Kommentar: Bundespolitik lässt Mössingen und Nachbargemeinden im Stich
Ohne Fördermittel bleibt die Bühne des Heimattheaters leer und dunkel. (Symbolbild)
Britta Pedersen/dpaDie Verwaltungen der Steinlach-Gemeinden haben ihre Haushalte vorgelegt – und es gibt keine darunter, die sich wegen der gestiegenen Kosten und gesunkenen Einnahmen nicht besorgt äußerte. (In Dußlingen, das finanziell besser dasteht und wo der Haushalt bereits verabschiedet ist, übernahmen dies einige Gemeinderatsmitglieder.) Das ist bundesweit so, vielen Regionen geht es sogar deutlich schlechter.
Doch zum Glück hatten wir gerade Wahlen und die Parteien haben das Problem erkannt. Sie haben die Plakate sicher auch gesehen, auf denen versprochen wurde, die Finanzierung kommunaler Aufgaben durch eine Gemeindefinanzreform sicherzustellen, dauerhaft und im gesamten Bundesgebiet. Nein? Stimmt, denn es gab keine. Auch das Programm der CDU lässt nicht darauf schließen, dass die nächste Bundesregierung den Kommunen mehr bieten wird als Fördertöpfe. Bürokratischen Ungeheuern, bei denen sich die Verwaltung nicht sicher sein kann, ob sich die Antragstellung überhaupt lohnt, denn sie sind schnell geleert.
Haushalt und InvestitionenWarum ist dies so? Weil Wählerinnen und Wähler in einer Fantasiewelt leben, in der ein Einwanderer gefährlicher ist als die nicht gestreute Straße des eigenen Wohnortes. (Unfalltote im Straßenverkehr 2023: 2.839; Mordopfer 2023: 299) Während Politiker sich mit Schuldenbremse und Abschiebungen brüsten, geht den Kommunen allmählich das Geld aus, um ihre Aufgaben für die Menschen vor Ort zu erfüllen.
Sowohl mündige Bürger als auch verantwortungsvolle Politiker sollten anders denken und handeln. Dafür müssen sie Relevanz und Zusammenhänge berücksichtigen. Beispielsweise sind die hohen Kosten, die die Kommunen tragen müssen, auch dem Fachkräftemangel und somit auch unzureichender Einwanderung zu verdanken. Laut Statistischem Bundesamt und Forschungsinstituten wie dem IAB liegt der Bedarf bei 400.000 Personen – im Jahr!