Der 22-Jährige arbeitet als Bufdi im Eninger Jugendcafé Kult’19, „er ist bei allen beliebt, kommt gut an und seit er bei uns ist, war ich mehrmals mit ihm im Ausländeramt“, berichtete der Sozialpädagoge Michael Löcke in der vergangenen Woche am Rande der Verhandlung im Reutlinger Amtsgericht.
Der junge Gambier wolle eine Ausbildung zum Altenpfleger machen. Allerdings ist nun zu befürchten, dass der 22-Jährige nicht mehr allzu lang in Deutschland weilen wird, denn: „Ich habe keine Zweifel, dass Sie das Land verlassen müssen“, sagte Richter Sierk Hamann in seiner Urteilsbegründung. Kurz zuvor hatte er den Gambier zwar freigesprochen – allerdings nur vom Vorwurf, sich nicht aktiv genug um die Besorgung eines Reisepasses bemüht zu haben. Genau das war ihm von der Staatsanwaltschaft beziehungsweise vom Ausländer­amt des Landratsamtes und vom Regierungspräsidium Karlsruhe vorgeworfen worden.

Verwaltungsgericht hatte entschieden: Gambier muss ausreisen

Die Sachlage dabei sei eindeutig und klar, wie eine Mitarbeiterin des Ausländeramts berichtete: „Am 18. März 2018 hatte das Verwaltungsgericht Sigmaringen entschieden, dass der Mann ausreisefähig ist.“ Damit sei es zumutbar für ihn, sich einen Pass zu besorgen.
Nun wurde es aber erst richtig kompliziert – so wie es Richter Hamann zu Beginn der Verhandlung ausführte. Er hatte nämlich für den Angeklagten einen Pflichtverteidiger bestellt, allerdings hatte das Landgericht Tübingen entschieden: Für eine Passangelegenheit ist ein Pflichtverteidiger nicht vorgesehen, nur ein Dolmetscher. Dabei sei es egal, dass der junge Mann Analphabet und Fischer sei. Also stand ihm am Donnerstag der Amtsgericht-Verhandlung lediglich eine Dolmetscherin für die vor allem im Senegal gesprochene Sprache „Wolof“ zur Seite.
Richter Sierk Hamann hatte seinen Freispruch damit begründet, dass nicht sichergestellt werden konnte, ob dem Angeklagten die Schreiben über die notwendige Passbesorgung überhaupt zugegangen sind. Und zweitens: „Angesichts der Asylakte habe ich doch sehr starke Zweifel, ob der Mann den Inhalt des Schreibens überhaupt verstehen konnte“, so der Richter. Denn: Das Schreiben sei dem jungen Mann lediglich in deutscher Sprache zugesandt worden. Und das auch ohne jegliche Übersetzung.
Weil außerdem immer noch „im Zweifel für den Angeklagten“ gelte, sei der Gambier freizusprechen – auch wenn Staatsanwältin Rebekka Teichmann das anders sah und die Mitwirkung des Angeklagten an der Passbesorgung nicht gegeben sah. Sie forderte eine Strafe von 30 Tagessätzen zu je 10 Euro. Aber: Eigentlich sei es doch völlig nachvollziehbar, wenn sich jemand nicht um einen Pass bemühe – „weil er dann ja außer Landes gebracht wird“, wie Richter Hamann nüchtern feststellte.

Voraussetzung für die Ausreise: Ohne Pass geht’s nicht

Voraussetzung für die Ausreise aus Deutschland in außereuropäische Länder ist nämlich ein Reisepass. Dennoch solle der junge Angeklagte nicht den Fehler machen und ihn „für doof halten“, so Hamann. Schweigen sei jedoch das gute Recht eines jeden Angeklagten, so wie es der Gambier auch praktiziert habe. „Wir befinden uns hier im Bereich der Massenverfahren“, sagte Hamann. Denn so wie dem Gambier gehe es vielen Asylbewerbern in Deutschland.

Es fehlten Unterlagen zur Herkunft des Angeklagten

Weil dem Richter am Donnerstag beileibe nicht alle Unterlagen zu dem 22-Jährigen vorlagen, rief er kurzerhand beim Ausländeramt an und zitierte einen Sachbearbeiter mitsamt der Akte des Gambiers ins Gericht. Wenige Minuten später war der Mann auch vor Ort, aus den Akten ging hervor, dass das Geburtsdatum des Gambiers anfangs nicht gestimmt hatte und er auch mal als Inder geführt worden war.
Zudem sei es nach den Worten des Sachbearbeiters gar nicht einfach, sich einen gambischen Pass zu besorgen. Vor allem, wenn es wie im Fall Gambia gar keine Botschaft und auch kein Konsulat des Landes in Deutschland gebe. Dem Angeklagten bleibe also nichts anderes übrig, als Angehörige damit zu beauftragen, in seinem Heimatland mit seiner Geburtsurkunde zu einem Amt zu gehen, dort einen Pass zu besorgen und diesen nach Deutschland zu schicken. Die Urkunde hatte der Gambier auch vorgelegt – das reichte aber nicht aus, so der Sachbearbeiter.

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