Bürgerbegehren ist zulässig: Windkraft-Bürgerentscheid in Horb soll am 9. November stattfinden
Windräder im Wald sorgen immer wieder für Diskussionen. Zumindest für kommunale Flächen soll in Horb ein Bürgerentscheid für Klarheit sorgen.
Daniel Karmann/dpa (Symbol)- Horbs Bürgerentscheid über Windkraft auf städtischen Waldflächen findet am 9. November statt.
- 2433 Unterschriften sichern die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens, 1500 gültige Stimmen nötig.
- Kosten des Entscheids: 55.000 Euro; Sonderbeilage und Bürgerversammlung im Oktober geplant.
- Arbeitsgruppe mit Fraktionen und Forum Energiedialog soll Bürgerentscheid begleiten.
- In Herrenberg stimmten 59 % für Windkraft auf Kommunalflächen, Wahlbeteiligung: 47,6 %.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Die Stadtverwaltung hat keine Einwände gegen das von Stadtrat Hermann Walz (ULH) eingereichte Bürgerbegehren, das klären soll, ob die Horberinnen und Horberin städtische Waldflächen für Windkraft-Anlagen zur Verfügung stellen wollen. Das geht aus der Vorlage für die Sitzung des Gemeinderats am kommenden Dienstag, 22. Juli, 18 Uhr in der Halle der Gutermann-Grundschule hervor. Dort schlägt die Stadtverwaltung zum einen vor, das Bürgerbegehren für zulässig zu erklären, und zum anderen, den Bürgerentscheid auf Sonntag, 9. November, zu terminieren.
Die Frage soll dann lauten: „Sollen Waldflächen, die sich im Eigentum der Stadt Horb am Neckar befinden, für die Nutzung durch Windkraftanlagen zur Verfügung gestellt werden?“. Diese Fragestellung sei zulässig, heißt es in der Vorlage. Die Kosten für die Durchführung dieses Bürgerentscheids beziffert die Stadt auf etwa 55.000 Euro.
In Vorbereitung auf den Bürgerentscheid soll es auch eine Sonderbeilage im Amtsblatt sowie eine Bürgerversammlung in der Hohenberghalle (als Termin denkt die Verwaltung an 15., 16. oder 17. Oktober) geben. Die Veranstaltung soll auch live im Internet übertragen werden. Ebenso soll eine Arbeitsgruppe mit jeweils einer Person aus den Fraktionen gebildet werden. Die Verwaltung will auch das Forum Energiedialog des Landes hinzuziehen.
2433 Unterschriften liegen vor
Eigentlich hatte der Talheimer Walz das Bürgerbegehren schon abgehakt. Doch eine Gruppe um die ehemalige Rexinger Ortsvorsteherin Birgit Sayer hatte noch weitere Unterschriften gesammelt, weshalb es nun zum Bürgerentscheid kommen kann. Walz hatte insgesamt 2406 Unterschriften überreicht. Eine weitere Liste ist nach Angaben der Verwaltung nachgereicht worden, weshalb es insgesamt 2433 Unterschriften gibt.
Überraschende WendeDie Stadtverwaltung habe 138 der eingereichten 170 Listen geprüft und festgestellt, dass mindestens 1500 Unterschriften gültig sind. Sieben Prozent der Wahlberechtigten, was etwa 1393 Unterschriften entspricht, wurden benötigt. 242 Unterschriften wurden als nicht zulässig eingestuft. Neben Walz und Sayer fungiert zudem Martin Uhl (Rexingen) als Verantwortlicher für das Bürgerbegehren. Mit ihnen sei in dieser Woche bereits ein Vorgespräch geführt worden, so die Verwaltung.
In der üppigen Tagesordnung des Gemeinderats – es ist die letzte Sitzung vor der Sommerpause – geht es unter anderem auch um den Neubau der Dreifeldsportalle, die Erweiterung der Berthold-Auerbach-Grundschule und den Lärmaktionsplan. Zudem wird Cem Atas (SPD) verpflichtet, der für Miriam Nagel ins Gremium rückt (wir berichteten).
Herrenberg will Windräder auf Kommunalflächen
Erst am vergangenen Sonntag, als in Horb ein neuer Oberbürgermeister gewählt wurde, stimmte Herrenberg (Kreis Böblingen) über die Windkraft auf kommunalen Flächen ab. Dort war die Fragestellung andersherum als in Horb: „Soll die Verpachtung kommunaler Waldflächen, die sich im Eigentum der Stadt Herrenberg befinden, an Windanlagenbetreiber/-investoren unterbleiben?“ Wer mit Nein stimmte, sprach sich also für Windräder aus. Das machten rund 59 Prozent, weshalb dort der Weg für Windräder auf städtischen Flächen frei ist. Die Wahlbeteiligung in Herrenberg lag bei rund 47,6 Prozent.