Verdi-Warnstreik am Mittwoch: Zollernalb Klinikum im Notbetrieb – Aktionen in vier Städten
Verdi ruft zu Warnstreiks im öffentlichen Dienst auf. An diesem Mittwoch sind Einrichtungen im Zollernalbkreis betroffen.
Tom Weller/dpa- Warnstreik von Verdi am 5. Februar 2025 im Zollernalbkreis.
- Klinikum im Notbetrieb; Notaufnahmen bleiben offen.
- Kundgebungen und Infostände in Balingen, Albstadt, Hechingen und Burladingen.
- Verdi fordert acht Prozent mehr Gehalt; nächste Tarifrunde am 17. Februar in Potsdam.
- Kitas in Albstadt teils geschlossen; Eltern werden informiert.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
In ihrem Arbeitskampf mit den kommunalen Arbeitgebern tritt die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi diese Woche in eine neue Warnstreik-Runde. Am Mittwoch, 5. Februar, ist auch der Zollernalbkreis betroffen. In Balingen, Albstadt, Hechingen und Burladingen sind Kundgebungen oder Infostände geplant.
Notdienstvereinbarung fürs Klinikum
Mutmaßlich am stärksten betroffen sein wird das Zollernalb Klinikum in Balingen und Albstadt. Im Zuge des Streiks, so heißt es in einer Pressemitteilung des Klinikums, könne es „in Einzelfällen zu Einschränkungen im Klinikablauf kommen“.
Die Notfallversorgung der Patienten werde durch die zwischen der Geschäftsleitung des Zollernalb Klinikums und Verdi abgeschlossene Notdienstvereinbarung gewährleistet. Diese sieht eine personelle Besetzung wie an Wochenenden und Feiertagen vor. Geplante Operationen und Untersuchungen könnten deshalb nicht stattfinden und müssten nachgeholt werden. Die Patienten werden dafür um Verständnis gebeten.
Zentrale Notaufnahmen besetzt
„Die Zentralen Notaufnahmen“, so heißt es weiter, „bleiben während des Streiks selbstverständlich geöffnet, damit Notfälle wie gewohnt an beiden Standorten behandelt werden können. Die Rettungsleitstelle wurde vom Klinikum in Kenntnis gesetzt. Erforderliche Operationen im Rahmen der Notfallversorgung sowie alle medizinisch unaufschiebbaren Behandlungen werden weiterhin zuverlässig durchgeführt.“
Kitas und Stadtwerke in Balingen betroffen
Zu Warnstreiks im Öffentlichen Dienst hat die Gewerkschaft Verdi für den kommenden Mittwoch, 5. Februar, auch in Balingen aufgerufen.
In welchem Maße sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt am Warnstreik beteiligen werden, könne man aktuell nicht abschätzen, erklärt Pressesprecher Dr. Dennis Schmidt in einer Mitteilung. Die städtischen Kitas und Kindergärten würden die Eltern individuell informieren. Vom Warnstreik betroffen seien auch die Stadtwerke, heißt es in der Stellungnahme weiter. „Die Störungshotline und alle sicherheitsrelevanten Bereiche werden hier voll funktionsfähig bleiben.“
OB Dirk Abel: Unverständnis über die Gewerkschaftsforderungen
Zu den Forderungen von Verdi nimmt Oberbürgermeister Dirk Abel wie folgt Stellung: „Die Forderungen in der aktuellen Tarifrunde, die von Verdi erhoben werden, sind angesichts der Lage unseres Landes und der kommunalen Haushalte schlicht unangemessen und überzogen. Ich denke, dass eine Erhöhung im Bereich der aktuellen Inflationsrate angemessen wäre, so könnte man zum Beispiel über vier Prozent Erhöhung innerhalb von zwei Jahren nachdenken. Im Haushalt 2025 haben wir eine Erhöhung von 2,5 Prozent eingeplant. Damit liegen wir jedoch weit unterhalb der von Verdi geforderten Bereiche.“
