Sinkende Gewerbesteuereinnahmen: Trotz klammer Kasse soll sich in Jungingen noch etwas bewegen
Das Junginger Rathaus geht 2027 auf strengen Sparkurs. Das letzte Wort ist nicht gesprochen. Ein Teil der Wünsche und Anliegen muss jedoch auf jeden Fall warten.
Kapitel-Stietzel- Jungingen plant für 2027 einen Sparkurs, Investitionen sind zunächst nicht finanzierbar.
- Geplante Einnahmen: Gewerbesteuer 1,8 Mio. Euro, Grundsteuer 235.000 Euro, Gebühren 900.000 Euro.
- Ausgaben liegen bei 2 Mio. Euro Personal und 440.000 Euro für Betriebsmittel – Umlagen 700.000 Euro.
- Fördermittel vorhanden: 81.000 Euro Klimamilliarde, 700.000 Euro Infrastrukturpaket mit Zehnjahresrahmen.
- Gewerbegebiet „Im Grieß“ soll vorangebracht werden – Kredite im bestehenden Rahmen möglich.
Die Zusammenfassung wurde von einer generativen künstlichen Intelligenz erstellt.
Das kommende Haushaltsjahr wird für Jungingen (Zollernalbkreis) hart. In der Sitzung am Donnerstag stellten Kämmerer Manuel Kaupp und Bürgermeister Oliver Simmendinger die Eckdaten vor. Das Gesamtwerk war noch nicht bis aufs letzte Komma ausgefeilt, denn um den kompletten Plan vorlegen zu können, hatten noch Zahlen gefehlt, die erst an diesem Morgen im Rathaus eingegangen waren. Kaupp versprach den Mitgliedern des Gremiums, ihnen das vollständig erstellte Planwerk in den nächsten Tagen zukommen zu lassen. Diskutieren will man darüber in der offiziellen Haushaltsberatung am 26. November.
Der Rahmen ist jedoch abgesteckt: Die Gewebeeinkommenssteuer beläuft sich in 2027, der momentanen Erwartung zufolge, auf 1,8 Millionen Euro. Kein Vergleich zu früheren Jahren. Die Höhe der Grundsteuer A und B ist mit 235.000 Euro kalkuliert, die der Gebühren und „Nutzungsentgelte“ mit rund 900.000 Euro. An Personalkosten rechnet man auf der Ausgabenseite mit 2 Millionen; 440.000 Euro wird die Gemeinde für den Unterhalt ihrer Geschäfts- und Betriebsmittel aufwenden müssen. 700.000 Euro sind als Umlagen an Land und Kreis abzugeben.
Das eine oder andere geht doch
Erschreckende Nachricht: Für Investitionen, Bauvorhaben oder Anschaffungen, ist 2027 unterm Strich kein Geld vorhanden. Die Verwaltungsspitze relativierte allerdings. Jungingen, erinnerte Oliver Simmendinger, habe 81.000 Euro aus der Klimamilliarde der Bundesförderung erhalten und vergangenes Jahr 700.000 Euro aus dem Infrastrukturpaket zugesprochen bekommen. Mit der zuletzt genannten Summe muss man vorsichtig umgehen, da der Verbrauch für einen Zeitraum von zehn Jahren vorgesehen ist. „Wenn wir gleich alles ausgeben, ist nichts mehr da.“ Das bedeutet aber zugleich, dass sich im kommenden Jahr in Jungingen eben doch das eine oder andere bewegen kann. Was genau, wird in der offiziellen Haushaltsberatung besprochen.
Schnell neue Betriebe ansiedeln
Bei der mal steigenden, mal sinkenden Haupteinnahmequelle Gewerbesteuer, „sind wir von der gesamtwirtschaftlichen Konjunktur abhängig“, so Simmendinger. Wichtig sei es daher, das geplante Gewerbegebiet „Im Grieß“ im neuen Jahr weiterzuentwickeln, damit sich weitere Betriebe ansiedeln können.
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Axel Pick (CDU) ermunterte an dem Abend dazu, den Kopf nicht ganz hängenzulassen. Seiner Erinnerung zufolge sei die Pro-Kopf-Verschuldung der Einwohner vor Jahrzehnten zeitweise sehr hoch gewesen. Doch man habe „Durststrecken“ immer wieder überwunden. Vor einer Nullrunde an Investitionen riet er ab. Das würde Stillstand bedeuten.
An der Schraube der Gewerbesteuer, so verstand man wiederum Simmendinger, soll vorerst nicht gedreht werden. Man habe in jüngerer Vergangenheit die Hebesätze erhöht, weiter möchte man die Betriebe nicht belasten und neue Ansiedler dadurch nicht abschrecken. Zugleich wurde Personal eingespart. Jungingen habe sich, meinte er, im Rahmen des Belastbaren eingeschränkt und die vorhandenen Möglichkeiten in der Einnahmenmaximierung und Kostendämpfung ausgeschöpft.
Es dürfte spannend werden
Die Weichen sind gestellt. Die kommende Sitzung dürfte trotzdem spannend werden, wenn das Gremium entscheidet, wo innerhalb des begrenzten Spielraums was investiert wird. Und ob Kredite aufgenommen werden müssen. Noch steht die Gemeinde schuldenfrei da. Innerhalb des bestehenden Kreditrahmens – er soll erhöht werden, das ist zulässig – könnte man theoretisch Geld aufnehmen. Mittel für komplett neue Vorhaben zu beantragen, ist allerdings nicht erlaubt.
Unter diesen Voraussetzungen zeigte sich Simmendinger, ziemlich zuversichtlich, dass der Haushaltsplan abschließend von der Aufsichtsbehörde genehmigt wird.
Der Rotstift droht
Andernfalls droht (jeder Kommune) der Rotstift. „Gnadenlos“, wie es jüngst ein Kommunalpolitiker ausdrückte. „Da wird nicht mehr abgewogen, welches Projekt einer Gemeinde wichtig oder erhaltenswert ist oder woran das Herz hängt.“