Herr Kühn, Ihre Studie zur angestrebten Kreisfreiheit Neu-Ulms hat mächtig Staub aufgewirbelt.
Siegmar Kühn: Hat sie das?
Kann man wohl sagen. Sie behaupten, dass ein Nuxit Stadt, Rest-Landkreis und Privat-Betrieben in den ersten fünf Jahren Mehrbelastungen in Höhe von insgesamt 75 Millionen Euro beschert.
Ja, das sage ich voraus. Das ergibt sich als Mittelwert aus meinen Berechnungen.
Das sieht der Neu-Ulmer OB Gerold Noerenberg aber ganz anders.
Ist mir bekannt.
Er findet, Ihre Studie ist nicht das Papier wert, auf dem sie steht.
Das ist doch Mumpitz, was der Herr OB da verzapft. Ich kann nur sagen: Augen auf beim Lesen, Herr Noerenberg. Dann denken und urteilen – nicht umgekehrt.
Mumpitz?
Entschuldigung, aber ich vermute mal mittlerweile, dass Herr Noerenberg in der Abschätzung der Folgen über null Methodenkompetenz verfügt. Sonst müsste er erkennen, dass weder seine Stadt noch der Landkreis reif für den Nuxit sind. Ich würde mir von ihm mehr Sachkenntnis und Sachlichkeit wünschen.
Herr Noerenberg ist in der CSU, Sie auch. Freunde werden Sie beide so schnell wohl nicht mehr.
Dass wir politisch demselben Laden angehören, ist hier doch völlig wurscht. Ich bin selbst Neu-Ulmer. Auch das spielt keine Rolle. Wesentlich ist: Hier geht es um einen Vorgang von Verfassungsrang und eine zu teure folgenreiche Umstrukturierung.
Die Nuxit-Befüworter finden, es wird höchste Zeit, dass die Stadt eigenständig wird ...
Ich bin ja nicht grundsätzlich gegen eine Auskreisung. Wie gesagt: Die Zeit ist noch längst nicht reif dafür. Die Argumente der Stadt sind mir einfach viel zu dürftig – bei solch einer wichtigen Frage.
Was meinen Sie damit?
Dürftig ist zum Beispiel das von der Stadt vorgelegte Datenmaterial. Ich kann die Folgen einer Kreisfreiheit doch nur bewerten, wenn ich mit umfangreichen und vernünftigen Zahlen operiere. Eine entsprechende Kosten-Nutzen-Rechnung zum Beispiel hat die Stadt völlig ausgeblendet.
Klingt, als würden die Nuxit-Fans ihre Stadt ins Unglück stürzen.
Sagen wir mal so: Neu-Ulm wird nicht in der Lage sein, die finanzwirtschaftlichen Folgen einer Kreisfreiheit abzudecken.
Neu-Ulm hat sich aber doch in den vergangenen Jahrzehnten gut entwickelt – und inzwischen fast 60.000-Einwohner.
Auch der Landkreis hat sich gut entwickelt. Die Entwicklung des Kreises ist eine Erfolgsgeschichte. Neu-Ulm hat davon profitiert.
Mehrbelastungen in Höhe von insgesamt 75 Millionen Euro nach dem Nuxit. Wie kommen Sie darauf?
Ich habe die Haushalte des Landkreises und seiner Kommunen aus den vergangenen zehn Jahren miteinander verglichen, eine Ist-Analyse erstellt, eine so genannte makroökonomische Planungsrechnung aufgestellt und auf dieser Grundlage verschiedenste Simulationen erstellt. Mir geht es um das große Ganze, die sozio-ökonomischen Folgen insgesamt. Im Prinzip habe ich nur das angewendet, was in ökonomischen Schulbüchern steht. Und was hat die Stadt gemacht?
Lassen Sie es uns wissen.
Bloß die Zahlen aus den Jahren 2017 und 2018 zu Rate gezogen und ein dürres 25-Seiten-Papier vorgelegt. Völlig ungenügend. Das habe ich OB Noerenberg so bereits im August 2017 gesagt.
Die Stadt ist der Zahlmeister des Kreises, heißt es in Neu-Ulm.
Das stimmt nicht. Was Umlagen oder Investitionen betrifft, ist die Stadt nicht der Draufzahler. Es ist eher umgekehrt. Es reicht nicht aus, wie es die Stadt tut, zu sagen, wir haben jetzt genug Einwohner und sollten deshalb eigenständig sein. Was Wirtschafts-, Finanz- und Steuerkraft betrifft – und hierbei insbesondere die Bruttowertschöpfung – ist Neu-Ulm dem Landkreis nicht entwachsen.
Heimischen Unternehmen könnten drauf zahlen
Wenn dem so ist: Was bedeutet der Nuxit für die, die zurückbleiben?
Die Kommunen des Restlandkreises müssen höhere Umlagen an den Kreis abführen. Um dies zu schaffen, werden sie die Gewerbesteuern erhöhen müssen, worunter die heimischen Unternehmen leiden, was sich negativ auf die gesamte Region auswirkt. Man muss die Auswirkungen für die Wirtschaft doch mitdenken.
Apropos heimische Firmen. Die Industrie- und Handelskammer Schwaben lehnt den Nuxit ab – und beruft sich auf Ihre Studie. In wessen Auftrag haben Sie eigentlich ihre umfangreiche Arbeit erstellt?
Es gab keinen Auftrag.
Keinen Auftrag?
Nein, ich habe sie aus eigenem Antrieb erstellt.
So viele Stunden Arbeit einfach so?
Es hat mich gereizt, den Nuxit durchzuspielen. Es nervt, wenn auf berechtigte Fragen keine Antworten folgen. Auch weil die Bürger nicht gefragt werden, ob sie überhaupt wollen, dass die Stadt den Kreis verlässt. Es war ein großer Fehler, dass die Stadt keinen Bürgerentscheid zugelassen hat.
Nochmal: Warum wird der Nuxit aus Ihrer Sicht so teuer?
Weil in Teilen doppelte Verwaltungsstrukturen geschaffen werden. Alleine der Umzug von Verwaltungseinheiten und die Entflechtung von Vermögen dürften sechs Millionen kosten. Das hat die Stadt nicht berücksichtigt. Ich sage ferner voraus, dass sie ihren Vermögenshaushalt dann nicht mehr ohne Verschuldung oder Einnahme-Erhöhungen wird ausgleichen können.
Der bayerische Landtag wird entscheiden. Wird er den Antrag der Neu-Ulmer ablehnen?
Ich hoffe, der Landtag tut es. Sonst zahlen wir alle drauf.
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