Strack-Zimmermann in Reutlingen: „Wir dürfen nicht so naiv sein zu glauben, dass Trump nicht auch Land in der EU angreift“
Marie-Agnes Strack-Zimmermann kam auf Einladung des Wirtschaftsverbands „Die Familienunternehmer“ auf die Achalm nach Reutlingen. Bei „Politik und Wirtschaft im Dialog" sprach sie mit Moderator Rainer Knauer (Mitte) und dem Landtagsabgeordneten Rudi Fischer unter anderem über die Verteidigungsfähigkeit der EU.
Maik Wilke- Strack-Zimmermann warnt in Reutlingen vor Trumps möglichen Angriffen auf EU-Staaten.
- Europa müsse sich gegen die Macht von USA, China und Russland behaupten.
- Sorge: Russland könnte Baltikum angreifen; Riga-Invasion als realistisches Szenario genannt.
- Europas Verteidigungsfähigkeit und neue Bündnisse mit Südkorea, Australien und Japan gefordert.
- Strack-Zimmermann kritisiert Friedrich Merz und betont die Wichtigkeit der FDP in Baden-Württemberg.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Über Jahrzehnte hinweg waren die USA ein enger, treuer Verbündeter Europas. Das ist Geschichte. „Man muss bei Trump immer beachten: Bei all seinen Worten hat er die USA und die Familie Trump als Hintergedanken.“ Dieser neuen Realität müssen sich Deutschland und Europa stellen, betont Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann. „Alles, was unvorstellbar schien, ist jetzt da. Wir dürfen nicht so naiv sein zu glauben, dass Trump nicht auch Land in der EU angreift. Da sind wir schnell bei Grönland.“
Strack-Zimmermann, sicherheits- und verteidigungspolitische Sprecherin der Europäischen Union, ist für ihre klaren Worte bekannt und hielt sich bei ihrem Besuch am Montag in Reutlingen nicht zurück. Auf Einladung des Wirtschaftsverbands „Die Familienunternehmer“ sprach die FDP-Politikerin und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europäischen Parlament mit Moderator Rainer Knauer über die von US-Präsident Donald Trump initiierte Entmachtung des venezolanischen Machthabers Nicolás Maduro. Dessen Regime hat auch die Europäische Union nie anerkannt, aber: „Trump geht es nicht darum, auf der Welt einen Diktator weniger zu haben. Ihm geht es allein darum, an die Ölreserven Venezuelas ranzukommen.“
„Was machen wir, wenn Putin in Riga einmarschiert?“
Es sind gefährliche Entwicklungen, auf deren Fokus Strack-Zimmermann ihre Ausführungen beim Talk „Politik und Wirtschaft im Dialog“ auf der Achalm setzte. Gerne wäre sie optimistischer und nicht immer Sprachrohr von schrecklichen Szenarien. Aber: „Ich möchte, dass allen klar ist: Die sicherheitspolitische Lage war in 80 Jahren seit Kriegsende noch nie so dramatisch wie jetzt.“
Nicht nur Trump als US-Präsident, der seine Machtstellung für eigene Interessen ausnutzt. China beobachtet die Reaktion der Welt auf das Agieren Trumps wie jetzt in Venezuela ganz genau – und führt selbst Militärmanöver vor der demokratisch regierten Insel Taiwan aus. Russlands Angriff auf die Ukraine ist nach vier Jahren Krieg noch nicht beendet, für Strack-Zimmermann sogar nur der Anfang. „Alle Staaten mit Grenze zu Russland zittern davor, wieder Teil der Sowjetunion zu werden.“
Nicht umsonst hätten diese Länder wieder Landminen an den Grenzen ausgelegt. Und Strack-Zimmermann fragte in den Raum: „Was machen wir, wenn Putin in Riga einmarschiert? Das ist ein völlig realistisches Szenario.“ Wie können sich EU und Nato verteidigen? „Zu glauben, wir können so weitermachen wie bisher und es wird schon nichts passieren, ist naiv.“ Es brauche neue Verbündete in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik, wie beispielsweise Südkorea, Australien und Japan, die den Ernst der Lage erkannt haben.
Russlands BIP ist auf Krieg ausgerichtet
Mit seinem Einmarsch in die Ukraine „hat Putin die ganze Welt angezündet“. Die ersten Angriffe 2014 seien unterschätzt worden – und für Putin „ein Warmlaufen“ dafür, wie weit er gehen kann. Mittlerweile macht die Waffenproduktion in Russland 40 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus. „Deswegen will Putin den Krieg auch gar nicht beenden. Wer in Russland Geld verdient, geht zur Armee. Da läuft gar nichts mehr, da werden nicht einmal mehr Watte und Tampons hergestellt.“
Doch wie ist die Position Europas, während „die USA, China und Russland die Welt unter sich aufteilen“? Europa brauche dringend eine stärkere Wirtschaft. Es ginge um die Konkurrenzfähigkeit zu den drei Großmächten und letztlich damit um die grundsätzliche Frage: Hat die Demokratie auf Dauer eine Chance? Das Positive: Laut Strack-Zimmermann hat Europa riesiges Potenzial. 550 Millionen Menschen mit Ideen und innovativen Unternehmen.
„Merz ist eben kein Politiker.“
Doch Stärke kommt auch von innen – und somit in Deutschland über einen starken Bundeskanzler. Von Friedrich Merz ist Marie-Agnes Strack-Zimmermann jedoch schlicht enttäuscht. „Aus der Opposition heraus ist man immer beweglicher. Aber dass er so beweglich ist und wirklich alles über den Haufen wirft, das hätte ich nicht für möglich gehalten“, sagte die 67-Jährige – und ergänzte: „Das kann man im Nachhinein erklären, denn Friedrich Merz ist eben kein Politiker. Er hat geglaubt, wenn man Bundeskanzler ist und CDU-Vorsitzender, dann reicht die schiere Präsenz. Und das ist heute nicht mehr so.“
Dass die FDP keine Fraktion im Bundestag mehr stellt, bezeichnete die Europaabgeordnete mehrfach als Katastrophe. Die Meinung der Liberalen fehle in vielen Diskussionen – und das dürfe in Baden-Württemberg nicht passieren, wie Strack-Zimmermann mit Blick auf die Landtagswahl am 8. März betonte. „Diese Wahl ist für Baden-Württemberg, Deutschland und für die Freien Demokraten existenziell wichtig.“
