Was passiert mit dem Jobcenter im Landkreises Neu-Ulm, sollte der Nuxit tatsächlich genehmigt werden? Darüber hat der Ausschuss für Soziales und Senioren nun beraten. Kein einfaches Thema, wie sich herausstellte. Denn es mündete in einer Grundsatzdiskussion darüber, wie weit der Landkreis der Stadt Neu-Ulm bei solchen Fragen entgegenkommen sollte.
Das Jobcenter ist zuständig für die Betreuung von Hartz-IV-Empfängern. Es wird gemeinsam von der zuständigen Arbeitsagentur Donauwörth und dem Landkreis Neu-Ulm getragen. Im Falle einer Kreisfreiheit gäbe es rechtlich gesehen einen neuen kommunalen Träger: die Stadt Neu-Ulm. „Und damit würde per Gesetz ein weiteres Jobcenter entstehen“, erklärte Richard Paul, Leiter der Arbeitsagentur Donauwörth.
Es gäbe dann also zwei Jobcenter – und das wäre teuer. Die beiden Einrichtungen bräuchten eigene Geschäftsführer und Teamleiter, insgesamt mehr Personal. Außerdem rechnet Paul mit Anlaufschwierigkeiten. „Wir müssten quasi eine neue Firma gründen, mit allen Friktionen“, sagte er. „Das ist nichts, was man einfach aus dem Ärmel schüttelt.“
Deshalb sprach Paul sich für eine andere Variante aus: ein gemeinsames Jobcenter mit zwei kommunalen Trägern, Stadt Neu-Ulm und Landkreis. Rechtlich ist das möglich. „Da müssten wir nur schauen, wie wir Kosten und Trägerschaft vertraglich regeln“, sagte Paul. „Aber das wäre lösbar.“ Diese Meinung vertritt auch das Neu-Ulmer Landratsamt. Die Verwaltung schlug dem Ausschuss deshalb vor, sich für ein gemeinsames Jobcenter auszusprechen. Und zwar am Sitz des künftigen Landratsamts – wo auch immer das dann angesiedelt ist.
Inhaltlich fand das breite Zustimmung im Ausschuss. „Sollte der Nuxit kommen, ist es das Vernünftigste“, sagte Marita Kaiser (Freie Wähler). Sie hatte aber ganz grundsätzliche Bedenken. Jeder Beschluss in diese Richtung sei ein positives Signal für den Nuxit, den der Kreis ja eigentlich abwenden will. „Wir helfen mit diesen Beschlüssen der Stadt Neu-Ulm, die Praktikabilität des Nuxits zu belegen.“

„Der Kreis muss gar nichts“

Die Regierung von Schwaben hatte abschlussreife Übereinkünfte für eine mögliche Kreisfreiheit gefordert. Aber das sei die Aufgabe der Stadt, meinte Kaiser. „Der Landkreis muss gar nichts.“ Das bestätigte Karen Beth, Leiterin des Geschäftsbereichs Kommunales, Ausländer und Soziales. „Die Stadt soll sich darum bemühen, mit uns zu Vereinbarungen zu kommen. Wir sind aber in keiner Weise verpflichtet.“
Kaiser stellte den Antrag, den Beschluss zu vertagen, bis über den Nuxit entschieden ist. Damit fand sie allerdings keine Fürsprecher. „Wir brechen uns keinen Zacken aus der Krone, wenn wir vorbereitet sind“, sagte Margit Münzenrieder (CSU). Ähnlich sah es Stefanie Steinle (SPD). „Man darf auch mal die vernünftigere Seite sein, wir müssen jetzt nicht gleich einen Kleinkrieg starten“, meinte sie. Der Landkreis sollte solche Beschlüsse unbedingt schon frühzeitig fällen, sagte Beate Altmann (CSU). „Damit klar ist, wie wir das sehen, wenn der Nuxit kommen sollte.“
Schließlich stimmte der Ausschuss bei zwei Gegenstimmen für ein gemeinsames Jobcenter am jeweiligen Sitz des Landratsamts. Der Beschluss gilt aber nur als Empfehlung für den Kreisausschuss, am Ende entscheidet der Kreistag darüber.

So wenig Arbeitslose wie noch nie

Quote Neben der Nuxit-Diskussion brachte Richard Paul, Leiter der auch für den Landkreis Neu-Ulm zuständigen Arbeitsagentur Donauwörth, positive Nachrichten mit in den Ausschuss: „2018 hatten wir die niedrigste Arbeitslosenquote, seit es detaillierte Aufzeichnungen gibt“, sagte er.
Region Das trifft besonders auf die Region zu. „Über weite Monate des Jahres gab es mehr offene Stellen als Arbeitslose“, sagte Paul. Das sei in vielen anderen Regionen nicht so. Die Arbeitslosigkeit im Landkreis Neu-Ulm ist in den vergangenen neun Jahren um fast 50 Prozent zurückgegangen, 2018 waren im Schnitt noch rund 2000 Menschen ohne Arbeit. Auch die Zahl der Langzeitarbeitslosen hat sich fast um die Hälfte reduziert.