Für die Stadt Balingen, so der OB, hätten Gehaltserhöhungen in Höhe von acht Prozent, wie von Verdi gefordert, jährliche Mehrkosten von – im Vergleich zur Haushaltsplanung mit geplanten 2,5 Prozent – mindestens 1,8 Millionen Euro zur Folge. Die drei zusätzlichen freien Tage würden mit 550.000 Euro jährlich belasten und knapp acht zusätzlichen Stellen im Jahr entsprechen. Die Verwaltung dieser drei Tage als „Meine-Zeit-Konto“ würde darüber hinaus ein hohes Maß an bürokratischem Aufwand und neuen Verwaltungsstellen bedeuten. „Der geforderte zusätzliche freie Tag jährlich für Gewerkschaftsmitglieder spricht als Mitgliederkampagne der Gewerkschaft für sich selbst. Sollte sich Verdi mit diesen Forderungen durchsetzen, würde es gewaltige Löcher in die gerade sowieso belasteten kommunalen Haushalte reißen“, konstatiert Abel. Für Balingen hieße das zirka 2,5 Millionen Euro Mehrbelastung. In der Konsequenz hätte das äußerst harte Sparmaßnahmen zur Folge, von denen die Bürgerinnen und Bürger, aber auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter direkt betroffen wären. „Mit Blick auf diese Folgen und die gesamtwirtschaftliche Lage kann ich nur mein Unverständnis über die Gewerkschaftsforderungen zum Ausdruck bringen“, so der OB.
Kundgebung in der Eyachstadt
In Balingen, wo auch das Landratsamt bestreikt werden soll, plant Verdi am 5. Februar von 12 bis 13.30 Uhr eine Aktion mit Kundgebung auf dem Rathausplatz. Als Redner wird Verdi-Landesbezirksleiter Martin Gross erwartet.
Albstädter Kitas ebenfalls betroffen
In Albstadt, wo die Stadtverwaltung bestreikt wird, ist Verdi bereits am Morgen von 8.30 bis 10.30 Uhr auf dem Bürgerturmplatz präsent. Gegen 9 Uhr soll Martin Gross sprechen. Laut Stadtverwaltung sind vom Warnstreik vor allem die Kindergärten betroffen. Zwei Kitas sollen in den Notbetrieb gehen, zwei werden am Mittwoch ganz geschlossen. Um welche Kitas es sich genau handelt, war nicht zu erfahren. Die betroffenen Eltern würden informiert. Acht Kitas blieben im Normalbetrieb. Ob das Bürgerbüro und andere städtische Stellen betroffen sein werden, weiß man im Rathaus aktuell noch nicht.
Info-Stände in Hechingen und Burladingen
In Hechingen ist Verdi am Mittwoch von 9 bis 10 Uhr mit einem Info-Stand vor dem Rathaus präsent. Die Stadtverwaltung geht nicht von Einschränkungen aus. „Der gewerkschaftliche Organisationsgrad bei der Stadt Hechingen ist vernachlässigbar gering“, teilte Pressesprecher Thomas Jauch auf Anfrage mit. „Wir rechnen deswegen nicht mit Störungen des Dienstbetriebs.“
Ähnlich sieht es in Burladingen aus, wo ebenfalls städtische Bedienstete zum Warnstreik aufgerufen sind. In der Fehlastadt ist Verdi von 12 bis 13 Uhr mit einem Info-Stand beim Rathaus vertreten. Angemeldet ist eine Kundgebung mit 40 Teilnehmenden.
Verdi will acht Prozent mehr
Die Gewerkschaft Verdi fordert in der laufenden Tarifrunde acht Prozent mehr Geld, die Arbeitgeber lehnen die Forderung als viel zu hoch ab. Die zweite Runde der Tarifverhandlungen findet am 17. Februar 2025 in Potsdam statt.