Flüchtlingsprojekt Refugio Hechingen: Wie sichert man 3800 Kilometer deutsche Außengrenze?
Das Hechinger Flüchtlingsprojekt "Refugio" gilt als Vorzeigevorhaben: Marion Gentges (vorne Mitte), die Migrationsministerin, kam in Begleitung von Landrat Günther-Martin Pauli (vorne, Zweiter von rechts) und dem CDU-Landtagsabgeordneten Manuel Hailfinger (links). Auf der Gastgeberseite: Refugio-Chefin Almut Petersen (rechts), Christiane Gersdorf vom Vorstand des AK Asyl (hinten, Zweit von links) und die Refugio-Köche und -Mitarbeiter Ahmet Haider, Husain Salan, Yasser Sidebeh und Mbey Jahateh (hinten von links).
Hardy Kromer- Diskussionsabend in Hechingen über Migrationspolitik und Machbarkeit von Vorschlägen.
- 3,2 Mio. Geflüchtete in Deutschland; 1,2 Mio. aus Ukraine, 1,3 Mio. haben Schutzstatus, nur 5% ausreisepflichtig.
- EU-Grenzschutz von 3800 km schwer umsetzbar; Bundespolizei hat nur 45.000 Beamte.
- GEAS-Initiative und CDU-Vorschläge könnten individuelles Asylrecht beeinträchtigen.
- Hohe Kosten von Abschiebungen: 10.000 bis 20.000 Euro pro Person.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Alles verschärfen? Beim EU-Recht und beim Grundgesetz die Augen schließen? Bis zur Bundestagswahl dürften sich die Parteien weiterhin überbieten mit Forderungen zur Migrationspolitik. Was dazu die Betriebe sagen, die händeringend nach Arbeitskräften suchen, wird tapfer ausgeblendet. Im Hechinger "Refugio" gab es den Versuch, das Thema nüchtern und mit Fakten versehen zu betrachten.
AfD-Montagsdemo HechingenBeim Themenabend sollten die wichtigsten Themen der aktuellen Migrationspolitik genauer beleuchtet und analysiert werden. Dr. Gebhard Stein führte auf der Basis aktueller Ergebnisse aus der Migrationsforschung in die Thematiken ein. Schon bei Übersicht über die aktuellen Zahlen über die Schutzsuchenden trat für die Zuhörer Interessantes zutage: Unter den etwa 3,2 Millionen Geflüchteten in Deutschland sind zirka 1,2 Millionen Geflüchtete aus der Ukraine, die wegen des russischen Angriffskrieges geflohen sind. Es sei erstaunlich, so Gebhard Stein, wie wenig dieses Faktum in den aufgeregten aktuellen Diskussionen thematisiert werde. Von den restlichen Geflüchteten unterlägen 1,3 Millionen einem Abschiebeverbot, zum Beispiel, weil die Asylanträge anerkannt wurden oder weil subsidiärer Schutz (bei der Herkunft aus einem Bürgerkriegsland) vorliege. „Nur“ fünf Prozent aller Schutzsuchenden seien formal ausreisepflichtig (beispielsweise nach abgelehntem Asylantrag).
Zweifel an der Rationalität
In der aktuellen Diskussion werde aber fast nur über die Menschen aus dieser Teilgruppe geredet. Dabei, so Stein weiter, werde offen oder noch häufiger in "subtilen Unterstellungen" angenommen, dass sie kriminell seien oder generell ein Sicherheitsrisiko darstellen würden. Die migrationskritischen Argumentationen verallgemeinerten oft relativ wenige Fälle (die schlimm genug seien). Sie würden davon die Charakterisierung der Gruppe der Geflüchteten insgesamt ableiten und zögen daraus politische Forderungen, deren rationale Substanz durchaus zweifelhaft sein könne.
Wenn die Ösis mithelfen
Einige dieser politischen Strategien wurden genauer analysiert. Dazu zählt unter anderem, die Grenzen zu schließen. Stehe die Forderung nach lückenlosem Grenzschutz von 3800 Kilometern deutscher Außengrenze zum einen im Widerspruch zum Schengen-Abkommen, werde zum anderen bei wenig Überlegung schnell klar, dass die Bundespolizei bei nur 45.000 Beamten dazu nicht in der Lage sein würde. Mithilfe einiger anonymisierter Beispiele aus Interviews mit Geflüchteten wurde berichtet, wie sie die Überschreitung der europäischen und deutschen Grenzen bewerkstelligt haben, zum Beispiel nach deren Angaben mit der Unterstützung der österreichischen Grenzpolizei.
Eine weitere Forderung ist, Flüchtlinge an der Grenze abzuweisen. Dazu wurden die komplexen rechtlichen Rahmenbedingungen analysiert, zum Beispiel, welche Rolle das europäische Dublin-III-Abkommen spielt und wie es aufgebaut ist. Bis auf wenige Einzelmeinungen sei die juristische Interpretation im Moment ziemlich eindeutig: Dass die Zurückweisung an den deutschen Grenzen dem europäischen Recht widerspreche.
Meloni und Albanien
Wie stellt sich die europäische Politik eine „Lösung“ des Migrationsproblems vor? Dazu gab es im Mai 2024 die neue sogenannte GEAS-Initiative (Gemeinsames Europäisches Asylsystem). Das Ziel ist, die europäischen Außengrenzen so „dicht“ zu kriegen, dass Menschen schon an dort „aufgefangen“ werden können und in Lagern zusammengefasst werden. Von dort sollen Personen, deren Asylanträge keine oder geringe Chancen haben, wieder in ihre Heimatländer oder in Drittländer zurückgeschickt werden und die Anerkannten in Europa verteilt werden. Die Umsetzung dieser Initiative, so Gebhard Stein, würde bedeuten, dass das individuelle Asylrecht faktisch außer Kraft gesetzt würde. Es falle ziemlich schwer, sich die praktische Umsetzung dieser Initiative vorzustellen, davon abgesehen, dass beispielsweise die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni mit ihrem Versuch, Geflüchtete in Albanien unterzubringen, bisher an den Gerichten gescheitert ist.
Wie ist das mit der Umsetzung?
Als weiteres Beispiel wurde Aussagen des CDU-Grundsatzprogramms genauer analysiert, das noch weiter als GEAS geht. Das Problem der Flüchtenden in Deutschland solle so gelöst werden: "Jeder, der in Europa Asyl beantragt, soll in einen sicheren Drittstaat überführt werden und dort ein Verfahren durchlaufen. Im Falle eines positiven Ausgangs wird der sichere Drittstaat dem Antragsteller vor Ort Schutz gewähren.“ (CDU-Grundsatzprogramm). Dies bedeute, dass die Lösung des Flüchtlingsproblems aus Europa und Deutschland herausgehalten werden soll. Gebhard Stein: "Die praktische Umsetzung kann man sich auch hier schwer vorstellen."
Zum Schluss folgten Ausführungen zur Praxis der Abschiebungen. Auch da gehe es nur zu einem kleinen Teil um straffällig Gewordene. Die "exorbitanten Kosten" einer Abschiebung wurden einer Bundestagsdrucksache entnommen: Neben den Gehältern von (Bundes-)Polizisten kosten Abschiebungen demnach nicht unter 10.000 bis über 20.000 Euro pro Person.