Bürgerentscheid zum Thema Windkraft in Sulz: Bürgerinitiative kritisiert, dass Infobroschüre nicht dem Amtsblatt beiliegen soll
Das Thema Windkraft ist in Sulz am Neckar weiterhin präsent.
Sven Hoppe/dpa (Symbolbild)- Sulzer Gemeinderat beschließt Bürgerentscheid zum Windkraft-Thema, nicht Abhilfe.
- Initiative „NaturAktiv Sigmarswangen“ mobilisiert für Quorum und kritisiert Amtsblatt-Regelung.
- Broschüre liegt dem Amtsblatt nicht bei – nur Link, Auslage in Stellen, Versand auf Wunsch.
- Initiative verweist auf Votum des Ortschaftsrats Sigmarswangen und prangert fehlende Folgen an.
- Ziel: mindestens rund 2000 Ja-Stimmen und mehr als 60 Prozent Zustimmung beim Entscheid am 8. November.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Die Bürgerinitiative „NaturAktiv Sigmarswangen“ ging gut vorbereitet in die jüngste Sitzung des Gemeinderats. Sie hatte gleich zwei Pressemitteilungen (PM) im Gepäck. Je nachdem, ob das Gremium dem Bürgerbegehren Abhilfe verschaffen – also den Wortlaut als eigenen Beschluss übernehmen – würde, oder eben nicht. Wie berichtet entschieden sich die Stadträtinnen und Stadträte mit einer Zweidrittelmehrheit dafür, den Bürgerentscheid durchzuführen. Die Initiative musste dann aber doch noch eine Ergänzung zu ihrer PM nachschieben. Sie bemängelt, dass die Broschüre nicht dem Amtsblatt beiliegen soll, so wie es beim Bürgerentscheid im Februar 2025 der Fall war.
Bürgerbegehren zum Thema WindkraftDie Bürgerinitiative bedauere die Entscheidung des Sulzer Gemeinderats, die mit dem Bürgerbegehren geforderte Maßnahme nicht selbst zu übernehmen. Damit werde es erneut an den Bürgerinnen und Bürgern liegen, darüber zu entscheiden, ob die Stadt Sulz ihre rechtlichen und politischen Möglichkeiten nutzen soll, „um Windindustrieanlagen in den Wäldern ihrer Gemarkung nicht auch noch durch freiwillige kommunale Unterstützung zu erleichtern“, teilen die Verantwortlichen mit. „Besonders enttäuschend ist für uns, dass dabei auch das eindeutige Votum des Ortschaftsrats Sigmarswangen unberücksichtigt geblieben ist. Dieser hatte sich mit 5 zu 1 Stimmen dafür ausgesprochen, dass der Gemeinderat dem Bürgerbegehren ‚Abhilfe schafft'. Gerade der unmittelbar betroffene Ortsteil hat damit ein klares Signal nach Sulz gesandt. Dass dieses Signal keine Mehrheit gefunden hat, bedauern wir ausdrücklich.“
Zugang zu Informationen „unnötig erschwert“
Vertrauensmann Dr. Georg Schrön habe in seiner Rede vor dem Gemeinderat daran erinnert, dass demokratische Beteiligung Konsequenzen haben müsse: „Bürgerbeteiligung verliert ihren Sinn, wenn die Bürger zwar abstimmen dürfen, die Kommune ihre Haltung nach außen aber nicht vertritt, sobald das Ergebnis politisch unbequem wird.“ Ebenfalls kritisch sieht die Initiative, dass die Informationsbroschüre zum Bürgerentscheid nicht über das Mitteilungsblatt verteilt wird. Damit werde der Zugang zu den entscheidungsrelevanten Informationen aus ihrer Sicht „unnötig erschwert – insbesondere für ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger, für die digitale Informationsangebote häufig eine höhere Hürde darstellen“. Zugleich erschwere dies die Mobilisierung der für das Quorum erforderlichen Ja-Stimmen.
„Politisches Signal bleibt für uns eindeutig.“
Bereits beim Bürgerentscheid 2025 stimmten 60,21 Prozent der Sulzer Bürgerinnen und Bürger gegen die Verpachtung kommunaler Waldflächen für Windkraftanlagen – bei einer Wahlbeteiligung von über 73 Prozent. „Dieses politische Signal bleibt für uns eindeutig.“ Man gehe deshalb zuversichtlich und entschlossen in den Bürgerentscheid, der am Sonntag, den 8. November stattfinden wird. Erstes Ziel ist es, die im gesamten Stadtgebiet erforderlichen mindestens rund 2000 Ja-Stimmen zu erreichen. „Unser politisches Ziel geht jedoch darüber hinaus: Wir wollen die Zustimmung von über 60 Prozent aus dem Bürgerentscheid 2025 nochmals übertreffen und damit ein noch deutlicheres Zeichen setzen, dass die Menschen in Sulz keine Windindustrieanlagen in den Wäldern ihrer Heimat wollen.“
Der Gemeinderat habe dagegen entschieden, diesen Bürgerwillen selbst zur Sache der Stadt zu machen. „Nun werden wir dafür kämpfen, dass die Bürgerinnen und Bürger ihm diesen Auftrag unmittelbar erteilen.“ Denn der Schlusssatz der Rede von Dr. Schrön bleibe für die Initiative der entscheidende Maßstab: „Die Stimme der Bürger darf nicht nur gehört werden – sie muss Folgen haben!“
Infobroschüre soll Amtsblatt nicht beiliegen
Die Informationsbroschüre zum Bürgerentscheid wird diesmal nicht dem Amtsblatt beigelegt. Es soll dort lediglich einen Hinweis samt Link geben, wo sie auf der Homepage der Stadt Sulz digital abgerufen werden kann. Zudem sollen Broschüren in den Geschäftsstellen der Stadt – samt Ortsteilen – ausliegen. Auf Wunsch können sie jedoch auch per Post an einzelne Bürgerinnen und Bürger versandt werden.
Begründet wurde dies unter anderem von FWV-Fraktionssprecher Jürgen Huber damit, dass es hier auch um Ressourcenschonung gehe. Und CDU-Stadtrat Timo Harpain, der den Bürgerentscheid ohnehin für überflüssig hält, meinte: „So günstig wie möglich. Das kostet sowieso schon viel zu viel Geld.“