Feuerwehren: „Bratwurststeuer“ eben doch noch nicht vom Tisch

Aufatmen bei den Feuerwehren in Baden-Württemberg und im Zollernalbkreis. Sie müssen bei größeren Festen keine Umsatzsteuer entrichten und sind Vereinen gleichgestellt. Leider war die Nachricht des Finanzministeriums nicht korrekt.
Jan Woitas/dpa- Streit um „Bratwurststeuer“: Umsatzsteuerpflicht für Feuerwehrfeste bleibt ungeklärt.
- Finanzministerium BW korrigierte Mitteilung vom 17. November und bedauert missverständlichen Begriff.
- Aktuell steuerpflichtig, außer bei kleinen internen Feiern oder wenn die Wehr als Verein organisiert ist.
- Bürgermeister und Verbände kritisieren Vereinsgründungen als bürokratisch und unnötig kompliziert.
- CDU-Abgeordneter Manuel Hailfinger stellt Anfrage ans Finanzministerium für eine Klärung.
Die Zusammenfassung wurde von einer generativen künstlichen Intelligenz erstellt.
Müssen Feuerwehren, wenn sie größere Feste veranstalten, Umsatzsteuer bezahlen, die sogenannte „Bratwurststeuer“? Die Frage schien beantwortet. Nein, brauchen sie nicht – teilte am 17. November das Finanzministerium Baden-Württemberg offiziell mit. Das entspricht jedoch nicht der Lage der Dinge. Das Problem schwebt weiter im Raum.
Ausgehend von einer Neuregelung in Nordrhein-Westfalen schien eine weitgehende Befreiung von der Umsatzsteuer für Vereine ebenso für „Feste“ von Einsatzkräften in Baden-Württemberg zu gelten. Die Wehr Burladingen wurde aufmerksam und fragte bei Bürgermeister Davide Licht nach. Ähnlich verhielt es sich in Haigerloch, wo sich Kameraden an das Stadtoberhaupt Heiko Lebherz wandten. Die Bürgermeister erkundigten sich beim Kreisfeuerwehrverband und ihren Landtagsabgeordneten. Daraufhin kam es vom Landesfeuerwehrband und kommunalen Spitzenverbänden zu Anfragen an das Finanzministerium – und der Mitteilung, Feuerwehrfeste sollen, wie Vereinsfeste, wenn sie nicht mehrere Jahre hintereinander Obergrenzen überschreiten, befreit werden.
Ministerium korrigiert sich
Auf nochmalige Nachfrage ruderte das Finanzministerium zurück. Man entschuldigte sich, der Ausdruck „Feuerwehrfeste“ sei unglücklich gewählt gewesen. Nach bisheriger Lage unterliegen die Wehren also – wie angekündigt – künftig der Abgabepflicht. Sie entfällt lediglich bei kleineren Veranstaltungen innerhalb des Kameradenkreises. Oder aber, wenn die Mannschaften zugleich als Verein organisiert sind. Dann wiederum greifen die dort geltenden, großzügigeren Freibeträge.
Lösung oder Schlupfloch?
Einfache Lösung: Die Feuerwehren gründen Vereine oder Unterstützervereine, über die sie Einnahmen verbuchen können. Inzwischen meldeten sich weitere Kommandanten in Kreis und Land bei ihren Verbänden und Abgeordneten. Ebenso Bürgermeister von sogenannten Flächengemeinden, wie es Burladingen und Haigerloch mit ihren Teilwehren sind. Sie sehen diese Lösung als „Irrsinn“ an. „Da müssten wir in Burladingen zehn neue Vereine gründen“, ärgert sich Davide Licht. „Das bedeutet zusätzlichen, komplizierten Aufwand für die Verwaltungen.“ Vom viel beschworenen Bürokratieabbau könne keine Rede sein.
Unnötig kompliziert
Der CDU-Landtagsabgeordnete Manuel Hailfinger sieht es genauso. Er wehrt sich gegen das Anwachsen von „Doppelstrukturen“. Vor allem vor dem Hintergrund der ganz pragmatischen Überlegung: Wenn die Wehren Vereine gründen, um die Pauschalbeträge zu erhöhen, damit sie am Ende keine zu hohen Abgaben leisten müssen – warum kann man sie dann nicht gleich den Vereinen gleichstellen? Der Vorsitzende des Kreisfeuerwehrverbandes im Zollernalbkreis, Dr. Steffen Jetter, weist in dem Zusammenhang auf die Bedeutung der Wehren hin, die in erster Linie als Lebensretter Tag und Nacht für die Bevölkerung bereitstehen.
Anfrage an das Finanzministerium
Manuel Hailfinger sagte gegenüber unserer Zeitung, er sei eben dabei, eine Anfrage an das Finanzministerium zu stellen, natürlich in der Hoffnung, damit im weiteren Verlauf eine Entscheidung fällt, die das Problem im Sinne der Wehren und Kommunen regelt.
