Listplatz, Hauptbahnhof und ZOB: Auch Reutlingen plant Videoüberwachung
Der ZOB in Reutlingen ist für viele Menschen mit Angst oder zumindest Unsicherheit verbunden. Er ist einer von drei Bereichen, für die die Stadtverwaltung eine Videoüberwachung plant.
Thomas Kiehl (Archivfoto)- Reutlingen plant offene Videoüberwachung an Hauptbahnhof und Listplatz.
- OB Thomas Keck begrüßt Gesetzesänderung des Landtags zum Datenschutz.
- Ziel: Straftäter abschrecken und Sicherheitsgefühl erhöhen.
- Willy-Brandt-Platz (ehem. ZOB) als weiterer möglicher Standort.
- Stadt und Polizei beraten; Mitteilung vom Donnerstag, 5. Februar.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Kommunen haben künftig mehr Spielraum bei der Videoüberwachung: Oberbürgermeister Thomas Keck hat den Beschluss des Landtags, das Landesdatenschutzgesetz entsprechend zu ändern, ausdrücklich begrüßt. In Reutlingen soll die offene Videoüberwachung baldmöglichst eingeführt werden, erklärt die Stadtverwaltung am Donnerstag, 5. Februar, in einer Pressemitteilung.
Und zwar zunächst am Hauptbahnhof und am Listplatz, wo die Kriminalitätsgefahr nicht nur gefühlt, sondern objektiv nachweisbar sei, so Keck: „Ich halte die offene Videoüberwachung solcher Brennpunkte für eine wichtige Möglichkeit, potenzielle Straftäter abzuschrecken und zugleich das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu erhöhen“, wird Keck in der Mitteilung zitiert.
Bürger empfinden den ZOB als unsicher
Als weiterer möglicher Einsatzort für die offene Videoüberwachung kommt für den Oberbürgermeister der Willy-Brandt-Platz, also der ehemalige Zentrale Omnibusbahnhof (ZOB), in Frage. Dieser habe zwar im Gegensatz zum Bereich um Listplatz und Hauptbahnhof keine hohe Kriminalitätsbelastung: „Ich weiß aber von vielen Bürgerinnen und Bürgern, dass sie die Sicherheitslage als schlecht empfinden. Auch wenn Reutlingen statistisch gesehen die sicherste Großstadt Baden-Württembergs ist, zeigt das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürgerschaft an manchen Stellen ein anderes Bild“, sagt Keck.
Die vom Landtag verabschiedete Neuregelung erlaubt nun den Einsatz von Überwachungskameras nicht mehr nur für bestimmte Objekte, sondern generell zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben oder in Ausübung des Hausrechts – und damit voraussichtlich auch am ehemaligen ZOB.
Regelmäßig muss die Polizei zum Listplatz vor dem Hauptbahnhof ausrücken. Künftig wird dieses Areal wohl per Video überwacht.
Dimitri Drofitsch (Archivfoto)Stadt war schon im Gespräch mit der Polizei
Unabhängig vom aktuellen Beschluss des Landtags am Mittwoch, 4. Februar, war Reutlingens Oberbürgermeister schon Ende Januar auf den Polizeipräsidenten Udo Vogel zugegangen, um einen Gesprächstermin zur offenen Videoüberwachung zu vereinbaren: „Eine sinnvolle und funktionierende Lösung können wir nur im engen Schulterschluss unserer Behörden erreichen.“
Der Einsatz von Kameras an Kriminalitätsschwerpunkten ist im Polizeigesetz geregelt und wäre aus Sicht der Stadtverwaltung unter Umständen am Listplatz und Hauptbahnhof auch bislang schon möglich gewesen. In den vergangenen Jahren hatte sich das Stadtoberhaupt immer wieder zur Einführung der offenen Videoüberwachung an Brennpunkten bekannt. Zuletzt hatte das Thema im Mittelpunkt des von der Stadtverwaltung veranstalteten „City-Talk“ im Herbst vergangenen Jahres gestanden, wo es sowohl aus Bürgerperspektive als auch von Fachleuten erörtert worden war.
Wilder Müll? Stadt lässt diesen Aspekt (noch) offen
Das Gesetz erlaubt zudem den Einsatz von Künstlicher Intelligenz bei der Videoüberwachung – sofern es um Leib und Leben oder den Schutz kritischer öffentlicher Infrastruktur geht. Dazu gehören etwa technische Systeme in Schwimmbädern, die gewisse Muster automatisch erkennen können, die darauf hindeuten, dass jemand ertrinkt.
Künftig können Orte in Kommunen überwacht werden, wo wilder Müll abgelagert wird. Auch Wertstoffhöfe könnten künftig gefilmt werden, um den Diebstahl von Kupfer zu bekämpfen. In der Anfrage an die Stadtverwaltung hat unsere Zeitung gefragt, ob diese Videoüberwachung an den Wertstoffhöfen in Reutlingen geplant ist. Das beantwortet die Stadt in ihrem Statement jedoch nicht. Ebenso, ob es Flächen gibt, auf denen regelmäßig wilder Müll entsorgt wird und die somit für eine Überwachung infrage kommen könnten.
Wann Kameras installiert werden und die Videoüberwachung starten könnte, wird im Statement ebenfalls nicht mitgeteilt. Die Verwaltung möchte die offenen Fragen der SÜDWEST PRESSE jedoch noch beantworten; am Donnerstag stand das Statement von Oberbürgermeister Keck im Fokus.
