Tante-M-Läden: Ministerpräsident stoppt Öffnung an Sonntagen
Nun also doch? Tante-M-Läden und andere Verkaufsstellen ohne Personal sollen künftig an Sonntagen, den Tagen mit dem Hauptumsatz, geschlossen bleiben. Hier der Tante-M-Laden in Burladingen-Killer.
Matthias Badura- Ministerpräsident Kretschmann stoppt Gesetz zur Sonntagsöffnung von Tante-M-Läden.
- Gesetz hätte automatisierte, personalfreie Läden an Sonntagen öffnen lassen.
- CDU-Abgeordneter Hailfinger kritisiert fehlende Anpassung an ländliche Bedürfnisse.
- Betreiber wie Christian Gebert sehen Nahversorgung und Existenz der Läden gefährdet.
- Entscheidung betrifft ländliche Orte wie Gauselfingen, Killer und Stetten in Baden-Württemberg.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Schlechte Nachrichten für Betreiber von Tante-M-Läden im süddeutschen Raum, darunter Christian Gebert, der drei solcher Verkaufsstellen in Gauselfingen, Killer und Stetten, Ortsteile von Burladingen im Zollernalbkreis, unterhält. Man hatte auf eine gesetzliche Regelung für eine 24-Öffnung gehofft. Am Donnerstag, 11. Dezember, sollte im Landesparlament über einen entsprechenden Gesetzesentwurf entschieden werden. Doch nun sieht alles anders aus.
Laut bestehendem Gesetz müssen „Verkaufsstellen“ in Baden-Württemberg grundsätzlich an Sonntagen geschlossen sein. Das gilt nach derzeitiger Rechtslage auch für vollautomatisierte Verkaufsflächen ohne Verkaufspersonal (Tante-M-Läden), da sie ebenfalls unter den Begriff Verkaufsstellen fallen.
Vorgeschlagen war vom Wirtschaftsministerium, dass die Sonntagsöffnung für solche vollautomatisierte und personalfreie Läden ermöglicht wird (die SÜDWEST PRESSE berichtete). So wäre insbesondere im ländlichen Raum eine zeitgemäße Nahversorgung geschaffen worden, ohne den Sonntagsschutz des Verkaufspersonals aufzugeben.
Nicht mehr auf der Tagesordnung
Der Gesetzentwurf steht am Donnerstag nicht mehr auf der Tagesordnung, da ihn Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Kabinett gestoppt hat. „Das ist sehr bedauerlich, da die derzeitige Regelungslage nun nicht den sich fortentwickelnden gesellschaftlichen Rahmenbedingungen angepasst wird, um den Bürgerinnen und Bürgern im ländlichen Raum eine gute Lebensqualität zu bieten“, so der CDU-Abgeordnete Manuel Hailfinger in einer Pressemitteilung. Genauso betroffen von der Nachricht dürften weitere Abgeordnete und Bürgermeister sein, die sich für eine Festschreibung der 24 Stunden eingesetzt hatten.
Gebert: Existenz steht auf dem Spiel
Christian Gebert sagte vergangene Woche, stellvertretend für Kollegen, im Falle eines Sonntags-Verbots stehe die Existenz der Läden und damit die Nahversorgung in kleinen Ortschaften auf dem Spiel.