Reutlingen/Stuttgart: Große Mehrheit für die Beschwerde
Schwäbisches Tagblatt
.Eine Beschwerde gegen die Entscheidung des Landtags vom gestrigen Donnerstag müsse den „Druck im Kessel“ aufrechthalten und die Position der Stadt stärken, so der überwiegende Tenor in der gestrigen Sitzung. Denn die Gespräche mit dem Landkreis sollen trotz Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof in Stuttgart aufgenommen werden. Verfassungsrechtler Prof. Klaus-Peter Dolde gibt der Stadt gute Chancen vor dem Verfassungsgerichtshof. Es sei zudem der logische Weg, wenn man den Stadtkreis weiter verfolgen wolle.
Nicht alle Fraktionen sind sich einig über das weitere Vorgehen: SPD und FDP stimmen geschlossen für die Beschwerde, WiR und die Linken dagegen. Der größte Riss geht wie auch bei der Antragstellung durch die CDU: Sechs Mitglieder der Fraktion votieren für die Klage. „Denn auf welcher Grundlage sollen wir überhaupt verhandeln?“, fragt Andreas vom Scheidt. Gabriele Gaiser ist mit den CDU-Stadträtinnen Elisabeth Hillebrand und Karin Villforth der Meinung, gemeinsame Verhandlungen würden schneller zum Erfolg führen.
Bei den Grünen ist Gabriele Janz gegen die Beschwerde, Holger Bergmann enthält sich. Eine Beschwerde verschaffe der Stadt eine Position der Stärke, sagt dagegen Karsten Amann, seit kurzem neu bei den Grünen. In der FWV ist Friedel Kehrer-Schreiber wegen der großen Gräben, die sich auch am Mittwoch in der Kreistagssitzung auftaten, gegen die Beschwerde. Da aber der Landtag die „heiße Kartoffel Gespräche“ ohne jegliche Rahmenbedingungen der Stadt zugeworfen habe, bleibe doch nur die Beschwerde, sagt dagegen ihr Fraktionsvorsitzender Jürgen Fuchs. 2015 hat der Rat mit 30:10 Stimmen für den Stadtkreisantrag votiert.
Für die heiteren Momente sorgt in der Sitzung Hagen Kluck (FDP): Weil Kehrer-Schreiber bedauert, OB Barbara Bosch könne die moderierten Gespräche bald nicht mehr führen, schlägt er vor, die OB solle doch nach ihrer Amtszeit als Moderatorin einsteigen.
Schneider gegen Klage
Stadt und Kreis sollten jetzt aufeinander zugehen und nach Verbesserungsmöglichkeiten in der Zusammenarbeit suchen, erklärt OB-Kandidat Christian Schneider (CDU). „Die Debatte der Landtagsabgeordneten hat gezeigt, dass die Entscheidung offenbar nicht leicht zu treffen war. Es wurden durchaus gute Gründe für eine wie gegen eine Stadtkreisgründung geäußert“, erklärt er. Schneider betont allerdings erneut: „Ich möchte mit dem Land keinen Streit mit ungewissem Ausgang vor Gericht austragen.“ Eine negative Gerichtsentscheidung hätte auch den Nachteil, dass das Projekt Stadtkreisgründung in den nächsten Jahrzehnten kaum mehr angegangen werden könnte.