Gerichtbeschluss: Bahn muss Mehrkosten von Stuttgart 21 allein tragen
Der neue Stuttgarter Tiefbahnhof wird deutlich teurer als ursprünglich geplant. (Archivbild)
Bernd Weißbrod/dpa- Deutsche Bahn muss Mehrkosten für Stuttgart 21 laut Gerichtsbeschluss allein tragen.
- Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg wies Berufungsantrag der Bahn ab.
- Kosten des neuen Stuttgarter Tiefbahnhofs steigen auf mehrere Milliarden Euro.
- Ursprünglicher Finanzierungsplan wird durch Mehrkosten stark überschritten.
- Entscheidung betrifft eines der größten Bahnprojekte Deutschlands.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Die Deutsche Bahn muss die milliardenschweren Mehrkosten des Bahnprojekts Stuttgart 21 einer Gerichtsentscheidung zufolge alleine tragen. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg lehnte den Antrag auf Zulassung der Berufung der Bahn gegen ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart ab.
Stuttgart 21: Gericht weist Bahn-Klage zu Mehrkosten ab
Das Verwaltungsgericht hatte bereits im Mai des vergangenen Jahres entschieden, dass die Deutsche Bahn keinen Anspruch darauf hat, ihre Projektpartner an den Mehrkosten von Stuttgart 21 zu beteiligen. Die Klage gegen das Land Baden-Württemberg, die Stadt Stuttgart, den Verband Region Stuttgart und den Flughafen Stuttgart wurde abgewiesen. Gegen diese Entscheidung legte die Bahn Rechtsmittel ein und stellte beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg einen Antrag auf Zulassung der Berufung.
Gericht: Keine ernstlichen Zweifel an Richtigkeit des Urteils
Diesen Antrag lehnte der VGH nun ab. Die Bahn habe keine Gründe vorgelegt, die eine Zulassung der Berufung rechtfertigten, so das Gericht. Es bestünden keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils, Verfahrensfehler lägen nicht vor.
Rechtsweg ist ausgeschöpft
Die Entscheidung des höchsten Verwaltungsgerichts in Baden-Württemberg ist endgültig – damit ist der verwaltungsgerichtliche Rechtsweg für die Deutsche Bahn nach Angaben einer Gerichtssprecherin ausgeschöpft. Theoretisch bestehe jedoch noch die Möglichkeit, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, erklärte sie weiter.
Milliardenzusatzkosten für die Deutsche Bahn
Als offizieller Bauherr von Stuttgart 21 beziffert der Konzern die aktuellen Gesamtkosten des Projekts auf rund 11 Milliarden Euro – zusätzlich wurde ein Risikopuffer von 500 Millionen Euro eingeplant. Der Finanzierungsvertrag aus dem Jahr 2009 deckt allerdings nur eine Kostensumme von gut 4,5 Milliarden Euro ab. Die darüber hinausgehenden Mehrkosten von derzeit mindestens 6,5 Milliarden Euro muss die Bahn nach dem Urteil voraussichtlich allein tragen.