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SWP+SWP+Bürgerentscheid in Sulz
Diskussion um Windkraft – Müssen Mitteilungsblätter neutral bleiben?

Meinungsäußerungen von Räten im Mitteilungsblatt zum Thema Windkraft sind unter Gegnern umstritten. Hauptamtsleiter Hartmut Walter erläutert die Rechtslage.
Von
Marcella Danner
Sulz
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Die Vorbereitung und Umsetzung eines Bürgerentscheids wird von der Verwaltung vorgenommen und die Kosten der Abstimmung trägt die Stadtverwaltung. 01.09.2019, Sachsen, Dresden: Eine Wählerin wirft bei der Stimmabgabe zur Landtagswahl in Sachsen den Wahlzettel in einem Wahllokal in eine Wahlurne. Foto: Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Im Vorfeld des Bürgerentscheids zum Thema Windkraft geht es in Sulz heiß her.

Robert Michael/dpa (Symboldbild)