Streichliste des Göppinger Landrats: Nicht nur im sozialen Bereich sparen
Urspünglich sollten die geplanten Sparvorschläge des neuen Göppinger Landrats Markus Möller im Rahmen der Haushaltseinbringung am 10. Oktober im Kreistag beraten werden.
Giacinto Carlucci- Göppingens Landrat Möller sorgt mit Sparplänen in sozialen Bereichen für breite Kritik.
- Kürzungen betreffen Sozialarbeit, ÖPNV, Klimaschutz und Beratungsangebote.
- Sozialverband VdK warnt vor Folgen wie steigender Schulabbrecherquote und fordert Alternativen.
- FDP schlägt vor, Gewinne der Kreissparkasse vollständig an den Landkreis auszuschütten.
- Öffentliche Diskussion der Streichliste soll am 10. Oktober im Kreistag stattfinden.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Mit einer Liste an Bereichen, in denen gespart werden kann, um die Ausgaben des Landkreises zu reduzieren, hat der neue Göppinger Landrat Markus Möller für eine rege öffentliche Diskussion gesorgt. Die Liste mit den Sparvorschlägen hatte der neue Landrat in einer nicht-öffentlichen Klausurtagung den Kreisräten am 19. September vorgelegt. Wenig später hat die Streichliste mit den geplanten Einsparungen unter anderem in den Bereichen Sozialarbeit, Beratungsangebote, ÖPNV und Klimaschutz den Weg in die Öffentlichkeit gefunden.
Kritik an den geplanten Kürzungen kommt jetzt auch vom Sozialverband VdK. „In unseren Zeiten zum Beispiel die Schulsozialarbeit einzudampfen, wird die ohnehin schon hohe Schulabbrecherquote mit Sicherheit nochmals in die Höhe treiben. Wollen wir das wirklich? Beratungsangebote zu streichen, Unterstützungen an Organisationen zu kürzen, die zum Teil durch ihre Tätigkeit Pflichtaufgaben des Landkreises übernehmen, bedeutet, dass diese Angebote gestrichen, beziehungsweise die Organisationen ihre Arbeit einstellen müssen. Wollen wir das wirklich? Alle sozialen Belange auf Freiwilligkeit, das Ehrenamt oder die Vereine und Verbände abzudrücken und sich so aus der gesellschaftlichen Verantwortung zu stehlen. Soll das so wirklich sein?“, schreibt Kreisverbandsvorsitzende Martina Heer in einer Pressemitteilung. Heer fordert, dass der Schwerpunkt von geplanten Sparmaßnahmen nicht nur auf Kürzungen im Sozialbereich fokussiert sein dürfe. „Wie wertvoll ist für den Sozialverband VdK die sehr gute Zusammenarbeit unter anderem mit dem Pflegestützpunkt des Landkreises, mit den Mitarbeitern im Sozialdezernat, mit der Kreisbehindertenbeauftragten, bei Fragen über Vollmachten, Fragen zu Schwerbehinderung und Erwerbsminderung. Auch hier personell zu streichen, wäre der ultimative Supergau“, so die VdK-Kreisverbandsvorsitzende weiter. Der Sozialverband VdK Kreisverband Göppingen sehe die Notwendigkeit einer Haushaltskonsolidierung. Allerdings müssten dann alle Fachbereiche auf den Prüfstand gestellt werden, fordert Heer. Dazu gehörten dann „auch ‚Prestigeobjekte‘ und Wunschprojekte einzelner Parteien, Mandatsträger und Entscheidungsträger“.
Soziale Aufgaben auf Ehrenamt, Vereine und Verbände verlagern
Einen Vorschlag für eine Deckung des bestehenden Haushaltsdefizits des Kreises liefert die FDP-Kreistagsfraktion. „In dieser finanziell dramatischen Situation muss aus unserer Sicht die Kreissparkasse Göppingen ihre Gewinne vollständig an den Landkreis Göppingen ausschütten, soweit dies rechtlich mit Blick auf das Sparkassengesetz Baden-Württemberg und die notwendige Sicherheitsrücklage zulässig ist“, schreibt der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion, Oliver Strommer, in einer Anfrage an Landrat Möller. Die FDP fordert eine Prüfung, ob es „nicht doch noch größere finanzielle Spielräume gibt als bisher angenommen, sowie um einen Bericht über das Ergebnis in der nächsten Kreistagssitzung“.
In der Sitzung des Göppinger Kreistags am 10. Oktober hätte die Liste mit den geplanten Streichungen erstmals im Rahmen der Haushaltseinbringung öffentlich diskutiert werden sollen.
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