Kommunalfinanzen Hechingen: Wo kommen denn plötzlich 7,6 Millionen Euro in der Stadtkasse her?
Ein überraschender Gewerbesteuer-Segen erfreut die Hechinger Kommunalfinanz. Lassen sich damit doch noch größere Sprünge machen dieses Jahr? Eine spannende Frage. Hat man vielleicht die Zusatzeinnahmen bereits in haufenweise Kies umgemünzt für ein frisch gerichtetes Fürstengarten-Wegle, auf dem man kaum laufen kann? Die Stadtkämmerin behält den warnenden Zeigefinger oben.
Ernst Klett- Hechingen verzeichnet unerwartete 7,6 Mio. Euro aus der Gewerbesteuer – teils Nachzahlungen.
- Rund 5,1 Mio. Euro stammen laut Stadt von einem einzigen großen Steuerzahler.
- Kämmerin Rotenhagen warnt: Mehr Einnahmen erhöhen Umlagen, die Gewerbesteuer ist unsicher.
- Mehreinnahmen und Einsparungen stabilisieren den Haushalt; neue Kredite wohl nicht nötig.
- Zusätzliche Investitionen sind nicht geplant, Projekte werden auf kommende Jahre verschoben.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Wie ist es denn bei Euch im Verbreitungsgebiet? Gibt es da auch schon Haushaltssperren? Der Kollege aus Göppingen bekam für seine Frage bei der Wochenkonferenz für den Südwesten rundum nur Kopfschütteln. Dass es bei den Städten und Kommunen aber weiterhin schlecht bis sehr schlecht ausschaut mit den Finanzen, das konnten ausnahmslos alle Standorte bestätigen. Der drohende kommunale Kollaps beherrscht nicht ohne Grund seit Monaten die Schlagzeilen.
Grüßt Hechingen aus Gallien?
Ist das traute Hechingen wieder das gallische Dorf, in dem alles anders ist? Fast möchte man es meinen. Denn der aktuelle Zwischenbericht zur Haushaltslage 2026 präsentiert der Einwohnerschaft einen gänzlich ungeplanten Geldsegen. Annähernd 7,6 Millionen Euro sind zusätzlich an Gewerbesteuern eingenommen worden. Ja, kann man das denn nicht wissen? Und ist es denn nicht seit Jahr und Tag so, dass die Zollernstadt zunächst mit miserablen Zahlen jongliert, um dann urplötzlich doch wieder die Kasse klingeln zu lassen? Hat das Methode? Auf dass sich die Kommunalpolitik bremst bei den Investitionen? Ein Schelm, der Böses vermutet.
Der große Batzen zusätzliches Geld, so referiert es Stadtkämmerin Desiree Rotenhagen für den an diesem Dienstag tagenden Gemeinderat Hechingen, resultiert aus Nachzahlungen „größerer Steuerzahler“, die Abrechnungen der Vorjahre entstammen. Hinzu kommen, der kleine Bürger kennt das von den Strom- und Müllgebühren, höhere Gewerbesteuer-Vorauszahlungen. Von den 7,6 Millionen, so viel lässt die Stadt wissen, kommen etwa 5,1 Millionen von einem einzigen Steuerzahler.
Bauprojekt auf dem SchlossbergKann man jetzt doch noch das eine oder andere gestrichene Vorhaben umsetzen? Wer als Stadtrat noch nicht allzu lange im Ehrenamt ist, könnte in Versuchung geraten und bei der Sitzung am Dienstag eben diese Frage stellen. Dann allerdings würde es heißen, ob man die Drucksache für die letzte Zusammenkunft vor der Sommerpause nicht oder nicht genau gelesen hat.
Finger weg vom zusätzlichen Geld!
Denn mit Desiree Rotenhagen hat Hechingen nicht nur eine höchst versierte, sondern mindestens genauso vorsichtige und vorausschauende Stadtkämmerin. Anders ausgedrückt: Ihr warnender Zeigefinger bleibt trotz der 7,6 Millionen Euro oben. Laienhaft ausgedrückt: Das zusätzliche Geld ist überaus willkommen, wird aber vor allem zur Stabilisierung des Spitz auf Knopf gearbeiteten Kommunalhaushalts gebraucht.
Nein, nein. Hechingen hat nicht seinen letzten Euro in die Sanierung und Neugestaltung der Zollernstraße gesteckt. In diesem Jahr wird ein Teil des der Zollernstadt zustehenden Sondervermögens aus Berlin aber für die neue Chaussee verwendet. Und es ist auch sonst noch etwas Geld übrig.
