Mössinger Rathaus protestiert: Bulander: „Wer bestellt, bezahlt – das muss wieder gelten“
Die Belegschaft des Mössinger Rathauses ist sauer. Wer 25 Prozent der Aufgaben erledigt, sollte nicht nur 14 Prozent der Steuereinnahmen erhalten, so die klare Botschaft. Beim großen Aktionstag für die Kommunen forderte Oberbürgermeister Michael Bulander tiefgreifende Reformen zur besseren Ausstattung der Kommunen.
Benjamin Breitmaier- 80 Beschäftigte und Gemeinderäte protestierten am Rathaus gegen Unterfinanzierung.
- OB Michael Bulander fordert Reformen: 25 % Aufgaben, aber nur 14 % Steuergeld.
- Er warnt vor Einschnitten bei Bücherei, Sporthallen, Bädern und Feuerwehr.
- Kernforderung der Aktion: Kommunen sollen 10 % statt 2 % der Umsatzsteuer erhalten.
- Appell an Bürger: Ansprüche dämpfen; Vorschläge reichen von weniger Rüstung bis Vermögenssteuer.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Etwa 80 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Mössinger Stadtverwaltung stehen am Montagvormittag vor dem Eingang des Rathauses zum Fototermin. Die Verwaltung hat zur Teilnahme am Aktionstag „Kommunen am Limit“ gerufen. Unter den Anwesenden sind Erzieherinnen, Mitarbeiter des Bauhofs, des Ordnungsamts, Fachbereichsleiterinnen und -leiter. Daneben stehen Gemeinderätinnen und -räte verschiedener Fraktionen. Die Botschaft ähnelt dem, was die Kolleginnen und Kollegen in Tübingen oder Dußlingen äußern.
Michael Bulander stellt sich vor die Versammelten. Er hat einfache Zahlen dabei: „Wer 25 Prozent aller Aufgaben übernimmt, aber dafür nur 14 Prozent des Steuergeldes erhält, das kann langfristig nicht aufgehen“, so Mössingens Oberbürgermeister.
Wenn 95 Prozent der Kommunen am Ende des Haushaltsjahres ein Minus aufweisen, könne etwas im System nicht stimmen. „Was wäre, wenn wir die Bücherei schließen? Die Sporthallen und Bäder? Wenn die Feuerwehr nicht mehr richtig ausgestattet ist?“, fragt Bulander beim Blick auf den schwindenden finanziellen Spielraum im Stadthaushalt.
Mössinger HaushaltMössingens Oberbürgermeister verbindet den Protest mit der Forderung nach Einhaltung eines einfachen Grundsatzes: „Wer bestellt, bezahlt, das Motto gilt“, so die Forderung.
Konkret sprechen sich die Protestierenden dafür aus, dass in Zukunft statt der zwei Prozent an Umsatzsteuer, die an Kommunen fließen, 10 Prozent in die Stadtsäckel abfließen sollen.
Eine zweite Forderung Bulanders richtet sich an die Bürgerinnen und Bürger: „Wir müssen manchmal auch unsere Ansprüche zurückfahren und Egoismen zurückstellen“, so der Oberbürgermeister. Man brauche nicht für alle Angelegenheiten den Staat, der alles regeln soll. Staatliche Steuerung koste immer Geld, „trotzdem wollen wir für die Bürgerinnen und Bürger da sein“.
Oberbürgermeisterkandidatin und LiSt-Stadträtin merkte an, dass auch durch weniger Ausgaben für Rüstung oder eine Vermögenssteuer finanzielle Spielräume geschaffen werden könnten.
FWV-Rat Volker Gurski ergänzte, dass man es mit der Genauigkeit auch nicht immer übertreiben müsse. „Wir sind das einzige Land, das jede EU-Verordnung genau umsetzt.“