Bürgerbegehren in Sulz: Allerhöchste Zeit für eine Entscheidung
Der Termin für den Bürgerentscheid zum Thema Windkraft in Sulz rückt näher. Nun melden sich die Sprecher der Gemeinderatsfraktionen in einer Stellungnahme zu Wort.
Jens Büttner/dpa (Symbolfoto)- Der Bürgerentscheid in Sulz zur Windkraft nähert sich, Gemeinderatsfraktionen äußern sich kritisch.
- Gemeinderat legt Termin auf Bundestagswahl, Gegner akzeptieren dies nicht.
- Gemeinderat hebt Mindestabstand zu Wohnbebauung auf 1000 Meter an.
- Beschwerden über angeblich haltlose Anschuldigungen und rechte Einflüsse.
- Gemeinderat fordert hohe Wahlbeteiligung und Klimaschutz durch Windräder.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
„Fassungslos haben wir die Stellungnahme der Vertrauensleute zu dem am 17. Dezember 2024 gefassten Beschluss des Gemeinderats wahrgenommen, bei welchem der Gemeinderat folgerichtig den Termin des Bürgerentscheids auf den Tag der Bundestagswahl festlegte“, schreiben André Amon (SPD/Grüne), Jürgen Huber (FW) und Tobias Nübel (CDU). Wieder einmal akzeptierten die Windkraftgegner eine demokratisch und mit großer Mehrheit gefasste Entscheidung für den Termin des Bürgerentscheids am 23. Februar nicht, heißt es weiter. Dabei habe der neue Gemeinderat diese Terminentscheidung mit 12 Ja- zu 3 Nein-Stimmen beschlossen.
„Haltlose Anschuldigungen“
Zum wiederholten Male würden die Stadt und einzelne Stadträte mit „haltlosen Anschuldigungen“ angegangen. Auch werde dem Gemeinderat und der Stadt vorgeworfen, kein Entgegenkommen zu zeigen und unfair zu agieren. Patrik Helbig (Vertrauensperson für das Bürgerbegehren, Anm. d. Red) habe offensichtlich vergessen, dass allein die Tatsache des gewährten Rederechts im Gemeinderat eines der „vielen Entgegenkommen“ gewesen sei, welche Stadt und Gemeinderat im Verlauf der Vorgänge der Initiative gewährten.
Weiter heißt es in der Stellungnahme der drei Fraktionssprecher: „Festzuhalten ist weiterhin, dass der Gemeinderat, nachdem zwei unabhängige Rechtsgutachten die eingereichte Fragestellung als rechtlich angriffsfähig eingestuft hatten, der Gemeinderat freiwillig einen Bürgerentscheid mit einer sinngemäß gleichen Fragestellung beschloss. Auch eine Ablehnung wäre in diesem Zug möglich gewesen. Eine rechtliche Prüfung war zwingend notwendig, um das Ergebnis des Bürgerentscheids gegen Anfechtungen rechtlich abzusichern.“
Bewusst ins schlechte Licht gerückt
Der Gemeinderat habe nicht nur die maximale Anzahl der Windräder auf der Dicke auf sechs Stück begrenzt, sondern auch den gesetzlich festgelegten Mindestabstand zur Wohnbebauung von 750 und 500 Metern auf mindestens 1000 Meter angehoben. Zudem habe das Gremium die Windkraftanlagenbetreiber dazu verpflichtet, ein freiwilliges Umweltgutachten zu erstellen. All dies seien Standards, die der Gemeinderat Sulz über die gesetzlichen Vorgaben hinaus beschlossen habe und welche bei einer privaten Verpachtung von Flächen nicht zur Anwendung kommen würden. Dies sowie alle demokratisch gefassten Entscheidungen des Gemeinderats würden von den Vertrauensleuten nicht nur ignoriert, sondern bewusst in ein schlechtes Licht gerückt, um Schlagzeilen für ihre Sache zu generieren, schreiben Amon, Huber und Nübel. „Es ist jetzt allerhöchste Zeit eine Entscheidung herbeizuführen, und da stellen sich die Vertrauensleute im Gemeinderat hin und verkünden eine Befriedung der Debatte, wenn man die Abstimmung auf den rechtlich letztmöglichen Termin im April verlegt. Eine heuchlerische Argumentation, welche die große Mehrheit des Gemeinderats nicht akzeptierte. Dabei ist die Intention der Vertrauensleute offensichtlich. Sie fürchten die Zusammenlegung der Abstimmung mit der Bundestagswahl und damit eine hohe Wahlbeteiligung wie der Teufel das Weihwasser.“
Blödsinn in die Welt gesetzt
Nichts gefährde den Erfolg der Gegner mehr als eine hohe Wahlbeteiligung, sind sich die Fraktionssprecher sicher. Dabei sollte diese im Interesse aller sein, um die mit falschen Anschuldigungen und verbalen Schlammschlachten aufgeladene Debatte endgültig zu befrieden. Seit Juni vergangenen Jahres würden die Bürgerinnen und Bürger über die Fakten zu Windkraftanlagen im Stadtgebiet informiert. Im Laufe der Debatte sei von AfD-Sympathisanten sogar der Bau eines Atomkraftwerkes samt Endlager im Sulzer Stollen ins Gespräch gebracht worden. „Einen noch größeren Blödsinn kann man wohl kaum in die Welt setzen.“
Gegner auch vom rechten Rand
Zweifellos seien in den Reihen der Gegner auch Kräfte am Werk, die dem politisch rechten Rand zuzuordnen seien. Davon zeugten auch die bei den Veranstaltungen verteilten Prospekte mit Herausgebern wie beispielsweise „Die Deutschen Konservativen e.V.“.
Die Verfasser der Stellungnahme räumen ein: „Sicher hätte die Kommunikation zu den Windkraftprojekten an der ein oder anderen Stelle mehr Sensibilität erfordert. Dennoch hat der Gemeinderat sich über viele Monate in vielen Stunden intensiv mit allen Sachverhalten der Windkraft und insbesondere der Windkraft im Wald auseinandergesetzt.“ Dabei seien auch Forstexperten, die täglich die besorgniserregenden klimatischen Veränderungen in den Wäldern bei deren Arbeit beobachteten, zu Wort gekommen. Der Gemeinderat spreche sich deshalb mit großer Mehrheit für die Projekte aus.
Die größte Bedrohung der Wälder sei der Klimawandel. Windräder seien deshalb Klimaschutz. Und Klimaschutz sei Waldschutz, während der Eingriff in den Wald minimal sei und zudem durch Aufforstungen an anderer Stelle wieder ausgeglichen werde. Die drei Fraktionssprecher appellieren daher an die Sulzerinnen und Sulzer: „Wir bitten Sie, gehen Sie zur Wahl, treffen Sie eine gute Entscheidung für die künftigen Generationen und auch für den Wohlstand in unserer Stadt. Denn die Stadt sind wir, wir alle zusammen, alle 13.000 Menschen in unserem Stadtgebiet.“