Kommunalwahl im Kreis Neu-Ulm: BSW darf weder in Senden noch für den Kreistag antreten
Wer bei der Kreistagswahl antreten darf, entscheidet der Wahlausschuss.
dpa- Das Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) scheitert bei der Kommunalwahl im Kreis Neu-Ulm an fehlenden Unterschriften.
- Für die Stadtratswahl in Senden benötigte das BSW 190 Unterschriften, es wurden nur 61 abgegeben.
- Für die Kreistagswahl waren 430 Unterschriften erforderlich, das BSW brachte lediglich 119 zusammen.
- Auch der Vorschlag des Bündnisses Zukunft Neu-Ulm (BZNU) wurde aus demselben Grund abgelehnt.
- Neun Parteien, darunter CSU, Grüne und SPD, wurden für die Kreistagswahl am 8. März zugelassen.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) schafft es bei den Kommunalwahlen am 8. März nicht auf den Wahlschein: weder bei den Stadtratswahlen in Senden, für die das BSW erstmals eine Kandidatenliste aufgestellt hatte, noch bei der Kreistagswahl. Die Zahl der gesetzlich geforderten Unterstützungsunterschriften wurde in beiden Fällen nicht erreicht.
In Senden hätte die Partei bis zum 19. Januar 190 Unterschriften sammeln müssen. Laut Xaver Merk, Stadtrat und Kreisrat des BSW, wurden aber nur 61 im Rathaus abgegeben. Für die Wahl des Kreistags wären 430 Unterschriften für das BSW nötig gewesen, wie Kerstin Weidner, Pressesprecherin des Landratsamts Neu-Ulm, mitteilt. Es lagen aber nur 119 vor. Der Wahlvorschlag wurde vom Wahlausschuss deswegen einstimmig abgelehnt, so Weidner.
Zwei Vorschläge abgelehnt
Der Ausschuss tagte laut Pressemitteilung am 20. Januar unter der Leitung des Kreiswahlleiters Rüdiger Dolejsch im Landratsamt Neu-Ulm. Er hatte darüber zu befinden, welche von den elf eingereichten Wahlvorschlägen zugelassen werden. Neben dem BSW wurde ein weiterer Vorschlag einstimmig abgelehnt: Für das Bündnis Zukunft Neu-Ulm (BZNU) wären ebenfalls 430 Unterschriften nötig gewesen, es lagen aber nur 138 vor.
Xaver Merk, der vor seinem Eintritt in das BSW lange bei der Linkspartei aktiv gewesen war, sagt dazu: „Für diejenigen, die schon öfter so etwas mitgemacht haben, war das absehbar. Ich selbst habe schon drei Unterschriftensammlungen dieser Art mitgemacht.“ Es sei ihnen auch darum gegangen, den Bekanntheitsgrad des BSW hochzuhalten und für künftige Wahlen im Gespräch zu bleiben. Man werde am Mittwochabend besprechen, wie man weitermache.
Diese Parteien treten an
Die weiteren neun Wahlvorschläge wurden vom Wahlausschuss einstimmig zugelassen. Somit treten bei der Kreistagswahl am 8. März folgende Parteien an:
- Christlich-Soziale Union in Bayern (CSU)
- Freie Wähler Bayern/Freie Wähler für den Landkreis Neu-Ulm (FW)
- Alternative für Deutschland (AfD)
- Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)
- Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
- Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
- Junge Union Bayern (JU)
- Freie Demokratische Partei (FDP)
- Die Linke