Landrat im Kreis Reutlingen: Klare Forderungen an die neue Landesregierung
Reutlingens Landrat Dr. Ulrich Fiedler und sein Team im Landratsamt haben ein Schreiben an die künftige, neue Landesregierung verfasst. Darin stehen Erwartungen des Landkreises zu unterschiedlichen Themen wie der Digitalisierung, der Gesundheitsversorgung, der Mobilität und einem „Kulturwandel in der Zusammenarbeit der staatlichen Ebenen“.
Mathias Grimm (Archivfoto)- Reutlingens Landrat Fiedler fordert mehr Berücksichtigung der Kreise im Koalitionsvertrag.
- Kreis sendet Schreiben zu Digitalisierung, Gesundheitsversorgung, Mobilität und „Kulturwandel“.
- Mehr Entscheidungshoheit, weniger Bürokratie; Kompetenzen nach unten abgeben.
- Schnellere Digitalisierung, Registerharmonisierung, bessere IT-Schnittstellen zum Land.
- ÖPNV: ländlich-urbane Verbindungen, vereinfachte Tarife; Lob für „geräuscharme“ Regierung.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Ob ein gebürtiger Bad Uracher als Ministerpräsident dem Landkreis Reutlingen helfen würde? Landrat Dr. Ulrich Fiedler, in parteipolitischen Fragen zur Neutralität verpflichtet, schmunzelt. Und sagt: „Wir möchten nicht privilegiert werden. Aber natürlich haben wir die Hoffnung auf eine gute Beziehung des Heimatlandkreises zu einem vielleicht bald gewählten Ministerpräsidenten Cem Özdemir.“
Noch sind die Positionen in Stuttgart nicht entschieden, die Gespräche zur Koalitionsvereinbarung zwischen den Grünen und der CDU kaum gestartet. Aber klar ist: Auf die neue Landesregierung kommen aus vielen Bereichen und Institutionen Wünsche zu – auch aus dem Landkreis Reutlingen.
Schreiben an die künftige Landesregierung
Das Landratsamt hat ein Schreiben an die künftige Landesregierung verfasst, in dem Erwartungen festgehalten werden. „Themen, die speziell Landkreise betreffen, sind im letzten Koalitionsvertrag zu kurz gekommen“, sagt Reutlingens Landrat Fiedler am Montag in einem Pressegespräch. Man wolle daher frühzeitig agieren und hofft, dass einige Aspekte in der Koalitionsvereinbarung aufgenommen werden.
Unter anderem wünscht sich der Kreis einen „Kulturwandel in der Zusammenarbeit staatlicher Ebenen“. Laut Fiedler sei in den vergangenen Jahren die Distanz zwischen den Verwaltungen gewachsen. Einerseits müssen Kommunen mehr Aufgaben übernehmen, ohne auskömmliche Finanzierung durch das Land. Andererseits gibt es Bereiche, da wünscht sich Fiedler mehr Entscheidungshoheit. „Das Land kann den unteren Ebenen, den Landratsämtern und den Rathäusern, gerne mehr zutrauen.“ Kompetenzen nach unten abgeben, dafür auf teure Gutachten und Bürokratie verzichten.
Perspektive der Kreise stärker in Stuttgart verankern
Das gelte beispielsweise in der Landwirtschaft in Nebenerwerbstätigkeit. Der Kontrolleur vor Ort im Kreis Reutlingen kennt Betrieb und Betreiber genau – muss für das Land dennoch einen exakt dokumentierten Bericht anfertigen, damit sich jemand am Schreibtisch in Stuttgart vorstellen kann, wie die Arbeit des Landwirts aussieht. Hätte der Landkreis hier Verantwortungshoheit, könnte man Bürokratie sparen.
Die kommunale Perspektive fehle auf Landesebene immer häufiger. Statt des klassischen Karrierewegs über eine Position beim Landkreis, dann beim Ministerium und dem Regierungspräsidium, überspringen laut Fiedler einige Beamte die Kreisebene mittlerweile. „Dadurch fehlt in Stuttgart die Perspektive der Landratsämter und die Erfahrung von Menschen, die wirklich in einem Landratsamt gearbeitet haben.“ Der Kreis Reutlingen kann sich vorstellen, dass man diesen Karriereschritt wieder vorschreibt. „Denkbar sind auch Tandem-Lösungen. Also dass Beamte parallel beim Ministerium und in einer Kreisverwaltung arbeiten.“
Digitalisierung muss schneller gehen
Eine weitere Erwartung, die im Schreiben aus Reutlingen nach Stuttgart festgehalten ist: Die Digitalisierung muss schneller gehen. „Wir brauchen Jahre, um Prozesse zu digitalisieren“, sagt Fiedler. Und Ordnungsdezernent Philipp Hirrle konkretisiert: Die Fachabteilungen des Landkreises seien dabei, ihre Unterlagen von der Papierakte zur Digitalakte umzustellen. „Doch wir haben gigantische Schnittstellenprobleme mit der Landesebene. Ob Ausländerverwaltung oder Bauamt, da hat das Land eigene Programme. Nach außen, für die Bürger im Kreis Reutlingen, haben wir also ein digitales Angebot – aber intern keine Entlastung. Was ja das Ziel der Digitalisierung ist.“
Für Landrat Fiedler gehört dazu auch eine „Registerharmonisierung“. In anderen Ländern wie Estland erhalten Bürger mit der Geburt eine Kennung, die bei der Steuer, beim Angelschein oder beim Kindergartenplatz angegeben wird. „Bei uns gibt es für jedes Fachverfahren eine eigene Kennung und der Datenschutz verhindert, dass die Register untereinander darauf zugreifen können.“
Schwierige FinanzlageLandkreise haben eine besondere Herausforderung beim ÖPNV
Beim ÖPNV zeigt sich laut Landrat Fiedler erneut, dass Landkreise andere Herausforderungen als Stadtkreise haben. „Im Kreis Reutlingen müssen wir urbane Ballungsräume und ländliche Räume verbinden.“ Die Koalitionsvereinbarung sollte darauf Rücksicht nehmen. Zudem müsse man darüber nachdenken, ob kleinteilige Tarifverbünde noch zeitgemäß seien. „Einen Fahrgast interessiert es wenig, ob er im Naldo, im Bodo oder im Ding (Donau-Iller-Nahverkehrsverbund, d. Red.) unterwegs ist. Er möchte auf schnellem Weg das günstigste Ticket lösen – und das ist aktuell gar nicht so einfach.“
Gesundheitsversorgung, Bundesteilhabegesetz, Waldnaturschutz und Tourismus. Das Schreiben nach Stuttgart enthält noch weitere Punkte. Sollten einige davon Einfluss auf die Koalitionsvereinbarung der künftigen Landesregierung nehmen, „würden wir uns freuen“, sagte Fiedler.
Grün-schwarze Landesregierung habe „geräuscharm“ regiert
Obwohl der Landkreis Reutlingen in jüngster Vergangenheit immer wieder betont hat, dass Bund und Land ihren finanziellen Aufgaben nachkommen müssen, sagt Landrat Dr. Ulrich Fiedler am Montag: „Wir hatten eine solide und stabile Landesregierung, die relativ geräuscharm gemeinsam regiert hat.“ Sein Fazit der letzten grün-schwarzen Landesregierung fällt also positiv aus. „Trotz unterschiedlicher Positionen wurden in vielen Bereichen – nicht in allen – gute Lösungen und Kompromisse gefunden.“
