Luftreinhaltung: Land muss 10 0000 Euro Zwangsgeld zahlen
LuftreinhaltungVerwaltungsgericht Stuttgart gehen Pläne des Landes nicht weit genug.
Im Streit mit den Neckartor–Klägern wird das Land ein Zwangsgeld über 10 000 Euro bezahlen. Das bestätigte am Freitag ein Sprecher des Verkehrsministeriums. Tags zuvor hatte am Verwaltungsgericht Stuttgart ein nichtöffentlicher Erörterungstermin stattgefunden. Richter Wolfgang Kern habe dabei klar gemacht, dass es keinen Grund mehr gebe, das Zwangsgeld nicht festzusetzen, sagte Kläger–Anwalt Roland Kugler.