Wie dringlich die Angelegenheit aus Sicht des Stuttgarter Wirtschaftsministeriums ist, macht die Betreffzeile der E-Mail deutlich, die Amtschef Michael Kleiner, am Freitagabend einem kleinen Kreis von Fachpolitikern der Regierungsfraktionen zuschickte: „EILT SEHR! Forschungsfabrik Batterie“, stand da in Fettschrift.
Die Zeit drängt, weil die Bewerbungsfrist um den Standort für die Ansiedlung einer vom Bundesbildungsministerium mit bis zu 500 Millionen Euro geförderten Forschungsfabrik für die Batteriezellenproduktion näherrückt. Aber auch, weil Deutschland auf diesem Feld erheblichen Nachholbedarf hat. Die Forschungsfabrik soll im Konkurrenzkampf der Automobilindustrie mit Asien und USA helfen, die Aufholjagd aufzunehmen.
Baden-Württemberg will daher eine gemeinsame Bewerbung der Forschungseinrichtungen ZSW in Ulm und KIT in Karlsruhe unterstützen – nicht zuletzt finanziell. 185 Millionen Euro würde das Land im Falle eines Zuschlags an Kofinanzierungsmitteln bereitstellen, so hat es Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) offenbar bereits mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Wissenschaftsministerin Theresia Bauer und Finanzministerin Edith Sitzmann (alle Grüne) abgesprochen. Nun fehlt noch die Zustimmung des Kabinetts und der Regierungsfraktionen, die Kleiner in seiner Mail eilig erbittet, da die Bewerbungsfrist bereits am 15. Mai endet.
Widerstand ist nicht zu erwarten. Im Gegenteil. „Für den Transformationsprozess der Automobilindustrie wäre es von großer Bedeutung, wenn auch die Batterieforschung in Baden-Württemberg durch die Ansiedlung dieser Fabrik massiv gestärkt würde“, erklärten CDU-Fraktionsvize Winfried Mack und der CDU-Wirtschaftsexperte Claus Paal gegenüber dieser Zeitung.
Die Konkurrenz ist indes groß, die Mitbewerber kommen aus Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Bayern und Sachsen. Baden-Württemberg setzt im Kampf um das Prestigeprojekt auf den Standort Ulm. Dieser werde „aufgrund des hervorragenden Forschungsumfeldes, der guten Infrastruktur und der Anbindung an sowie die zentrale Lage im süddeutschen Raum“ favorisiert, schreibt Kleiner. Im Falle des Zuschlags soll die Fabrik auf einem landeseigenen Grundstück errichtet werden, für das ein rechtskräftiger Bebauungsplan vorliegt. Dafür werden 105 Millionen Euro veranschlagt, für eine Erweiterung nach einer Evaluation weitere 80 Millionen Euro. Das Bundesbildungsministerium hat für das Verfahren eine Kommission eingesetzt, die Ende Mai eine Empfehlung abgibt.