Ermst KlettAls Erstes schüttet die Kämmerin Wasser in den Euro-Wein, indem sie daran erinnert, dass die Mehreinnahmen höhere Umlagezahlungen beim Länderfinanzausgleich zur Folge haben. Wer mehr einnimmt, muss entsprechend mehr abgeben. Das Land verteilt das dann an die Ärmsten der armen der Kommunen.
Außerdem, Warnung Nummer 2 aus der Kämmerei, kann man nicht davon ausgehen, dass die Gewerbesteuer in der aktuell erreichten Höhe bleibt. Der Verweis auf die „allgemeinen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen“ sollte als Erklärung genügen. Allein die Energiekosten lassen nichts Gutes ahnen. Das bekräftigt die Steuerschätzung vom Mai, fügt Desiree Rotenhagen an: Das allgemein gesunkene Steueraufkommen bedeutet für Hechingen gut 150.000 Euro weniger Zuweisungen aus dem Finanzausgleich als eingeplant.
Da mehr, da weniger – es ist spannend
Es ist freilich ein munteres Geben und Nehmen in allen Haushaltsparten, und der Zwischenbericht zur Lage entbehrt keinesfalls einer gewissen Spannung. So rechnet die Stadt mit weniger Ausgaben im Unterhaltungsbereich von 71.000 bis sogar 371.000 Euro. Weil die Stadtkasse derzeit liquide ist, mehr Gewerbesteuer fließt und Gelder später als geplant verbraucht werden, gibt es zusätzliche Zinseinnahmen von rund 80.000 Euro. Kassenkredite wegen möglicher Engpässe müssen anders als geplant wohl erst zum Jahresende aufgenommen werden. Das heißt: Man muss deutlich weniger als die errechneten knapp 200.000 Euro Zinsen zahlen. Noch mehr Zahlen? Bitteschön: Gut 450.000 Euro spart die Stadt bei den Aufwendungen fürs Personal ein. Das Zauberwort lautet „Umsetzungszeitpunkte“, und zwar versetzte. Stellen werden also erst mal nicht besetzt. Weitere knapp 140.000 Euro mehr kassiert Hechingen aus den Konzessionsabgaben für Wasser, Strom und Gas.
Bauplätze bleiben eher ein Ladenhüter
Manches muss tatsächlich genau gelesen werden. Wenn die Stadt bei Großprojekten wie Realschul-Sanierung und -Erweiterung, Breitbandausbau und Radweg im Feilbachtal nicht hinterherkommt, dann bedeutet das zwar beachtliche 1,2 Millionen Euro weniger Ausgaben. Aber das Geld braucht es dann eben im kommenden Jahr oder später für eben diese Vorhaben. Ähnliches verlautet aus dem Grundstücksbereich: Wegen der „Marktlage“ verkauft Hechingen weniger Bauplätze (ein Minus von 1,7 Millionen Euro), hat aber im Gegenzug weniger Boden angekauft (etwas 775.000 Euro gespart).
Beim Sondervermögen des Bundes (die legendären 500 Milliarden!) gibt sich Hechingen flexibel: Um den hohenzolischen Anteil „zeitnah abzurufen“, geht Geld aus diesem Posten jetzt auch in die Sanierung der Zollernstraße und den Kauf zweier Feuerwehrfahrzeuge. Das ergibt zusammen beachtliche 3,8 Millionen Euro Mehreinnahmen.
Auch das Thema neue Kredite kennt man
Hat jemand mitgerechnet? Desiree Rotenhagen selbstverständlich: Voraussichtlich rund 8,7 Millionen Euro braucht Hechingen weniger für laufende oder investive Vorhaben. Dies wiederum bedeutet, dass die Stadt wahrscheinlich, und das zum wiederholten Mal, doch keine neuen Kredite aufnehmen muss. Geplant waren 4,5 Millionen. Und in der Kasse bleiben rund 2,8 Millionen flüssiges Geld mehr als vorgesehen. Wer jetzt denkt, das ist ja wie bei der Gewerbesteuer, liegt so falsch nicht.
Große Sprünge, weil mehr Geld da ist?
Nur keine Hoffnungen machen, lautet die Devise der Stadt trotz der umfangreichen Mehreinnahmen und Einsparungen im laufenden Haushaltsjahr. Es entstünden keine neuen Spielräume, warnt die Kämmerin. Was dieses Jahr nicht gebraucht wird, fällt in den kommenden Haushaltsjahren an. An zusätzliche Investitionen sei gar nicht zu denken, schreibt Desiree Rotenhagen. Vom Sparkurs zur Haushaltskonsolidierung dürfe nicht abgewichen werden. Nur so bleibe Hchingen handlungsfähig.