IHK und Handwerkskammer melden sich zu Wort: Wirtschaft kritisieren Metzinger Gewerbesteuer-Debatte
Müssen die Unternehmen in Metzingen ab dem kommenden Jahr eine höhere Gewerbesteuer bezahlen?
Archiv/Emil Schmid- IHK Reutlingen und Handwerkskammer lehnen höhere Gewerbesteuer in Metzingen ab.
- Begründung: wirtschaftlich schwierige Lage – Diskussion komme zur Unzeit.
- Aktuell gilt ein Hebesatz von 400 Prozentpunkten, regionaler Schnitt liegt bei 384.
- Gemeinderat plant für 2027 vorsorglich 430 Punkte ein, Entscheidung fällt im Herbst.
- Umfrage 2024: Mehrheit erwartet Investitionsrückgang; Kammern fordern mehr Landesmittel.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Die Handwerkskammer und die IHK Reutlingen haben sich in der Debatte um eine mögliche Gewerbesteuererhöhung in Metzingen zu Wort gemeldet. In einer am Mittwoch, 22. April, verschickten Pressemitteilung wenden sie sich gegen eine mögliche Anhebung: „Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage ist das eine Diskussion zur Unzeit“, sagt Handwerkskammer-Hauptgeschäftsführerin Christiane Nowottny.
In Metzingen gilt aktuell ein Gewerbesteuer-Hebesatz von 400 Prozentpunkten. In der Region liege der Durchschnittssatz der großen Kommunen mit 20.000 und mehr Einwohnern bei 384, erklären Handwerkskammer und IHK. „Schon die letzte Erhöhungsdiskussion von 2024 hat gezeigt, dass die Unternehmen den hohen Hebesatz als klaren Standortnachteil und zusätzliche Belastung in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten ansehen“, kommentiert IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Wolfgang Epp.
Entschieden ist noch nichts
Die jüngste Diskussion entbrannte im Metzinger Gemeinderat, weil der von der Verwaltung im Januar dieses Jahres eingebrachte Haushaltsentwurf in Schieflage geraten war (wir haben berichtet). Die Erhöhung der Kreisumlage, die im Zahlenwerk zunächst nicht abgebildet war, hatte ein Loch in den Etat gerissen. Um diese Lücke wieder zu schließen, hat der Gemeinderat beschlossen, für 2027 einen höheren Gewerbesteuer-Hebesatz im Haushalt einzuplanen, zunächst ein rein formaler Vorgang, um dem Etat den Status „genehmigungsfähig“ zu verschaffen. Ob die Steuer tatsächlich steigt, ist damit aber noch nicht geklärt. Entscheiden wird das Kommunalparlament über dieses Thema erst in diesem Herbst. Im Raum steht dabei ein neuer Hebesatz von 430 Prozentpunkten, gegenüber dem Status quo ein Anstieg um 30 Prozentpunkte.
Die Handwerkskammer und die IHK Reutlingen machen in ihrer Stellungnahme bereits jetzt deutlich, dass sie für eine mögliche Erhöhung kein Verständnis haben, „weil auch die Unternehmen mit rückläufigen Umsätzen und einer schrumpfenden Ertragslage zu kämpfen haben“, wie Christiane Nowottny erklärt. Wolfgang Epp ergänzt: „Weitere Sparprogramme sind lokalpolitisch natürlich nicht populär. Sie sind aber nötig. Es ist der falsche Weg, über höhere Steuern Haushaltlöcher zu stopfen.“ IHK und Handwerkskammer hätten sich zu diesem Thema auch nochmals schriftlich an die Fraktionen im Metzinger Gemeinderat gewandt.
Land soll Kommunen besser unterstützen
Bereits 2024 hatte die IHK Reutlingen eine Umfrage unter gewerbesteuerpflichtigen Mitgliedsunternehmen in Metzingen durchgeführt, wie sie in ihrer Pressemitteilung ausführt. 109 Firmen hätten sich damals daran beteiligt. Das Resultat: 86 Prozent der Befragten sagten damals, dass die Steuerpläne der Stadtverwaltung ihre Investitionsbereitschaft beeinträchtigen. 90 Prozent der Unternehmerinnen und Unternehmer erwarteten zudem eine Verschlechterung oder deutliche Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage ihrer Unternehmen, falls der Hebesatz erhöht würde. Seitens der IHK geht man davon aus, dass die Ergebnisse einer neuerlichen Umfrage ganz ähnlich sein werden. „Eine Steuererhöhung wird die Bereitschaft zu notwendigen Investitionen negativ beeinflussen, bis hin zu einem Standortwechsel. Auch die Schaffung und der Erhalt von Arbeitsplätzen wird so gefährdet“, erläutert Wolfgang Epp.
Beide Kammern sprechen sich angesichts aufkommender Steuer- und Abgabendiskussionen in verschiedenen Gemeinden erneut dafür aus, die finanzielle Ausstattung der Gemeinden insgesamt zu verbessern. „Sonst drehen wir uns weiter im Kreis“, so Epp. „Ich sehe hier auch einen klaren Auftrag an die neue Landesregierung, das Thema endlich anzugehen“, betont Nowottny.