Polizeieinsatz in Pfaffenhofen: Wohnung wegen Verdachts auf Volksverhetzung durchsucht
Vorwurf Volksverhetzung: Am frühen Dienstagmorgen durchsuchte die Kriminalpolizei ein Anwesen in Pfaffenhofen im Landkreis Neu-Ulm (Symbolfoto).
Soeren Stache/dpaBereits seit März 2024 ermittelt das Staatsschutz-Kommissariat der Neu-Ulmer Kriminalpolizei gegen einen 65-jährigen Mann aus Pfaffenhofen. Dieser veröffentlichte mittels eines Messenger-Dienstes im Dezember 2023 volksverhetzende Inhalte, in welchen er die Covid-19-Impfkampagne mit dem in Konzentrationslagern begangenen Völkermord des NS-Regimes verglich, teilt das Polizeipräsidium Schwaben Süd/West mit.
Polizei wertet sichergestellte Datenträger aus
Von der zuständigen Staatsanwaltschaft Memmingen wurde ein Durchsuchungsbeschluss gegen den 65-Jährigen beantragt, welcher durch das zuständige Amtsgericht erlassen und in den Morgenstunden des 23. Aprils durch Kräfte der Neu-Ulmer Kriminalpolizei vollzogen wurde. Dabei stellten die Beamten neben Mobiltelefonen auch einen Laptop sowie einen weiteren Datenträger sicher. Die sichergestellten Gegenstände wertet die Kriminalpolizei nun im Rahmen der weiteren Ermittlungen aus. Nach Abschluss der Auswertungen leitet die Kriminalpolizei die Erkenntnisse an die Staatsanwaltschaft Memmingen weiter, die über den Fortgang des Strafverfahrens entscheidet. Ob sich die Ermittlungen gegen einen in der Region bekannten Querdenker richten, lässt die Polizei offen.