Stadt informiert

: Infoveranstaltung, Dialoge in vier Orten – so läuft der Windkraft-Bürgerentscheid

Eine Entscheidung fällt, in dem die Frage von der Mehrheit der gültigen Stimmen mit „Ja“ oder „Nein“ beantwortet wird, sofern diese Mehrheit mindestens 20 Prozent der Stimmberechtigten beträgt. Bei exakter Stimmengleichheit gilt die Frage als mit „Nein“ beantwortet. Der Gemeinderat hat außerdem beschlossen, dass die Bürgerinnen und Bürger durch eine zentrale Informationsveranstaltung in der Hohenberghalle am Donnerstag, 13. November, und weitere Informations- und Dialogangebote über den Bürgerentscheid informiert werden soll.

In der städtischen Mitteilung heißt es weiter: „Mit der Durchführung des Bürgerentscheids aufgrund eines Bürgerbegehrens geht die Verantwortung für die Sachentscheidung auf die Bürgerschaft über. Da diese Verantwortung nur getragen werden kann, wenn die Bürgerschaft die für die Entscheidung maßgebenden, sich aus der Gesamtsituation der Gemeinde und insbesondere ihren wirtschaftlichen Verhältnissen ergebenden Gesichtspunkte kennt, müssen die Stellungnahmen der Gemeindeorgane (Gemeinderat, Oberbürgermeister) bekannt gegeben werden. Auch werden die Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens ihre Auffassung zum Bürgerentscheid darlegen.“ Die Infobroschüre zum Bürgerentscheid soll durch Veröffentlichung einer Sonderbeilage als Vollverteilung in der Ausgabe des Amtsblattes am Freitag, 7. November, erfolgen.

Info-Veranstaltung am 13. November

Die Info-Veranstaltung am Donnerstag, 13. November, beginnt um 19 Uhr (Einlass ab 18.30 Uhr). Sie soll allen Bürgern die Gelegenheit geben, sich umfassend zu informieren und zu diskutieren - darüber, so heißt es in der Mitteilung, welche Argumente für und gegen Windenergie auf städtischen Waldflächen sprechen sowie welche Wirkungen das Ergebnis des Bürgerentscheids haben könnte.

In einer Einführungsrunde werden der neue Horber Oberbürgermeister Michael Keßler sowie die Initiatoren des Bürgerbegehrens – der Talheimer Stadtrat Hermann Walz sowie die Rexinger Birgit Sayer und Marcel Uhl – ihre Sichtweise und Argumente erläutern. Es folgt ein Informationsblock mit drei Kurzvorträgen und zwei Statements.

Amtsantritt am 3. November:

So startet Michael Keßler als Horber Oberbürgermeister

Am 3. November hat Michael Keßler (56) seinen ersten Arbeitstag als Oberbürgermeister in Horb. Wie er sich darauf vorbereitet, welche Themen er angeht und was er zum Windkraft-Entscheid sagt.

Horb

Inhaltlich liege der Schwerpunkt bei den Flächen, auf denen in Horb auf städtischen Waldflächen Windenergieprojekte möglich wären. Zu diesem Programmpunkt wird laut Stadtverwaltung unter anderem Prof. Ulrich Schraml, Direktor der Forstlichen Versuchsanstalt Baden-Württemberg, sprechen. Die vollständige Besetzung und der Ablauf dieses Plenumsteils sollen in der kommenden Ausgabe des Amtsblattes bekanntgegeben werden.

Dialoge in vier Ortschaften

Nach dem fachlichen Programmblock im Plenum geht die Veranstaltung laut der Mitteilung im sogenannten Infomarkt-Format weiter: An verschiedenen Infoständen können die Bürgerinnen und Bürger sich direkt austauschen, Fragen stellen und diskutieren – mit den bereits genannten sowie weiteren Gruppen und Experten. Unter anderem kündigt die Verwaltung an, dass die Fraktionen und Gruppierungen im Gemeinderat und der Jugendgemeinderat an Ständen bereitstehen, weiterhin die Initiatoren des Bürgerentscheids und weitere örtliche Gruppen. Außerdem hat Sascha Klein, Direktor des Regionalverbands Nordschwarzwald, sein Kommen angekündigt. Die Veranstaltung wird moderiert vom Forum Energiedialog Baden-Württemberg, einem Angebot des Landes, das Kommunen beim Dialog rund um Vorhaben des Ausbaus erneuerbarer Energien unterstützt.

Jeweils am Samstag, 15. und 22. November, geht der Energiedialog auf Tour und macht Station in vier Ortschaften: zwei Ortschaften, in denen gemäß Regionalplan Vorranggebiete für Windenergie liegen werden, und zwei ohne Vorranggebietsflächen. Vor den jeweiligen Veranstaltungsorten bauen Verwaltung und Forum Energiedialog ihren Infostand auf und laden ein, vorbeizuschauen und ins Gespräch zu kommen über das Für und Wider von Windkraft auf städtischen Waldflächen. Ausdrücklich sind Bürger aus allen Stadtteilen dazu eingeladen.