: Europa-Abgeordneter Michael Theurer spricht über die Folgen des Brexits
In Brüssel ging es in den vergangenen Tagen turbulent zu. Der Brexit sorgte für ein Gipfeltreffen , Sondersitzungen des EU-Parlaments und emotionale Debatten. Mittendrin FDP-Europa-Abgeordneter Michael Theurer. Im Interview mit der SÜDWEST PRESSE berichtet er von der Lage in Brüssel, dem weiteren Vorgehen und was Europa besser machen könnte.
Wenn Sie SWP als bevorzugte Quelle bei Google auswählen, zeigt Google unsere Artikel häufiger in Ihren Top-Storys und Suchergebnissen an – gekennzeichnet mit einem „Bevorzugt"-Hinweis. Sie können diese Auswahl jederzeit in Ihren Google-Kontoeinstellungen wieder ändern.
.
Nicht gesetzt
SÜDWEST PRESSE. Gestern war ja großes Gipfeltreffen: Wie ist die Lage in Brüssel?
Michael Theurer: Bei den Diskussionen war mein erster Eindruck: Es geht oft nicht um Fakten, sondern um Gefühle. Denn das Signal, dass von den britischen Bürgern ausging, muss man sehr ernst nehmen. Die Referendums-Kampagne in Großbritannien war sehr emotional und teilweise auch polemisch. Häufig wurden auch falsche Argumente benutzt. Im Brexit liegt aber auch eine Chance: Auf dem Kontinent sollten wir uns jetzt mit den Stärken und Schwächen der EU auseinandersetzten.
Was sind die Stärken der EU?
Man muss mal sehen, wie sich die EU in den vergangenen Jahren entwickelt hat. Wir haben eine Friedenskultur, einen gemeinsamen Binnenmarkt. Viele arme Staaten haben sich gut entwickelt. Doch diese Erfolge werden oft nicht gesehen. Daher müssen wir die europäische Idee revitalisieren und für sie werben. Dafür sollte man die Bürger einbeziehen. Wir fordern einen Bürgerkonvent, ein Diskussionsforum mit Bürgern, Politikern und Vertretern der Kommunen.
Und die Schwächen?
Die Schwächen der EU sind meist Schwächen der Nationalstaaten. So wird der EU häufig Versagen in der Flüchtlingskrise vorgeworfen. Doch für die Flüchtlinge sind die Länder verantwortlich. Ich würde zum jetzigen Zeitpunkt aber keine Grundsatzdebatte über Europa beginnen, sondern konkrete Dinge anpacken: Ich plädiere für eine gemeinsame Grenzpolizei, eine gemeinsame Sicherheitspolitik, eine europäische Armee und eine gemeinsame Flüchtlingspolitik. Die EU sollte nicht die Nationalstaaten ersetzen, aber gewisse Aufgaben übernehmen. Auch wenn die Nationalstaaten ungern Kompetenzen abgeben.
Plädieren Sie für einen schnellen Austritt Großbritanniens aus der EU?
Ja. Der Austritt sollte schnell, aber fair ablaufen. Allerdings liegt es an Großbritannien, ob und wann es den Antrag stellt – oder nicht. Aber einen Bürgerentscheid kann man meiner Meinung nach nicht ignorieren.
Wie geht es jetzt weiter?
Das liegt alleine an London. Jetzt wird erst einmal der Nachfolger von James Cameron als britischer Premier gewählt. Wann dieser dann den Antrag stellt, das weiß niemand. Eventuell zaubert noch jemand eine Sonderlösung aus dem Hut. Doch eine Rosinenpickerei oder Sonder-Rabatte wird es für England nicht geben können. Aber ich bin auch gegen eine Bestrafung von Großbritannien, wie manche es gefordert haben. Das größte Risiko ist eine lange Hängepartie, die nur Ungewissheit bringt und so Politik und Wirtschaft schwächt. Denn klar, der Austritt eines so starken Landes schwächt die EU.
Tun Ihnen die Briten ein wenig leid? Vor allem viele junge Menschen demonstrieren jetzt für den Verbleib in der EU.
I ch finde es dramatisch, was sich teilweise abspielt. Doch schade finde ich es auch, dass viele jungen Leute nicht zur Wahl gegangen sind. Das sollte uns auch eine Lehre sein, mit Bürgerentscheiden gewissenhafter umzugehen.
Ist Großbritannien nun endgültig raus aus der EU oder besteht noch eine Hoffnung?
Die Wahrscheinlichkeit, dass Großbritannien rausgeht ist größer, als dass es bleibt. Aber die Hoffnung gebe ich noch nicht auf.
Wie ist die Stimmung unter Ihren britischen Kollegen?
Viele sind ein wenig müde und konsterniert. Andere sehen es als ihre Pflicht an, dass bei den Verhandlungen das Interesse von Großbritannien gewahrt wird.
Wie kann man Nachahmer verhindern?
Durch entschlossenes und überzeugendes Handeln. Wir müssen das Vertrauen zurückgewinnen. Die Unsicherheit der Menschen richtet sich aber nicht nur gegen die EU sondern auch gegen die Institutionen in den Nationalstaaten.
Ist der Brexit ein Weckruf an die EU?
Ein Weckruf ist es auf jeden Fall. Aber nicht nur an die EU, sondern an alle Akteure. Denn wer ist überhaupt die EU? Denn nicht nur die Kommission, das EU-Parlament und der Beamtenapparat sind die EU, sondern auch die Regierungen der 28 Mitgliedstaaten.
Können Sie noch ruhig schlafen? Haben Sie Angst um den europäischen Gedanken?
Gott sei Dank kann ich fast immer gut schlafen. Angst habe ich nicht, aber ich mache mir Sorgen um unser rechtsstaatliches, marktwirtschaftliches und offenes System. Das ist ein kostbares Gut, das verteidigt werden muss.
