Protest

: Landwirte demonstrieren in Horb und Empfingen

Der Altheimer Landwirt Gerhard Fassnacht leitete die Versammlung in Horb, zu der sich um 5.30 Uhr etwa 80 Traktorfahrerinnen und -fahrer auf dem Parkplatz des Horber Marktkauf versammelten. „Bauern-Tod bringt Menschen-Not“ und „Es reicht. Die Ampel muss weg, sonst stirbt unser Deutschland“ stand auf großen Tafeln an den Arbeitsgeräten. Auch die in Frakturschrift gesetzte Aufforderung „Klagt nicht, kämpft“ war zu lesen.

Fas snacht stimmte die Teilnehmer auf einen ordnungsgemäßen Ablauf ein: Die Straßenverkehrsordnung sei einzuhalten, Rettungsfahrzeugen unbedingt Vorrang zu gewähren. „Wer rechtsextreme Flaggen, Fahnen, Plakate oder einen Galgen am Fahrzeug hat, nimmt die runter oder fährt heim“, sagte er deutlich. Für die Einhaltung der Regeln sollte laut Vorgabe der Horber Versammlungsbehörde pro 30 Traktoren ein Ordnerfahrzeug sorgen. Außerdem müssten die Demonstranten „unbeteiligten Fahrzeugen an Ausfahrten oder im Kreisverkehr durch das Reißverschlussverfahren das Einfahren ermöglichen“, erläutert die Horber Stadtverwaltung auf Anfrage der NECKAR-CHRONIK. Sollten die mit Polizei und Ordnungsbehörden vereinbarten Regeln des Aufzugs gebrochen werden, werde er die Veranstaltung beenden, sagte Fassnacht. Später berichtete er der NECKAR-CHRONIK, er habe zwei schwarze Fahnen mit dem Symbol der Landvolkbewegung von Traktoren entfernen lassen.

Pendelkonvoi Horb - Empfingen

Eine weitere Gruppe hatte sich unter der Leitung Michael Kesslers auf dem Parkplatz an der Horber Autobahnanschlussstelle versammelt. Beide Konvois vereinigten sich in Horb, fuhren langsam, blinkend und hupend zum Kreisverkehr nahe der Avia-Tankstelle und weiter über Nordstetten zur Autobahnauffahrt Empfingen. „Nur in Horb hin und her zu fahren bringt doch nichts, wir wollen schließlich was erreichen“, erklärte Silke Wüstholz, die an besagtem Kreisverkehr den Fußgängerüberweg sicherte. Im Verlauf des Tages ergänzten rund 200 Fahrzeuge aus Freudenstadt sowie ähnlich viele aus Empfingen den Protest, sodass in Summe knapp 700 Traktoren und Lastwagen auf der Straße waren.

An der Empfinger Anschlussstelle hatten sich gegen 7 Uhr Rückstaus in alle Richtungen gebildet: Von und nach Haigerloch herrschte nahezu Stillstand, selbst ein Krankenwagen mit Blaulicht konnte sich nur langsam über die Kreuzung der Anschlussstelle tasten. Lastwagen ergänzten den Protest; die des Empfinger Unternehmens Gfrörer Schotterwerk forderten auf Schildern unter anderem, die Bundesregierung solle endlich durch Fachleute ersetzt werden.

Der Betraer Landwirt Stefan Schäfer rechnete der NECKAR-CHRONIK vor: „Je Betriebsstunde auf dem Feld schluckt mein Traktor etwa 19 Liter Diesel. Pro Hektar sind das im Jahr etwa 120 Liter - hier, wo die Flächen klein und hügelig sind.“ Anderswo, speziell in Ostdeutschland, komme man mit der Hälfte des Kraftstoffs aus, weil sich größere und ebene Flächen effizienter bewirtschaften lassen. Die Rückerstattung für landwirtschaftlich genutzten Dieselkraftstoff mache für Schäfers Hof - „und das ist einer der größeren in Horb“ - jährlich rund 14000 Euro aus, sagt er. Entfalle dies, könne er die Summe nur als Betriebsausgaben geltend machen, um seinen Gewinn vor Steuern zu verringern. Nimmt man –konservativ geschätzt - an, ein Hektar Fläche bringe Getreideertrag für 5000 Kilogramm Brot, müsste jedes 1-Kilo-Brot also rechnerisch etwa einen halben Cent teurer werden, um die fehlende Dieselsteuer-Rückerstattung auszugleichen.

Bernd Schlotter, Maschinenprogrammierer aus Sulz-Mühlheim, beobachtete die Demonstration in Empfingen. Er hegt Wohlwollen für Inhalt und Art des Protests: „Könnte auch noch ein bisschen mehr sein“, meinte er. Anders äußerte sich Stefan Reichel in Horb gegenüber der NECKAR-CHRONIK: Er habe mit dem Auto drei Grünphasen benötigt, um die Kreuzung vor den Activ-Arkaden zu passieren. Verständnis für das Anliegen der Landwirte habe er zwar, aber „die Traktoren fahren einfach bei Rot drüber, so geht das doch nicht!“, ärgerte er sich.

Die Sicht der Behörden

Das P olizeipräsidium Pforzheim teilte auf Anfrage der NECKAR-CHRONIK am Montagmorgen mit, im Rahmen der angekündigten Demonstrationen seien mehr als 100 Kräfte im Einsatz. „Lageangepasst werden wir die Versammlungen begleiten, überwachen und im Bedarfsfall angemessen einschreiten.“ Im Nachhinein bestätigte das Pforzheimer Präsidium zwar „erhebliche Verkehrsbehinderungen“ um Horb und Empfingen, aber keine Unfälle, Auseinandersetzungen oder ähnliche darüber hinaus gehenden Vorkommnisse.

Auch war die Frage aufgekommen, ob eine Demonstration ein zweckfremder Einsatz für Fahrzeuge mit grünen Kennzeichen sei. Auf Anfrage der NECKAR-CHRONIK stellte das Hauptzollamt Karlsruhe klar: „Eine Teilnahme an Protestaktionen beziehungsweise Demonstrationen zu land- oder forstwirtschaftlichen Themen oder der Energiepolitik ist mit steuerbefreiten Fahrzeugen zulässig. Die teilnehmenden Bauern riskieren kein Bußgeld.“