesondere auf Ackerflächen zu sorgen, um den oberflächlichen Wasserabfluss bei Starkregen möglichst lange zu verhindern.

• Im Bereich Klima- und Naturschutz ist die FWV sehr an einer praxisnahen Umsetzung interessiert wie z.B. Straßenlaternen und öYentliche Gebäude mit funktionaler und kostensparender LED-Beleuchtung auszustatten. Wir stehen dahinter, Planungen weiterhin klimafreundlich zu betreiben, aber eben auch Kosten-bewusst, ziel und zweckorientiert. Dies hat auch unser Antrag zur Belebung der Innenstadt gezeigt: Vernünftige Fahrradwege sind uns wichtig, das Mobilitätskonzept zeigt dies deutlich. Uns fehlt da aber immer noch ein klarer Plan für die gesamte Stadt trotz zweier Radwegkonzepte.

• Warum kann man keine E-Bikes in Schwäbisch Hall mieten? Kleine Elektrolastwägen (Heavy e-cargo-bikes), wie sie z.B. bereits in Künzelsau angeschaYt wurden (übrigens von einem Schwäbisch Haller Unternehmen konstruiert und vertrieben), wären sicher eine Bereicherung und Entlastung für den innerstädtischen Lastenverkehr.

Grundsätzliches

Für einen konstruktiven Austausch über die Haushaltsberatungen hinaus suchen wir im kommenden Jahr das Gespräch mit den Fachbereichsleitungen und der Verwaltungsspitze, wo wir aus dem Ehrenamt drängende Probleme, aber auch Handlungschancen sehen. Dies wollen wir in persönlichen Gesprächen außerhalb voller Tagesordnungen suchen, gerne zusammen mit den anderen Fraktionen, Gruppierungen und Einzelpersonen, sofern gewünscht.

Schwäbisch Hall kann es besser! Dazu müssen wir alle unseren Teil beitragen. Die FWV-Fraktion bietet hier gerne ihre Fach- und Sachkompetenz unterstützend an und hoSt auf oSene Ohren in der Verwaltung.

Im Namen der FWV-Fraktion

Michael Reber

(Fraktionssprecher)