Politische Neutralität: Wer in Gedenkarbeit Neutralität einfordert, hat nichts aus ihr gelernt
Ein Schild bei der Gegendemonstration zur Kundgebung von „Gemeinsam für Deutschland“ vor wenigen Wochen in Balingen. Dort wurde unter anderem die Fahne der rechtsextremen und neonazistischen Partei „Die Heimat“ (ehemals NPD) geschwenkt.
Lea IrionEinem Gedenkverein die Fördergelder zu entziehen, weil er sich gegen exakt dasselbe rechtsextremistische Gedankengut positioniert, das die Existenz des Gedenkvereins überhaupt erst zur Folge hatte – das ist an Absurdität nicht zu überbieten. Mit der Begründung eines vermeintlichen „Neutralitätsverlusts“ die Erinnerungsarbeit zu erschweren, hat aus meiner Sicht wenig mit Demokratieverteidigung und mehr mit fehlendem Rückgrat zu tun.
Rechtspolitische Positionen muss eine Demokratie aushalten können. Darum geht es in dieser Debatte aber schon längst nicht mehr. In weiten Teilen des gesellschaftlichen Diskurses dreht sich alles um Extreme – ohne dass sie als solche benannt werden. „Remigration“ beispielsweise ist nicht weniger als die rechtsextremistische Bestrebung, Menschen mit Migrationsgeschichte zu deportieren. Ganz so, wie wir es aus der Geschichte kennen. Und doch hat es „Remigration“ als Begriff in den Mainstream geschafft. Sicherlich auch deshalb, weil es uns als Demokratinnen und Demokraten so wichtig ist, dass alle zu Wort kommen dürfen.
Sich gegen Rechtsextremismus zu positionieren ist kein „Neutralitätsverlust“
Der Unterschied ist aber: Die Plattform, die dadurch geschaffen wird, gilt längst nicht mehr nur der Rechten, sondern der Rechtsextremen. Die AfD ist zwischenzeitlich zwar als gesichert rechtsextremistisch einzustufen, aus ihrer radikalen Kompromisslosigkeit hat sie trotzdem nie ein Geheimnis gemacht. Und dieses Gedankengut profitiert so lange von der Demokratie, bis es sie zunichtemachen kann.
Dass es also überhaupt erst so weit kommen muss, dass ein KZ-Gedenkverein seine Satzung um einen Punkt ergänzt, der ihm klar die „Freiheit“ einräumt, sich gegen ebendiese Bestrebungen zu positionieren, sollte uns alle wach rütteln. Radikale Menschenfeindlichkeit ist nie als „politisches Spektrum“ interpretierbar. Dahinter verbirgt sich blanker Hass, der heutzutage wieder so salonfähig ist, dass er unter dem Deckmantel der „Remigration“ und anderer verschleierter Sprache der Rechtsextremen seinen Weg in Talkshows findet, und schlussendlich in realer Gewalt mündet.
Sich gegen Rechtsextremismus zu positionieren ist folglich kein „Neutralitätsverlust“. Es ist das einzig Richtige, was Demokratinnen und Demokraten dem entgegensetzen können – und schlicht und ergreifend müssen. Wer in der Gedenkarbeit Neutralität einfordert, hat nichts aus ihr gelernt.
Schutz vor rechter Unterwanderung