Streit mit Hausbesitzer: Mit Polizei und Zwang – Stadt Horb lässt Lotzer-Haus räumen
Rund um das Lotzer-Haus hat die Stadt Horb Bauzäune mit Sichtschutz aufgestellt.
Anton Bandomer- Das Lotzer-Haus in Horb wurde am Donnerstagmorgen geräumt.
- Rund 100 Polizisten begleiteten die Räumung, das verlief geordnet.
- Bewohner sind ratlos, Moldawin Diana muss in eine Notunterkunft ziehen.
- Stadt stellt Notunterkünfte bereit, niemand muss auf der Straße schlafen.
- Gericht hat Eilantrag des Eigentümers Mayk Herzog gegen Räumung abgelehnt.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Das Lotzer-Haus wird geräumt. Bereits um 5 Uhr habe die Stadt damit begonnen, die Straße abzuriegeln, erzählt der Eigentümer Mayk Herzog. Danach steht rund um das Lotzer-Haus und quer über das Mühlgässle ein blickdichter Bauzaun. Wer dahinter schaut, sieht Polizisten, Mitarbeiter der Stadt in Warnwesten und verstreut ehemalige Bewohner herumstehen. Auf dem Boden sind Umzugskartons aufgereiht. Dazwischen läuft Herzog hin und her, fährt mit dem Fahrrad weg, kommt mit einem Transporter zurück. Um 8 Uhr morgens ist der Großteil der Räumung schon gelaufen. Rund 100 Polizisten sollen anfangs vor dem Haus gestanden haben und gegen 6 Uhr begleiteten die Polizisten die Bewohner aus dem Haus.
Bewohner sind ratlos
Vor dem Zaun stehen zwei Frauen mit einer Waschmaschine und wirken etwas verloren. Eine der beiden Frauen, Diana (den Nachnamen möchte sie lieber nicht nennen) sagt, dass sie ratlos sind. Seit einem Jahr lebt die Moldawierin in Deutschland und wohnt seitdem gut und gerne im Lotzer-Haus. Sie solle jetzt in einer Notunterkunft der Stadt unterkommen. Jemand habe ihr gesagt, dass sie dafür 700 Euro zahlen müsse. „Ich weiß nicht, wie ich das bezahlen soll“, sagt die 20-Jährige. Für sie sei das alles sehr schwer, da sie kein Deutsch spreche, niemanden in Horb kenne und noch nicht so ganz verstehe, was vor sich geht.
Mayk Herzog hat einen Transporter organisiert, mit dem er die Habseligkeiten der Bewohner zu der Flüchtlingsunterkunft in die Florianstraße bringt.
Anton Bandomer„Es läuft alles sehr geordnet“
Der Sprecher der Polizei, Benjamin Koch, bestätigt, dass die Räumung kurz vor 6 Uhr begonnen habe. Alles sei ruhig und geordnet abgelaufen. Das hänge auch mit der sehr guten Vorbereitung der Stadt Horb zusammen, so der Sprecher. Sollte es brenzlig werden, wären die Beamten direkt da, um einzuschreiten. Im Einsatz waren Polizisten des Polizeipräsidiums Pforzheim und die Bereitschaftspolizei, die etwas besser ausgestattet ist und häufig bei Demonstrationen eingesetzt wird. „Es läuft aber alles sehr geordnet ab.“ Deswegen sei der Großteil der Polizisten wieder abgezogen. 100 Polizisten, wie Herzog sagt, seien es aber nicht gewesen. „Es waren mehrere Dutzend“, sagt Koch. Rund acht Mannschaftswagen machen sich gegen 8.30 Uhr wieder auf den Weg. Jeder dieser Wagen fasst neun Polizisten.
Zwangsräumung in HorbNiemand muss unter der Brücke schlafen
Die Stadt hilft einigen Mietern noch beim Packen. Dazu wurden auch extra Umzugskartons besorgt. Für alle, die keine Unterkunft haben und nicht bei Freunden oder Verwandten unterkommen können, hat die Stadt Notunterkünfte in der Flüchtlingsunterkunft in der Florianstraße. „Niemand muss unter der Brücke schlafen oder im Auto“, sagt Weber. Auch gehe die Stadtverwaltung aktiv auf Bewohner zu und sprechen mit ihnen.
675 Euro für ein Zimmer zu zweit
Für die Notunterkünfte muss eine monatliche Gebühr bezahlt werden, das bestätigt auch Weber. Die Preise seien öffentlich einsehbar und zusammen mit dem Gemeinderat beschlossen. Das sind insgesamt 675 Euro im Monat für ein Zimmer mit zwei Betten. Wer kein Geld habe, müsse diese aber nicht bezahlen. Auch habe Weber mit den beiden Frauen aus Moldawien gesprochen. „Wir informieren die Menschen darüber, dass sie Unterstützungen vom Staat bekommen und zum Beispiel Wohngeld beantragen können.“ Auch sei wichtig zu betonen, dass den Bewohnern keine Straftat vorgeworfen wird und sie sich frei bewegen dürfen.
Bei einer Pressekonferenz äußert sich die Stadtverwaltung zur Räumung. Dabei wird klar, die Mieter bekommen die Räumung in Rechnung gestellt.
675 Euro kostet ein Doppelzimmer in der Flüchtlingsunterkunft in der Florianstraße. Pro Person sind das 337,50 Euro.
Mayk HerzogEilantrag wurde abgelehnt
Der Eigentümer des Lotzer-Hauses, Mayk Herzog, legte im Eilverfahren Widerspruch gegen die Räumung ein. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe lehnte diesen am Mittwoch ab: Die Nutzung sei illegal, Brandschutzprobleme seien weiterhin ungelöst und das öffentliche Interesse überwiege. Die Stadt dürfe wie geplant räumen. Auch mit seiner Beschwerde über das Urteil hatte Herzog keinen Erfolg. Die Richter am Verwaltungsgerichtshof in Mannheim wiesen die Beschwerde, nachdem sie die Stellungnahmen von Eigentümer Mayk Herzog und der Stadtverwaltung Horb erhalten hatten, noch am Mittwochabend ab. Damit war der Weg frei für die Räumung am Donnerstagmorgen.
