Interview mit Finanzbürgermeister

: Haushalt der Stadt Nagold plant Neuverschuldung ein

NECKAR-CHRONIK: Herr Breitling, der aktuelle Haushaltsplan der Stadt Nagold liegt meist bereits im Dezember des Vorjahres vor. Der Haushaltsplan 2024 wurde aber erst in der Gemeinderatssitzung am 6. Februar beschlossen. Wieso wurde er so spät verabschiedet?

Hagen Breitling: Am Ende des Jahres 2023 hatten uns noch wichtige Kennzahlen gefehlt, was zu einem spekulativen Haushaltsplan geführt hätte. Das war zum Beispiel die Kreisumlage, die die Stadt Nagold an den Landkreis Calw abgeben muss. Durch das Abwarten konnten wir mehr Sicherheit in der Planung gewinnen.

Wie sehen die Zahlen bei der Stadt Nagold aus? Kann die Stadt 2024 einen ausgeglichenen Haushalt erzielen?

Leider bleibt die Stadt planerisch bei einem negativen Ergebnis in Höhe von rund 6,6 Millionen Euro. Die Stadt ist damit in der Bewältigung der täglichen kommunalen Aufgaben unterfinanziert.

Woran liegt das?

Es gibt allein 2,3 Millionen Euro mehr Finanzierungsbedarf für die Tarifsteigerungen beim Personalaufwand und insgesamt 3,3 Millionen Euro Mehrbelastung durch die Kreisumlage.

Wie hat sich die Kreisumlage verändert?

Angesichts der immensen Herausforderungen für den Haushalt des Landkreises Calw musste die Kreisumlage angehoben werden. Der Ansatz für 2024 wird dabei im Haushaltsplan der Stadt Nagold, vorbehaltlich des notwendigen Kreistagsbeschlusses, mit 38 Prozent etwas optimistischer eingeplant, als dies in der mittelfristigen Finanzplanung des Kreises prognostiziert war (39,6 Prozent). Dennoch sind die 16,1 Millionen, die die Stadt Nagold für Aufgaben des Landkreises Calw aufbringen muss, eine beachtliche Aufwandsposition, die erst erwirtschaftet werden muss.

Was bedeutet das für die Stadt Nagold?

Die Stadt Nagold ist nun wie in den Vorjahren und wohl auch in den Folgejahren dazu gezwungen, durch effizientes unterjähriges Wirtschaften und konstant planmäßige Steuereinnahmen am Jahresende eine bessere Ergebnissituation zu erreichen. Hierfür darf sich dann aber bei der konjunkturellen Lage wirklich gar nichts zum Negativen wenden. Auch die Gewerbesteuer, die von Nagolder Unternehmen an die Stadt gezahlt werden muss, hängt von der wirtschaftlichen Lage ab.

Wie wird diese eingeplant?

Der Planansatz der Gewerbesteuer für 2024 liegt beim Wert der bis Ende November 2023 vorliegenden Voranmeldungen und wurde im Lichte der Steuerschätzung angesetzt. Mit 17,7 Millionen Euro erwarteter Gewerbesteuereinnahmen ist dies ein neuerlicher Rekordansatz - aus heutiger Sicht durchaus realistisch. Stand jetzt gibt es bei den Voranmeldungen zur Gewerbesteuer keine Hinweise auf einen starken rezessiven Einbruch. Auch angesichts der Innovationskraft der Nagolder Unternehmen ist Zuversicht und Optimismus angebracht.

Welche Ausgaben stehen für die Stadt in Zukunft an?

Da gilt es zu unterscheiden zwischen den Aufgaben des laufenden Betriebs und den Investitionen. Für den unterfinanzierten Bereich des laufenden Betriebs gibt es ständig wachsende Ansprüche und Anforderungen vom Gesetzgeber. Deshalb bleibt hier nur das Drehen an Gebühren und Steuern, um diesen Aufwand auszugleichen. Darüber hinaus sollen Mittel für Investitionen bereitstehen. Allein in den Jahren 2024 bis 2027 werden für die Zellerschule 35 Millionen veranschlagt.

Wie werden die Ausgaben finanziert?

Glücklicherweise ist es in den letzten Jahren meist gelungen, das geplante Jahresergebnis zu verbessern, was zur Verbesserung der Liquidität geführt hat. Das ist auch notwendig, um die Stadt investiv handlungsfähig zu halten.

Heißt das, dass ein Mammutprojekt wie die Zellerschule mit 35 Millionen Euro gestemmt werden kann?

Ja, wenn es keine weiteren Baumaßnahmen gibt. Dies ist aber unrealistisch, da Investitionen für Kinderbetreuung, die Wohn- und Gewerbegebietsentwicklung, für die Feuerwehr, die Verkehrsinfrastruktur und den Klimaschutz notwendig werden.

Dann ist eine Neuverschuldung erforderlich?

Die ist wohl unausweichlich. In den Jahren 2024 bis 2027 stehen Investitionen in Höhe von 70 Millionen Euro an. Dafür wird die angesammelte Liquidität bei weitem nicht ausreichen. In 2024 sind 15,9 Millionen Euro Neuverschuldung eingeplant. Zusammen mit der im Jahr 2023 noch nicht in Anspruch genommenen Kreditermächtigung in Höhe von 15 Millionen Euro ist zumindest das Projekt Zellerschule abgesichert.

Das heißt, die Stadt nimmt den Kredit nicht sofort auf?

Wir werden den Verlauf der Einnahmen und Ausgaben beobachten und die Kredite erst sukzessive in Anspruch nehmen, wenn Mittelabfluss stattfindet. Insbesondere bei Großprojekten kann sich sowas auf zwei bis drei Jahre hinziehen.

Wie kann das die Stadt ausgleichen? Welche Gegenfinanzierungen sind möglich?

Wenn die Gewerbesteuer, Fördermittel und Zuweisungen auf dem bisherigen sehr guten Niveau bleiben, dann kann die Stadt Nagold den Geldfluss so steuern, dass sie handlungsfähig bleibt. So kann ein umfangreicher Schuldenzuwachs in zu kurzer Zeit vermieden werden. Trotzdem befinden wir uns auf einer Gratwanderung. Auf der einen Seite muss der laufende Betrieb erhalten bleiben, was die Bürgerinnen und Bürger hinsichtlich Steuern und Gebühren betreffen wird. Auf der anderen Seite muss die Stadt entsprechende Investitionen tätigen, um zukunftsfähig zu bleiben - denn auch das ist eine der Pflichtaufgaben einer Kommune.