Gemeinderat von Schwäbisch Hall: Abwassergebühren steigen, aber der Schulhof wird günstiger
Sitzung des Gemeinderats. Hier Räte der Freien Wählervereinigung (FWV) von links: Tobias Feldmeyer, Stefan Scheufele, Friedrich Waller.
Thumilan Selvakumaran- Schwäbisch Hall erhöht Abwassergebühren: 2,34 Euro/m³ Frischwasser, 0,54 Euro/m² Niederschlagswasser.
- Waldkindergarten Bühlerzimmern wird bis August 2026 mit 68 % Betriebskostenzuschuss unterstützt.
- Schulhof Bibersfeld wird günstiger: Kosten sinken von 800.000 auf 426.000 Euro, Vergabe einstimmig beschlossen.
- Trauungen in Schwäbisch Hall künftig auch an zwei Freitagnachmittagen pro Monat möglich.
- Stadt Schwäbisch Hall plant kein Wohnraummanagement, bestehende Programme personell nicht umsetzbar.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Letztmals in diesem Jahr hat der Gemeinderat der Stadt Schwäbisch Hall am Mittwochabend in der Blendstatthalle getagt. Es war eine überraschend kurze Sitzung. Nach etwas mehr als einer Stunde waren die neun Tagesordnungspunkte beschlossen. Unter andrem ging es dabei um einen Vertrag zur Rettung des Waldkindergartens in Bühlerzimmern, die Erhöhung der Abwassergebühren in Schwäbisch Hall sowie die Gestaltung des neuen Schulhofs in Bibersfeld. Da Oberbürgermeister Daniel Bullinger erkrankt ist, leitete Erster Brügermeister Peter Klink die Sitzung. Er dankte am Ende den Räten für ihr ehrenamtliches Engagement in diesem Jahr, zu dem nicht nur die Teilahme an den Ratssitzungen gehöre, sondern auch deren Einsatz in Ausschüssen und Aufsichtsräten. Zur Vorbereitung hätten sich die Räte in ihrer Freizeit in mehr als 300 Sitzungsvorlagen einarbeiten müssen. Das brauche Wertschätzung. Folgende Beschlüsse hat der Gemeinderat gefasst:
Gebühren für Abwasser steigen
Die Kosten für Schmutz- und Abwasser müssen regelmäßig angepasst werden. Nimmt die Stadt zu viel ein, muss die Gebühr gesenkt werden. Reichen die Gebühren nicht aus, ist die Anhebung nötig. Die Allevo Kommunalberatung hat für die Jahre 2026 und 2027 eine neue Gebührenkalkulation erstellt. Der Vorschlag lautet. Für Abwasser sollen künftig pro Kubikmeter Frischwasserbezug 2,34 Euro fällig werden. Bisher sind es 2,29 Euro. Beim Niederschlagswasser steigt der Preis von 0,47 Euro auf 0,54 Euro pro Quadratmeter. Die enormen Investitionskosten für die vierte Reinigungsstufe werden für die Gebühren damit relevant. Die Anlage geht laut Fachbereichsleiter Michael Schweizer Ende 2026 in Betrieb und wird dann linear über Jahrzehnte abgeschrieben. Die Gebührenkalkulation ist für beide Jahre gerechnet und gemittelt. Der Gemeinderat stimmt der Gebührenerhöhung einstimmig zu. Den Bericht dazu lesen Sie hier
Rettung für Waldkindergarten
Weil Braunsbach den Waldkindergarten Bühlerzimmern zum Jahreswechsel aus dem Kindergartenbedarfsplan streicht, erlischt auch der Zuschuss der Gemeinde an den Verein zu einem großen Teil. Die Stadt Schwäbisch Hall will nun finanziell einspringen, weil ausschließlich Haller Familien die Einrichtung besuchen. Bis August 2026 werden 68 Prozent Betriebskostenzuschuss bezahlt. Dafür sollen 35.000 Euro im Doppelhaushalt aufgenommen werden. Die geplante Erweiterung von 10 auf 20 Plätzen soll allerdings nicht umgesetzt werden. Im Frühjahr will die Stadt die Pläne konkretisieren, wie mit den Plätzen und der Finanzierung weiter umgegangen wird. Der Gemeinderat ist damit einverstanden und votiert einstimmig für den Abschluss eines entsprechenden Vertrags mit dem Waldkindergarten-Verein.
