Amtsgericht in Horb: „Ist das ein staatliches Gericht?“ – Reichsbürger verweigert sich in Horb
Amtsgericht in HorbMenschenrechte, juristische Personen, ominöse internationale Gerichte: Ein Reichsbürger machte viel Lärm auf dem Horber Amtsgericht und zahlte dann doch ein Ordnungsgeld, aber „nur unter Zwang und Androhung einer unmittelbaren Haftstrafe“.
Reichsbürger lehnen den deutschen Rechtsstaat ab und tun das gern offensiv kund, wie hier bei einer Demonstration in Karlsruhe im vergangenen Jahr. In Horb lieferte sich diese Woche ein Angeklagter ein Wortgefecht mit der Richterin, weil er den Strafbefehl nicht akzeptieren wollte. Gezahlt hat er die Strafe, die ihm wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte auferlegt worden war, dann aber doch.
Frm/dpa (Symbolbild)