Kommunales Haigerloch: Finanznot zwingt Stadt zum radikalen Sparkurs
Im Bürgerbüro der Stadt Haigerloch werden ab 2028 sämtliche bisher bestehenden acht Ortschaftsverwaltungen aus den Stadtteilen zentralisiert. Ab Frühjahr 2025 werden die Stellen in den örtlichen Rathäusern reduziert.
Wilfried Selinka- Haigerloch reduziert Verwaltungsstellen ab 2025 und zentralisiert ab 2028.
- Ab 2025 werden in vier Stadtteilen die Stellen auf 0,15 reduziert, in vier weiteren auf 0,35.
- Bürgermeister Lebherz betont die Notwendigkeit der Maßnahmen aus finanziellen Gründen.
- Diskutiert wurde über Barrierefreiheit und Parkplatzprobleme beim Bürgerbüro.
- Der Gemeinderat stimmte mit 11:7 für die Maßnahmen, ergänzend zur Digitalisierung.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Es war intensiv diskutiert worden, vor allem natürlich einzeln in allen Haigerlocher Stadtteilen. Wie sieht es mit einer zunächst Reduzierung, dann sogar Zentralisierung der Verwaltungsstellen in den Stadtteilen aus? Am Dienstagabend gelangte die Diskussion in den öffentlichen Teil der Haigerlocher Gemeinderatssitzung.
Zwei Beschlüsse standen an. Erstens: Die Stellen ab Frühjahr 2025 in den Ortschaftsverwaltungen der Stadteile Bad Imnau, Bittelbronn, Hart und Weildorf von bisher von 0,30 Stellen auf 0,15 und die Stellen in Gruol, Stetten, Owingen und Trillfingen von bisher 0,50 Stellen auf 0,35 zu reduzieren.
Zweitens: Dass die Ortschaftsverwaltungen der Stadt Haigerloch ab dem Jahr 2028 im Bürgerbüro zentralisiert werden.
Standards senken tut überall weh
Bürgermeister Heiko Lebherz schickte der Diskussion und dem Beschluss die Bemerkung voraus „Wir haben in unseren örtlichen Rathäusern sehr engagierte und gute Mitarbeiterinnen, die die Stadt durch diese Maßnahmen auf keinen Fall verlieren will. Wir wollen jede Einzelne in diesem Umstrukturierungsprozess mitnehmen und sie auf dem Weg in die nächsten Jahre begleiten." Lebherz kündigte deshalb nach den bisherigen Vorgesprächen weitere zusätzlichen Gespräche an.
Lebherz verwies auch auf die Vorgabe des Gemeinderats aus der Klausurtagung im Oktober 2023, in der dieser der Verwaltung aus Spargründen verschiedenste Hausaufgaben gab, zu denen unter anderem die „Optimierung der Ortschaftsverwaltungen" und nachfolgend auch die Freiwillige Feuerwehr gehören. „Standards senken tun überall weh, aber wir müssen handeln, um das Schiff der Stadt Haigerloch aus finanziellen Gründen über Wasser halten zu können“, so der Bürgermeister.
Wer nicht mit der Zeit geht, geht mit der Zeit
Haigerlochs Ortsvorsteher Michael A.C. Ashcroft war der Erste in der Diskussionsrunde, der den Vorschlag und Beschluss unterstützte: „Wer nicht mit der Zeit geht, geht mit der Zeit." Er lobte den behindertengerechten Zugang zum Bürgerbüro der Stadt. Kritisch sah er allerdings die Parkplatzsituation in der steilen Oberstadtstraße mit einem zu geringen Parkplatzangebot. Hier sah Bürgermeister Lebherz den Ansatz, die Dauerparker wegzubringen, sobald wieder ein örtlicher, kommunaler Ordnungsdienst eingreift.
Fraktionssprecher Thorsten Hellstern verwies auf den durch die Freien Wähler vorgeschlagenen Zusatz zum Beschluss, die in Verbindung damit stehe, die Digitalisierung voranzutreiben. Im Blick auf die Barrierefreiheit der Ortschaftsverwaltungen verwies er mit Bad Imnau, Hart und dem Bürgerbüro auf nur drei solcher Häuser, wo dies gegeben ist. Ganz im Gegensatz sah Ralf Heim in der Reduzierung der Stellen und in der ab 2028 angedachten Zentralisierung keinen Vorteil für die Bürgerschaft. Im Übrigen arbeiteten bereits heute die Verwaltungsmitarbeiterinnen am Limit.
Pflege in Bisingen, Grosselfingen, HaigerlochÄhnlich äußerte sich Walter Stocker, der es als nicht unabdingbar sah, alle Geschäfte in Haigerloch zu konzentrieren und verwies auf Beispiele in Albstadt und Balingen, wo solche teilweise in verschiedenen Gebäuden und dezentralisiert in den Stadtteilen erledigt werden: „Von den 11.000 Einwohnern Haigerlochs wohnen 8500 in den übrigen acht Stadteilen. Deshalb sollen die Ortschaftsverwaltungen draußen erhalten bleiben“, war sein Fazit.
Harts Ortsvorsteher Thomas Bieger sah ebenfalls in der Vorort-Präsenz erhebliche Vorteile für die Bürgerschaft. Aus Weildorf brachte Ortsvorsteher Armin Hip den Wunsch vor, aufgrund der besonderen Verhältnisse in Weildorf die 30-Prozent Kraft zu behalten. Auch Markus Gauss sah für Weildorf die 15 Prozent ebenfalls kritisch und schlug dafür eine 25 Prozent-Stelle vor. Gruols Ortsvorsteher Reiner Schullian könnte sich bei Überlastung des Bürgerbüros eine Verlagerung der Arbeit in die Ortschaftsverwaltungen vorstellen. Robert Wenz aus Bad Imnau bezeichnete die fehlenden Parkplätze beim Bürgerbüro stets als eine „Fahrt ins Blaue“.
Schließlich ließ Bürgermeister Heiko Lebherz über den bereits oben genannten Anträge über die beiden Varianten abstimmen.
Beschluss fiel mehrheitlich mit 11:7 Stimmen
Ganz konkret beschlossen wurden mit jeweils 11:7 Stimmen, somit mehrheitlich mit den Stimmen der Freien Wähler: Als Erstes die Stellen ab Frühjahr 2025 in den Ortschaftsverwaltungen der Stadteile Bad Imnau, Bittelbronn, Hart und Weildorf von bisher von 0,30 Stellen auf 0,15 und die Stellen in Gruol, Stetten, Owingen und Trillfingen von bisher 0,50 Stellen auf 0,35 zu reduzieren.
Weiter beschloss der Gemeinderat, dass die Ortschaftsverwaltungen der Stadt Haigerloch ab dem Jahr 2028 im Bürgerbüro zentralisiert werden. Auf Antrag der Freien Wähler wurde dieser Beschluss noch mit dem Zusatz versehen: „Sofern die technisch und organisatorischen Rahmenbedingungen so geschaffen sind, dass ein reibungslose er Ablauf der künftigen Amtsgeschäfte gewährleistet werden kann."