Globalmiete angepasst
In den Globalmietverträgen zwischen der Stadt und der GWG Grundstücks- und Wohnungsbaugesellschaft Schwäbisch Hall mbH ist eine jährliche Anpassung vorgesehen. Die GWG vermiete die Objekte und bezahlt hierfür diesen Beitrag. Mehrere Gründe spielten nun in die Veränderung mit rein. Laut Fachbereichsleiter Klaus Lindenmeyer sind komplex Mietkonstrukten zwischen Hospitalstiftung, GWG und Stadt aufgelöst worden. Dadurch sinkt die Globalmiete um 167.000 Euro auf 843.000 Euro. Dadurch sinken aber auch Aufwendungen, wodurch unterm Strich eine Ergebnisverbesserung von 40.000 Euro bleibt. Der Gemeinderat stimmt geschlossen dafür.
Schulhof wird günstiger als gedacht
Der erste Plan der Bauverwaltung für den neuen Schulhof in Bibersfeld lag in der Kostenschätzung bei mehr als 800.000 Euro. Nach Aufforderung durch den Gemeinderat hatte die Verwaltung umgeplant. Die Kostenberechnung reduzierte sich dann auf rund 700.000 Euro. Dieser Plan bildete die Grundlage für die Ausschreibung. Fachbereichsleiter Holger Göttler konnte dem Gemeinderat nun die Botschaft überbringen, dass das günstigste Angebot nochmals deutlich darunter liegt: 426.000 Euro. Es stammt vom Unternehmen Leutert aus Rosengarten. Der Gemeinderat stimmt der Vergabe einstimmig zu. Bericht folgt
Der Trausall, historisch Heldensaal genannt, im Haller Rathaus.
Thumilan SelvakumaranHeiraten nun auch freitags möglich
Die SPD hatte per Antrag gefordert, dass im Haller Trausaal wieder mehr Hochzeiten ermöglicht werden. Auf Anordnung des Oberbürgermeisters waren die Termine auf donnerstags beschränkt worden. Hochzeitspaare mussten an allen anderen Tagen unter anderem auf die Hospitalkirche ausweichen. Jetzt heißt es in einer schriftlichen Antwort aus dem Rathaus: „Die Stadtverwaltung versteht den Wunsch nach mehr Flexibilität und in Abstimmung mit dem Personalrat wurde entschieden, das Angebot zu erweitern: Trauungen finden weiterhin donnerstags im Rathaus statt. Zusätzlich werden zwei Freitagnachmittage pro Monat für Eheschließungen angeboten.“ SPD-Sprecherin Lena Baumann ist das noch zu wenig. „Wir finden, es ist ein zu kleiner Schritt, der den Bürgern entgegengegangen wird.“ Bericht folgt
Kein Wohnraummanagement
Die SPD hatte im Zuge der Haushaltsberatung für das laufende Jahr die Etablierung eines Wohnraummanagements ins Spiel gebracht. Jetzt, ein Jahr später, folgt die Antwort. „Die Stadtverwaltung plant derzeit kein Wohnraummanagement. Einzelne Ansätze, wie die Nutzung zweier Förderprogramme des Landeskompetenzzentrums Wohnen (Wohnflächenbonus, Beratungsprämie) oder von Plattform-Lösungen externer Anbieter zur Wohnraumvermittlung wurden angedacht, können aber angesichts der bestehenden Auslastung ohne zusätzliches Personal im Fachbereich Soziales nicht umgesetzt werden.“ Eine Gegenrede gab es nicht.