
Mitsprache: Rechtshürden bringen nicht von Zielen ab
Das Bündnis Radentscheid will seine Ziele nun im Dialog mit der Verwaltung und dem Gemeindrat durchsetzen.
„Wir machen weiter“, lautet die Reaktion des Bündnisses Radentscheid Stuttgart auf das Gutachten der Stadtverwaltung, in dem das vom Bündnis angestrebte Bürgerbegehren als rechtlich unzulässig eingeschätzt wird. Die Prüfung sage nichts über die Ziele, sondern sei nur eine juristische Einschätzung.
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