Bürgermeisterin erklärt weshalb: „Es wird definitiv in Waldachtal keinen Bürgerentscheid zur Windkraft geben“
Annick Grassi macht deutlich, weshalb ein Bürgerentscheid in Waldachtal rechtlich nicht mehr möglich ist.
Markus Ulmer- Waldachtals Bürgermeisterin Annick Grassi schließt einen Bürgerentscheid zur Windkraft aus – rechtlich nicht mehr möglich.
- Finanzen: Kommunen stehen unter Druck – Waldachtal setzt auf Sparmaßnahmen und gezielte Investitionen.
- Windkraft: Gemeinderat beschloss Verpachtung von Flächen – sechsstellige Pachteinnahmen erwartet.
- 2025: Infrastrukturprojekte wie Schulsanierungen und Straßenausbau laufen weiter.
- Glasfaser: Netz in Betrieb – Infoveranstaltung für Bürger am 25. August geplant.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Bürgermeisterin Annick Grassi sagt: „In Waldachtal wird's uns auch diesen Sommer nicht langweilig.“ Themen gibt es in der Gemeinde mit über 6300 Einwohnerinnen und Einwohnern genügend. Die 40-Jährige bezieht in einer Mitteilung zu einigen Stellung. Sie spricht über...
...den Umzug ins neue zentrale Rathaus vor einem Jahr: Der Umzug war ein Kraftakt und eine tolle Teamleistung. Alle im Rathaus haben mit angepackt, um Akten und Unterlagen in die neuen Räumlichkeiten umzuziehen. Die hellen Büroräume, höhenverstellbare Schreibtische, Wassersprudler und auch modernste Technik sorgen für ein tolles Betriebsklima. Alles in allem wird das neue Rathaus auch von Bürgern sehr gut angenommen. Der barrierefreie Zugang trägt unter anderem dazu bei, dass sehr viel mehr Menschen mal kurz vorbeischauen. Das Rathausteam ist engagiert und motiviert, und seit über einem Jahr voll besetzt.
...das Festwochenende zu 50 Jahren Waldachtal, das am selben Wochenende wie die Rathauseinweihung stattfand: Das Festwochenende war eine immense Gemeinschaftsleistung. Alle haben an einem Strang gezogen: Mitarbeitende der Verwaltung, des Bauhofs, der Kitas und der Schulen, des Horts, aber auch über 400 Ehrenamtliche der Vereine und sonstigen Institutionen. Gemeinsam wurden über 4000 Arbeitsstunden geleistet, ob im Auf- oder Abbau, der Vorbereitung oder am Festwochenende selbst. Dank der vielen Sponsoren hat sich das Wochenende auch finanziell gelohnt, sodass der Erlös an die Vereine ausgeschüttet werden konnte. An dieser Stelle darf ich mich nochmals bei allen herzlich bedanken. Wer das tolle unvergessliche Erlebnis nochmal sehen möchte, findet auf der Homepage einen kleinen Film darüber.
...über die finanzielle Lage: Die aktuelle finanzielle Lage aller Kommunen ist erschreckend und wird sich über kurz oder lang in der Bevölkerung mehr als deutlich bemerkbar machen. Einsparmöglichkeiten sind vielerorts, wie auch in Waldachtal, ausgeschöpft. Sogenannte freiwillige Leistungen wie Schwimmbäder, Museen, Bibliotheken und Musikschulen hat Waldachtal nicht oder nicht mehr. Dabei sind es oftmals diese weichen Standortfaktoren, die das Leben vor Ort vor allem auf dem Land besonders lebenswert machen. Wenn man beim Sparen dann noch weiter geht, wird die Art und Weise der Pflichtaufgabenerfüllung betrachtet. Dies führt dann zu Kürzungen der Kita-Öffnungszeiten oder gar der Schließung ganzer Gruppen. Volkswirtschaftlich betrachtet kann und darf dies nicht die Lösung sein.
...über Forderungen, um die Leistungsfähigkeit zu erhalten: Wir brauchen dringend einen wirklichen Bürokratieabbau und damit einhergehend wieder mehr Eigenverantwortung jeder einzelnen Person. Der Rechtsstaat kann nicht jedes Lebensrisiko zu 100 Prozent absichern. Bund und Länder müssen Standards und damit Kosten senken und dafür sorgen, dass Aufgaben, die den Kommunen übertragen werden, ausfinanziert sind, dies gilt vor allem auch für den Gesundheitssektor. Um die Kommunen wieder auf finanziell gesunde Füße zu stellen, bedarf es einer Neuregelung des Finanzausgleichs und einer prozentualen Erhöhung der Steuerzuweisungen. Aber auch die Streichung der Vielzahl an Förderprogrammen wäre eine Möglichkeit, sowohl Personal als auch sonstige Ressourcen einzusparen und mehr Geld anhand des FAG (Finanzausgleichgesetzes) an die Kommunen auszuzahlen. Denn in den Städten und Gemeinden spielt sich das wahre Leben ab. Waldachtal wird wie bisher am steten Sparkurs festhalten und dennoch zukunftsorientiert, aber überlegt in die Infrastruktur investieren. Dabei wird das Augenmerk wie auch in den letzten Jahren auf dem Bildungs- und Betreuungssektor liegen.
