Gemeinderat Horb: Verpackungssteuer auch in Horb?
Die Tübinger Verpackungssteuer ist rechtens und bleibt. Nun wollen OGL und BiM, dass sie auch in Horb erhoben wird.
Jonas Bleeser- OGL und BiM beantragen die Einführung der Verpackungssteuer nach dem "Tübinger Modell" in Horb.
- Die Tübinger Steuer wurde vom Bundesverfassungsgericht bestätigt.
- Thomas Bauer betont, dass die Steuer Müll reduziert und Einnahmen generiert.
- Ein ähnliches Modell brachte in Tübingen jährlich 1 Million Euro ein.
- Horb diskutiert nun erneut über die Einführung der Steuer.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
„Der Gemeinderat möge beschließen, eine Verpackungssteuer nach dem ‚Tübinger Modell‘ einzuführen.“ So beginnt der Antrag an den Horber Gemeinderat, den BiM-Stadtrat Thomas Bauer für die Zählgemeinschaft aus OGL (Offene Grüne Liste) und BiM (Bürger im Mittelpunkt) formuliert hat.
Bauer begründet den Antrag wie folgt: „Durch die Einführung einer Verpackungssteuer werden die gebrauchten Einweggeschirre nicht einfach weggeworfen und sorgen so für weniger Müll an den Straßenrändern. Die Verpackungssteuer ist seit dem gestrigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes auch auf rechtssicheren Füßen und so ein legitimes Recht einer Kommune diese einzuführen. Durch die Einführung einer Verpackungssteuer werden zusätzlich Einnahmen für unseren Haushalt generiert.“
Das Tübinger Modell
Dass die Tübinger Verpackungssteuer rechtens ist, hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch in letzter Instanz entschieden. Damit hat es eine Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig vom Mai 2023 zurückgewiesen. Geklagt hatte die Franchisenehmerin von McDonald’s in Tübingen.
Der Verwaltungsgerichtshof hatte die Verpackungssteuer damals für unwirksam erklärt; weil Speisen und Getränke mitgenommen werden, fehle die „Örtlichkeit“. Damit würde der Verpackungsmüll anderswo entstehen. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg sah das anders und verband im Mai 2023 die Steuer nicht mit dem Ort der Entsorgung der Verpackung, sondern mit dem, wo sie gekauft wird. Dagegen hatte die Franchisenehmerin Verfassungsbeschwerde eingelegt.
Bundesverfassungsgericht„Die Verpackungssteuer wirkt, bringt Mehrweg-Lösungen voran und drängt die Müllflut im Stadtbild ganz wesentlich zurück“, erklärte Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer nach dem Urteil. „Wir wissen von vielen Städten, dass sie nur auf das Urteil gewartet haben, um ebenfalls eine Verpackungssteuer nach dem erfolgreichen Tübinger Vorbild auf den Weg zu bringen. Dafür ist jetzt der Weg frei. Deshalb ist heute ein guter Tag für den Umweltschutz, aber auch für innovative Ideen der Kommunen in Deutschland.“
1 Million Euro im Jahr
Das Müllaufkommen in Tübingen sei seit der Einführung der Verpackungssteuer definitiv weniger geworden, so Palmer. Mit den Einnahmen aus der Verpackungssteuer von rund 1 Million Euro im Jahr sei er zufrieden. Dieses Geld fließe in den allgemeinen Haushalt und sei im Haushaltsplanentwurf 2025 bereits gebucht.
Die SÜDWEST PRESSE befragte bereits im Juni 2023 die Stadtverwaltungen von Horb und Freudenstadt, was sie von der Einführung einer Verpackungssteuer halten. Damals sah die Horber Stadtspitze keine Notwendigkeit dafür. „Wir sehen für eine solche Art Steuer eher ein größeres Einzugsgebiet als sinnvoll an“, sagte Stadtsprecherin Inge Weber seinerzeit. Jetzt dürfte die Diskussion neu aufflammen.