...über neue Einnahmemöglichkeiten wie Pachteinnahmen durch Windkraft: Die Gemeinden sind auf Zuschüsse, Investitionsprogramme und Steuereinnahmen jeglicher Art angewiesen. Wer kein Geld hat und Zuschüsse beantragt, muss nachweisen können, dass alle Einnahmemöglichkeiten ausgeschöpft wurden und beispielsweise Hebesätze mindestens dem Durchschnitt entsprechen. Wenn dann ein Windkraftprojekt der Gemeinde Pachteinnahmen in sechsstelliger Höhe bescheren könnte und damit rund einem Viertel der Grundsteuereinnahmen entsprächen, dann ist das eine Überlegung wert. Neue Einnahmemöglichkeiten können dann nämlich im Umkehrschluss auch weniger Steuererhöhungen direkt bei den Bürgern bedeuten.
...über das, was sie Windkraftgegnern entgegnet: Die Meinungen und Aussagen der Windkraftgegner, oder wie auch immer man es nennen möchte, sind durchaus nachvollziehbar und teilweise sicher auch gerechtfertigt. Sie sind aber vor allem im Einzelnen auf den jeweiligen Standort hin zu betrachten. Die Gemeinde Waldachtal besitzt eine große Waldfläche und einige kleinere Flächen im Vorranggebiet „WF9“ des Regionalverbands Nordschwarzwald im Regionalplan Windkraft auf Gemarkung Tumlingen. Die Frage, ob man diese Flächen einem Projektierer verpachten möchte oder nicht, hat der Gemeinderat Waldachtal über mehrere Monate hinweg in zahlreichen Sitzungen intensiv beraten und abgewogen. Bei der entscheidenden Abstimmung im März 2025 haben sich dann 17 von 19 anwesenden Räten für die Verpachtung ausgesprochen, zwei Räte haben sich enthalten. Dieses eindeutige Ergebnis ist auf die intensive Beratung, aber auch die Abwägung der Argumente zurückzuführen. So war man sich im Rat sehr einig, dass die Windkraft kommen wird. Dies den Tatsachen geschuldet, dass die Ausweisung der Vorrangfläche kommt und mehr als 40 Prozent der Fläche in Privatbesitz ist. Aufgrund der vorweg bereits dargestellten finanziellen Lage waren einige Räte der Ansicht, dass man sich diese Einnahmemöglichkeit auf keinen Fall entgehen lassen darf – vor allem auch im Hinblick auf zukünftige Generationen. Man war sich seiner Verantwortung um das Allgemeinwohl bewusst. Die Frage „Bin ich für oder gegen Windkraft?“ hat im Gremium dabei also nicht die entscheidende Rolle gespielt. Aufgrund dieser Entscheidung wurde zwischenzeitlich auch ein entsprechender Nutzungsvertrag mit der Firma Alterric unterzeichnet. Rechtlich ist es daher so, dass ein Bürgerentscheid über die Frage der Flächenverpachtung nicht mehr durchgeführt werden kann und darf. Die Frist für ein Bürgerbegehren gegen den Gemeinderatsbeschluss ist bereits verstrichen. Es wird also definitiv in Waldachtal keinen Bürgerentscheid zur Windkraft geben.
...über Projekte in diesem Jahr: Das Jahr 2025 und speziell der Sommer ist zwar etwas ruhiger als der letzte, aber es laufen auch in diesem Jahr wieder zahlreiche Projekte. So findet nach wie vor die Sanierung des Pumpwerks Breitenbach zum vollwertigen Wasserwerk statt, im Gebäude der Schule und des Kindergartens Salzstetten läuft der zweite Bauabschnitt zur Sanierung und die Straßensanierung Heufeldstraße ist auch in vollem Gange. Darüber hinaus finden Vereinsfeste und -veranstaltungen statt. Die Firma Stiegeler konnte endlich das Glasfasernetz über- und in Betrieb nehmen, sodass alle Bürgerinnen und Bürger mit einem Glasfaseranschluss diesen nun auch buchen können. Hierzu kommt am 25. August das Infomobil. Und die Verwaltung befasst sich in Vorbereitung auf die erste Sitzung nach der Sommerpause mit dem Ausbau der Ganztagsbetreuung in den Grundschulen und dem Bau der Mensa, welche durch zwei erhaltene Förderbescheide über insgesamt 5,4 Millionen Euro nun in greifbare Nähe rückt.